Volltext: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich (2)

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Gemeinsame Tendenzen der Auswirkungen von Liberalisierung und 
Privatisierung auf ArbeitnehmerInnen in öffentlichen Dienstleistungen 
Trotz der länder- und branchenspezifischen Unterschiede in der Liberalisierung und 
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind eine Reihe von gemeinsamen Tenden-
zen feststellbar. Diese beziehen sich vor allem auf das Beschäftigungsvolumen, die 
Einkommen, die Arbeitszeit, die Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsverhältnisse, 
sowie auf die Interessenvertretung der Beschäftigten. 
Umfangreicher Personalabbau in allen Sektoren 
? Der Personalabbau beträgt in den meisten untersuchten Bereichen in den ersten 10 
Jahren nach der Liberalisierung/Privatisierung bis zu 50%. 
? Der Personalabbau kann auf sogenannte sozialverträgliche Weise durchgeführt wer-
den. MitarbeiterInnen werden durch spezifische Maßnahmen wie Frühpensionierun-
gen und über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehende Abfertigungen 
(golden handshakes) aufgefordert, das Unternehmen zu verlassen. Ob auf 
betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird, hängt von der Stärke der 
Gewerkschaften, den staatlichen Rahmenbedingungen und auch dem Druck der 
öffentlichen Meinung ab. Viele Beschäftigte sehen sich aufgrund der Veränderungen 
gezwungen, das Unternehmen freiwillig zu verlassen. 
? Personalabbau kann auch über betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Dies scheint 
aber, mit Ausnahme Großbritanniens, selten zu sein. Die Androhung betriebsbe-
dingter Kündigungen wird aber immer wieder eingesetzt, um von den Gewerkschaf-
ten und den ArbeitnehmerInnen Zugeständnisse zu erreichen. In Österreich wurden 
bisher nur bei der Post betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen 
? In vielen Bereichen werden auch die Ausbildungsstellen für Lehrlinge massiv 
gekürzt (BRD:Deutsche Bahn und Deutsche Post; Ö: Verbundgesellschaft, ÖBB) 
? Die Auslagerung von Unternehmensteilen stellt eine weitere Form des Personalab-
baus dar (BRD: Bahn; GB: Elektrizitätssektor; Ö: Verbundgesellschaft, STEWEAG-
STEG, ÖBB). 
? In Ländern mit starker sozialpartnerschaftlicher Tradition werden sogenannte über-
zählige Arbeitskräfte in betriebseigenen Arbeitsvermittlungs- und Ausbildungsin-
stitutionen „zwischengeparkt“.(BRD: Deutsche Bahn; Schweden: Elektrizität, Bahn) 
Diese dienen zur Reorganisation des internen Arbeitsmarktes. In Verbindung mit 
Weiterbildungsmaßnahmen werden Arbeitskräfte auch für den externen Arbeitsmarkt 
geschult. 
? Die entstehenden Arbeitsplätze bei neuen Anbietern machen den Personalabbau 
beim ehemaligen Monopolisten in der Regel nicht wett. Darüber hinaus sind die 
Dauerhaftigkeit und Qualität der Beschäftigungsverhältnisse bei den neuen 
Anbietern zweifelhaft. 
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