Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich (2)

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und Reduktion der Arbeitskosten können daher als zentrale, eng miteinander verwobene 
Auswirkungen der Liberalisierung und Privatisierung ausgemacht werden.7
In bezug auf die Kontrolle und Reduktion der Kosten der Erbringung öffentlicher 
Dienstleistungen argumentieren Neoliberale, dass diese aus dem Ruder geraten seien. 
Dies sei – zusammen mit dem ‚überbordenden Wohlfahrtsstaat’ – Ursache wirtschaft-
licher Probleme in den verschiedenen Staaten. Nur eine möglichst vollständige Liberali-
sierung und Privatisierung, d.h. die Anerkennung der Profitorientierung als allgemeines 
und einzig relevantes Ziel, könne die Kosten wieder unter Kontrolle bringen bzw. auf 
ein vertretbares Niveau reduzieren (Leys 2001:221). 
Kosten können durch eine gesteigerte Effizienz oder Produktivität gesenkt werden, was, 
so das neoliberale Argument, dem Wohl aller Beteiligten dient (Parker 1999:18). Sie 
können aber auch, und das zeigt diese Studie ganz deutlich, durch eine Reduktion der 
Personalkosten minimiert werden. Im letzteren Fall geht die Profitmaximierung haupt-
sächlich auf Kosten der Beschäftigten. Die Senkung von Personalkosten, kann wie wei-
ter unten ausführlich beschrieben wird, verschiedene Formen annehmen: 
Personalabbau, Auslagerungen, die Verwendung von kostengünstigen atypischen 
Beschäftigungsformen, Flexibilisierung von Arbeitszeit, Erhöhung der Arbeitsintensität 
und die Reduktion von Löhnen. 
Im Prozess der Liberalisierung und Privatisierung umgesetzte Maßnahmen zur Flexi-
bilisierung des Arbeitskräfteeinsatzes zielen auf die umfassende zeitliche und räumliche 
Verfügbarkeit der Beschäftigten und die Unterordnung der Erbringung öffentlicher 
Dienstleistungen unter angebliche Zwänge des Marktes ab. Flexibilität ist daher kein 
eindimensionaler Begriff, sondern umfasst – wie auch die Kostenfrage – verschiedene 
Facetten. Jamie Peck (1996:123) verweist in diesem Kontext auf Strategien, die Be-
schäftigungsverhältnisse zu individualisieren und kollektive Systeme und Institutionen 
zur Aushandlung und Regelung der Beschäftigungsverhältnisse (etwa bei der Fest-
setzung der Löhne) zurückzudrängen oder gar abzuschaffen. Weiters können Unter-
nehmen versuchen, die interne bzw. funktionale Flexibilität ihrer Produktions- und Ar-
beitsabläufe zu steigern, indem sie Arbeitsprozesse verändern, Arbeitsplatz- und 
Jobbeschreibungen erweitern und Arbeitskräfte an mehreren Arbeitsplätzen einsetzbar 
machen. Strategien zur Erhöhung der sogenannten externen bzw. numerischen Flexi-
bilität sollen die Anpassung des Arbeitskräfteeinsatzes etwa über den Einsatz atypischer 
und prekärer Beschäftigungsverhältnisse den Markterfordernissen gemäß ermöglichen. 
Fünf Dimensionen der Veränderung der Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsver-
hältnisse im Prozess der Liberalisierung und Privatisierung können daher unterschieden 
werden. Diese bilden zugleich den analytischen Raster für die vergleichenden Länder-
                                                 
7  Natürlich betonen diese Ideologien auch, dass die Dynamik und Innovationsfähigkeit der jeweiligen 
Sektoren verbessert werden soll, damit die Qualität der Dienstleistungen gesteigert werde. Wichtiger 
scheint jedoch, dass Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen mit dem Aufbau nationaler 
Aktienmärkte und der Reduktion der öffentlichen Verschuldung bei Privatisierungsmaßnahmen ver-
knüpft sind. 
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