Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich (2)

Fallstudien Deutschland 
FALLSTUDIEN DEUTSCHLAND 
1. FALLSTUDIE: DEUTSCHLAND POSTDIENSTE 
1.1. Hintergrundinformation 
Die Liberalisierung und Privatisierung der Post in der BRD erfolgte in (bislang) drei 
Reformschritten (Büttner 2003, ILO 1998). 1990 wurde in der Postreform 1 die Tren-
nung der hoheitlichen und der unternehmerischen Aufgaben vollzogen und die 
Deutsche Post in die Bereiche Post, Postbank und Telekom aufgeteilt. Das öffentliche 
Unternehmen, die Behörde Post, sollte fortan nach privatwirtschaftlichen Kriterien 
geführt werden. 
Die Privatisierung der Aufgaben im Bereich Postdienste begann mit der Postreform 2, 
der Infrastrukturauftrag blieb aber durch eine grundgesetzliche Regelung gewährleistet. 
Im Zuge der Postreform 2 erfolgte die Privatisierung der Post durch die Umwandlung in 
eine Aktiengesellschaft in öffentlichem Besitz. Außerdem wurden erste Liberalisie-
rungsschritte für die Bereiche Info- und Werbepost festgelegt. 
In der Postreform 3 wurde schließlich geregelt, dass die deutsche Post bis 2007 im 
Bereich der Briefpost bis 200g und einer Preisgrenze des fünffachen der Standardbrief-
gebühr sowie bei der Infopost bis 50g/Einzelsendung über eine Exklusivlizenz verfügt. 
Außerdem wurde ein Lizenzierungssystem für private Anbieter im Bereich Postdienste 
geschaffen, für das die Regulierungsbehörde „Telekommunikation und Post“ zuständig 
ist. Die Lizenzvergabe ist nach Büttner (2003) an sogenannte soziale Lizenzanforderun-
gen gebunden, d.h. der jeweilige Antragsteller soll die wesentlichen 
Arbeitsbedingungen in seinem Bereich darlegen. Anzugeben ist die Zahl der 
voraussichtlich Beschäftigten (Vollzeit/Teilzeit, geringfügig Beschäftigte sowie 
Subunternehmen) sowie ihr sozialversicherungsrechtlicher Status. 
Der ehemalige Monopolist Deutsche Post AG ist an eine Post-Universaldienstleistungs-
verordnung (PUDLV) gebunden. Diese regelt die Beförderung von Briefsendungen 
unter 2.000g, von Paketen unter 20kg und die Beförderung von Zeitungen und Zeit-
schriften. Die PUDLV verpflichtet die Post AG bis 2007 mindestens 12.000 stationäre 
Einrichtungen, also Postämter, zu unterhalten, davon mindestens 5.000 mit unterneh-
menseigenem Personal. Eine stationäre Einrichtung ist für alle Gemeinden mit mehr als 
2.000 EinwohnerInnen vorgesehen. In Gemeinden mit mehr als 4.000 Einwohnern ist 
zu gewährleisten, dass in zusammenhängend bebauten Gebieten eine stationäre 
Einrichtung in maximal 2.000 Metern erreichbar ist. In Landkreisen ist eine stationäre 
Einrichtung für je 80 qkm vorgesehen. Außerdem ist sicherzustellen, dass Briefkästen 
in zusammenhängend bebauten Wohngebieten in nicht mehr als 1.000m zu erreichen 
sind, was nach Auskunft von ver.di (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft) zur 
Auflassung von 20.000 Briefkästen geführt hat. 
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