Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich (2)

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Haustarifverträge und heble so Beschäftigte aus dem Flächentarif, was von den Un-
ternehmen sehr gern genutzt werde. So habe etwa bei den Stadtwerken Erfurt BCE nach 
der formalen Neugründung des Unternehmens mit einer an Profilierung interessierten 
Geschäftsführung einen Haustarifvertrag abgeschlossen, der die Beschäftigten dem 
Tarif des öffentlichen Dienstes entzog. Die Beschäftigten würden nun nach ver.di um 
200-500 Euro weniger verdienen als ihre KollegInnen in anderen Betrieben. 
Hier entsteht klarerweise Konfliktpotential zwischen den Gewerkschaften. Der befragte 
Vertreter von ver.di betont aber, dass es nun viele Eintritte bei ver.di gebe, da die 
Beschäftigten den Einsatz der Gewerkschaft wahrnehmen würde. Gehe es ans Einge-
machte, kommt es durchaus zu einer Stärkung der Gewerkschaft, da diese auch Arbeits-
plätze sichern könne. 
2.5. Zusammenfassung 
? Die bisherigen Liberalisierungs- und Privatisierungsschritte in der Wasserwirtschaft 
sind von einem kontinuierlichen Personalabbau begleitet. Für den Bereich Wasser-
versorgung betrug dieser im letzten Jahrzehnt etwa 25%. In den Großbetrieben der 
Wasserwirtschaft findet der Personalabbau systematisch und organisiert statt. 
Kündigungen werden über sogenannte Transfergesellschaften abgefedert, die die 
betroffenen ArbeitnehmerInnen durch Qualifizierungsmaßnahmen für den 
Arbeitsmarkt vorbereiten sollen. Durch den fortgesetzten Personalabbau wird ein 
Verlust an Qualifikationsressourcen befürchtet. 
? Die Kundenorientierung im Bereich Wasserwirtschaft ist von wachsender 
Bedeutung, was auf eine Veränderung des Dienstleistungsbegriffs schließen lässt. 
Neue Anbieter führen neue Managementstrategien (HRM) ein. 
? Bislang sind kaum Versuche einer Flexibilisierung des Arbeitskräfteeinsatzes 
festzustellen. Es wurden jedoch Modelle eingeführt, um Überstunden, die angesichts 
des Personalabbaus in vermehrtem Ausmaß anfallen können, in Freizeit und weniger 
in Entlohnung abzugelten. Der Personalabbau bewirkt auch eine Leistungsverdich-
tung und Steigerung der Arbeitsintensität in der Wasserwirtschaft. 
? Im Sektor Wasserwirtschaft gibt es noch eine sehr traditionelle Gewerkschafts-
orientierung der Belegschaften und dementsprechend hohe Mitgliedszahlen. Die 
Beschäftigten werden nach Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes entlohnt. In den 
privaten Unternehmen gibt es Haustarife, die aber 5-10% unter den öffentlichen 
Tarifverträgen liegen. Außerdem gibt es in gut organisierten und prosperierenden 
Unternehmen Betriebsvereinbarungen. Hier gibt es bereits Versuche die darin fest-
gelegten übertariflichen Regelungen abzubauen. Dies betrifft meist eher jüngere, neu 
eingestellte ArbeitnehmerInnen, die meist nur noch nach dem allgemeinen Tarifver-
trag entlohnt werden. Es gibt daher in einigen Unternehmen bereits verschiedene 
Entlohnungsniveaus. Außerdem wird die Einführung neuer, niedrigerer Lohnkatego-
rien im Manteltarifvertrag diskutiert, was die Gewerkschaft aber verhindern will. Ein 
zentrales Thema der Gewerkschaft wird in Zukunft auch die Besitzstandswahrung 
der BeamtInnen im Sektor Wasserwirtschaft sein. Da im Sektor auch eine andere Ge-
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