Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich (2)

Kurzfassung 
bezahlt wird. In einer Reihe von Fällen werden Einkommen auch bis zu einem gewissen 
Grad leistungsabhängig gestaltet (bspw. im Stromgeschäft). In den von uns 
untersuchten Fallstudien hat der leistungsabhängige Anteil in manchen Fällen bis zu 25 
Prozent des Entgeldes ausgemacht. 
Arbeitsbedingungen 
Der Beschäftigungsabbau bewirkt in vielen Fällen eine steigende Arbeitsintensität und 
wachsenden Stress und in manchen Bereichen auch eine deutliche Zunahme von 
Überstunden pro MitarbeiterIn (bspw. bei den ÖBB). Anzufügen wäre hier auch noch 
die wachsende Unsicherheit und Konkurrenz zwischen den Beschäftigten, weil speziell 
in der Umstrukturierungsphase in vielen Fällen nicht klar ist, wer seinen Job wie lange 
behalten wird. Hinzu kommt eine zunehmende Frustration aufgrund des ständig 
steigenden Druckes durch die teilweise unrealistischen Vorgaben des jeweiligen 
Regulators bzw. von UnternehmensberaterInnen, welche die Beschäftigten mit interna-
tionalen benchmarks konfrontieren, deren Richtigkeit oft nicht nachgeprüft werden 
kann. Darüber hinaus haben die Beschäftigten vielfach das Gefühl, sich in einer 
permanenten Umstrukturierungsphase befinden, in der das was heute noch gilt, morgen 
schon keine Gültigkeit mehr besitzt. 
(Gewerkschaftliche) Interessenvertretung 
Weitreichende Auswirkungen hat die Liberalisierung und die damit verbundene 
Auslagerung und Überführung von öffentlichen Dienstleistungen in eigenständige, 
privatrechtliche Unternehmen auch für die industriellen Beziehungen. Nicht nur, dass 
anstatt des gewohnten Bundespersonalvertretungsgesetzes plötzlich das Arbeitsverfas-
sungsgesetz gilt, in Einzelfällen wurden auch Personalvertretungs- und Mitbestim-
mungsrechte eingeengt (Bsp. Post). Im Zusammenhang mit Ausgliederungen und Zu-
sammenlegungen ist es darüber hinaus auch schon vorgekommen, dass die Beschäf-
tigten einer neu gegründeten Holding von bis zu vier verschiedenen Gewerkschaften 
vertreten werden (z.B. in der Linz AG). 
Fallstudien Deutschland 
Post 
? Bei der Deutschen Post wurden seit Anfang der 90er Jahre 42% des Personals 
abgebaut (-150.000 – 160.000). Seit 1998 ist die Beschäftigung im Konzern aufgrund 
einer global orientierten Expansionsstrategie wieder ansteigend. Die Zahl der 
BeamtInnen ist von etwa 50% Anfang der 90er Jahre auf etwa 33% im Jahr 2002 
reduziert worden Der Personalabbau erfolgte ohne betriebsbedingte Kündigungen. 
? Bei den privaten Postlizenznehmern sind etwa 19.500 Arbeitsplätze entstanden. Bei 
mehr als 50% handelt es sich um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. 
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