Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich (2)

Studie_________________________________________________________________________________________ 
Eine Evaluierung der von Land zu Land unterschiedlichen Ergebnisse derartiger 
Maßnahmen aus ArbeitnehmerInnensicht kann daher kritische Hinweise auf die zu er-
wartenden Effekte des GATS bringen. 
Die Europäische Kommission und das Projekt des gemeinsamen Marktes, der auch 
öffentliche Dienstleistungen umfassen soll, spielen in den Liberalisierungs- und 
Deregulierungsprozessen innerhalb Europas eine herausragende Rolle. Mit einer Serie 
von Richtlinien wurden seit Anfang der 1990er Jahre wesentliche Bereiche der 
öffentlichen Dienstleistungen für EU-interne Konkurrenz geöffnet (Hall 2002; 
Fremuth/Parak 2002).5 Dazu kommen höchstgerichtliche Urteile des Europäischen 
Gerichtshofes mit denen private oder ausländische Anbieter nationale Regeln und 
Normen bekämpfen und in manchen Fällen auch außer Kraft setzen können. Die EU-
Richtlinien zwingen auch solche Mitgliedsländer, die die öffentlichen Dienste erhalten 
wollen, entsprechende Maßnahmen zu setzen (zuletzt heftig diskutiert am Beispiel des 
Öffentlichen Personenverkehrs). 
Mit Blick auf die Analysen dieser Untersuchung sind daher die sektorspezifischen 
Richtlinien der Europäischen Union zur Durchsetzung des Wettbewerbs im 
Binnenmarkt von zentraler Bedeutung, durch die bereits weitreichende Maßnahmen zur 
Liberalisierung öffentlicher Dienste vorangetrieben wurden (vgl. Fremuth/Parak 2002). 
Aufgrund dieser Entwicklung existiert in manchen Ländern und Sektoren eine bis zu 20 
Jahre alte Erfahrung mit den Auswirkungen der Liberalisierung. Die hier vorgestellte 
Studie fasst solche Erfahrungen mit Hinblick auf die Veränderungen für die Be-
schäftigung zusammen. Diese Erfahrungen lassen durchaus Schlüsse zu, was aus einer 
weiteren Liberalisierung und Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen im Zuge der 
GATS-Verhandlungen aus ArbeitnehmerInnen-Sicht zu erwarten ist. 
Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsbedingungen 
Die Liberalisierung und Deregulierung verschiedener Märkte, die Privatisierung 
vormals verstaatlichter oder staatlich kontrollierter Bereiche und Tätigkeiten können als 
zentrale gesellschaftliche Konfliktfelder gesehen werden, die in verschiedenen Staaten 
ganz unterschiedlich strukturiert sein können. David Parker (1999) zeigt in einer Studie 
über Privatisierungen in Europa, dass die Umsetzung von Liberalisierungs- und Pri-
vatisierungsmaßnahmen in verschiedenen Ländern ganz unterschiedlich verlaufen und 
aussehen kann. Dies hängt von den jeweiligen institutionellen Rahmenbedingungen, 
den wirtschaftlichen Gegebenheiten und den Kräfteverhältnissen zwischen 
Gewerkschaften, Staat und Arbeitgeberorganisationen ab. 
Parker zeigt, dass in bezug auf staatliche Unternehmen (Parker 1999) aber auch Arbeits-
märkte und soziale Sicherungssysteme (vgl. exemplarisch Huws 1998) klar ideologisch 
                                                 
5  Für die Eisenbahnen siehe bspw. die Richtlinie 91/440/EEC vom 29. Juli 1991; für den Elektrizitäts-
sektor siehe bspw. die Richtlinie 96/92/EC vom 19. Dezember 1996; für den Postsektor die Richtlinie 
97/67/EC vom 15. Dezember 1997; und für den Gassektor die Richtlinie 98/30/EC vom 22. Juni 
1998. 
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