Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich (2)

Studie_________________________________________________________________________________________ 
2. FALLSTUDIE: ÖSTERREICH POSTDIENSTE 
2.1. Post AG 
2.1.1. Hintergrund 
1996 wurde die staatliche Post- und Telegraphenverwaltung in die privatwirtschaftlich 
verfasste Post und Telekom Austria AG (PTA) überführt. Die in der Post- und Telegra-
phenverwaltung tätigen BeamtInnen wurden im Rahmen des Poststrukturgesetzes der 
PTA zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Neue Beschäftigte werden seit diesem 
Zeitpunkt nur noch als privatrechtliche Angestellte aufgenommen. 1999 wurde die 
Telekom aus der PTA ausgegliedert und in der Folge teilprivatisiert (ein geplanter 
Börsengang wurde seither mehrfach verschoben). Gleichzeitig wurde die Post AG 
gegründet, zu der neben der „gelben Post“ auch der Bereich Postbus gehörte. Der 
Bereich Postbus wurde 2002 an die Österreichischen Bundesbahnen verkauft. Bisher 
befindet sich die Post AG zur Gänze im Staatseigentum, aber es häufen sich die 
Gerüchte, wonach die österreichische Post an die Deutsche Post oder an einen anderen 
Interessenten verkauft werden soll.12 Dafür erwarb die österreichische Post 2002 
ihrerseits 75% minus einer Aktie des privaten Werbemittelverteilers feibra AG und 
expandierte mit Tochterunternehmen wie „Yellogistics“, „In time“ und „Slovak Parcel“ 
in Slowenien und in der Slowakei (Post Geschäftsbericht 2002). 
Die österreichische Post bereitet sich seit Mitte der 1990er Jahre auf die schrittweise 
Liberalisierung des europäischen Post-Marktes vor. 2002 waren in Österreich folgende 
Post-Dienstleistungen für den Wettbewerb geöffnet: Pakete, Direct Mails ohne An-
schrift, Zeitungen und Zeitschriften, Expresssendungen sowie Briefsendungen ab 350 
Gramm. Seit 2003 wurden außerdem Briefe und Direct Mails mit persönlicher 
Anschrift mit einem Gewicht mit mehr als 100 Gramm sowie der gesamte Briefversand 
von Österreich ins Ausland liberalisiert (ebenda S. 10). Die vollständige Liberalisierung 
wird auf EU-Ebene zur Zeit für das Jahr 2009 angepeilt. 
Die Liberalisierung führte nicht nur zu einer Aufteilung der Post- und Telekom AG, 
sondern auch zu weiterführenden Restrukturierungen innerhalb der „gelben Post“. Seit 
2002 besteht die Post AG aus fünf Geschäftsfeldern: Brief, Filialnetz, Info-Mail, 
„Kurier.Express.Paket“ und Medienpost. Laut Geschäftsbericht ermöglicht es diese 
Struktur, dass die einzelnen Einheiten die Verantwortung tragen, „dass sie ihre Leistun-
gen zu marktkonformen Preisen anbieten können“. Dazu kommt, dass durch die neue 
Struktur jedes Produkt „flexibler in seinem Wettbewerbsumfeld“ positioniert werden 
kann (ebenda). 
                                                 
12  Der Standard, 3. Dezember 2002. 
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