Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich (2)

Fallstudien Deutschland 
abgelehnt. 1999 und 2003 hat es, so die Auskunft von ver.di, weitere Diskussionen 
gegeben. Zur Zeit sehe es aber nicht so aus, dass die geschlossenen Versorgungsgebiete 
(schon) aufgehoben würden. Der Gebietsschutz bleibt bestehen, so ver.di, wenn nicht 
GATS oder die  jüngsten Liberalisierungsabsichten von Kommissar  Bolkestein  sich 
auf Deutschland niederschlagen.43
Unabhängig davon gibt es erste Privatisierungen im Wasser- und Abwasserbereich über 
Betreibermodelle. Städte wandeln ihre Wasserbetriebe in private Rechtsformen um, 
damit sie „am Markt“ flexibler agieren. Bei Betreibermodellen schreibt die Gemeinde 
die Wasserversorgung aus, worauf sich, so ver.di, meist ein Konsortium – sehr oft mit 
französischer Beteiligung (Vivendi z.B. in Sachsen-Anhalt und Berlin, Suez Lyonnaise 
eher in Ostdeutschland ...) – bewerbe. 
Durch die Privatisierungsdiskussion hat sich, so ver.di, in den Unternehmen einiges 
verschoben, was aber von der  jeweiligen Unternehmensgröße und der spezifischen 
Beherrschungssituation durch die öffentliche Hand abhängt. Bei den relevanten 
größeren Unternehmen gibt es eine immer stärkere Kundenorientierung, mit 
entsprechender Orientierung am Markt und die Einführung von Benchmarking etwa im 
Abwasserbereich, was durchaus zu Verbesserung geführt habe. Benchmarking wird als 
Wettbewerb zwischen den öffentlichen Unternehmen verstanden. Es gibt aber auch 
weiterhin, gerade bei den Beschäftigten, so etwas wie einen Ethos des öffentlichen 
Dienstes. Aber auch in dieser Frage sind Wandlungsprozesse, wie z.B. bei Hansewasser 
Bremen – einem privaten Abwasserbetreiber -, bei dem lange Kämpfe um die 
Privatisierung geführt wurden, festzustellen. Dort identifizieren sich die Beschäftigten 
nun auch mit dem Unternehmen. Daher ist es besser von einem ‚Wasserwerke-Ethos‘ zu 
sprechen. 
Alles in allem lägen nach Auskunft von ver.di die Schwerpunkte der Veränderungen 
bislang in der Umwandlung der Organisationsformen, weg vom Regiebetrieb hin über 
den Eigenbetrieb zur GmbH und zur Aktiengesellschaft sowie zur Bildung von Anstal-
ten öffentlichen Rechts. Von letzteren gibt es zwei große (Berlin, Hamburg – für den 
Bereich Abwasser). Ziel ist also Autonomie und juristische Selbstständigkeit und die 
Schaffung großer schlagkräftiger Einheiten für den internationalen Markt. Ver.di 
zweifelt an der Sinnhaftigkeit dieser Strategie, da es dafür auch fähige kleinere Unter-
nehmen geben kann. 
2.2. Auswirkungen der bisherigen Liberalisierungen und Privatisierungen auf 
die ArbeitnehmerInnen in der Wasserwirtschaft in Deutschland 
Die vorliegenden Daten zur Wasserwirtschaft sind sehr unterschiedlich, was an Proble-
men der Zuordnung dieses Sektors liegt (Vesper 1998). Ver.di geht davon aus, dass in 
der Wasserwirtschaft (zu der etwa Wasserversorgung, Abwasserwirtschaft etc. gehören) 
etwa 110.000 Personen beschäftigt sind, davon etwa 70.000 im gewerblichen Bereich 
                                                 
43 vgl. insbesondere die EU Binnenmarktstrategie 2003-2006, KOM (2003) 238 endg. 
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