Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich (2)

Fallstudien Österreich 
Das ist eine Reduktion um 20 Prozent. Allein zwischen März 2002 und März 2003 sank 
die Zahl der Lehrlinge von 918 auf 874 oder um fünf Prozent. 
„Das schmerzt besonders. Im Bereich der Lehrlingsausbildung ist der Liberalisie-
rungsdruck massiv spürbar.“ (Interview 10) 
Unter dem Bedarf ausgebildet werden auch Lokführer – daher müssen die existierenden 
4.300 Lokführer dauerhaft Überstunden leisten. Auch nach Darstellung der Unterneh-
mensleitung fehlen im Moment in der Ostregion 700 Lokführer.33 Zwar würden jedes 
Jahr 200 KandidatInnen zur 48wöchigen Lokführerausbildung zugelassen, aber rund ein 
Drittel würde das Handtuch werfen. Um den Bedarf zu decken, müssten daher laut 
Gewerkschaft jedes Jahr 280 bis 300 Personen eine Lokführerausbildung beginnen.34
Darüber hinaus existieren beträchtliche Unterschiede in der Ausbildung bei der ÖBB 
und bei den Privatbahnen, die sich im Zuge der Liberalisierung negativ auf das gesamte 
Ausbildungsniveau im Eisenbahnsektor auswirken können. Obwohl sie die selben 
Prüfungen ablegen müssen, absolvieren Lokführer im Privatbahnbereich nur einen 
zweiwöchigen Kurs in der Zentralschule der ÖBB, während zukünftige ÖBB-Lokführer 
48 Wochen lang ausgebildet werden. Einheitliche nationale oder europaweite 
Ausbildungsstandards existieren nicht. Daraus ziehen, ähnlich wie bei der Arbeitszeit, 
vor allem jene Unternehmen Vorteile, die keine oder geringe Standards anwenden. 
3.1.9. Arbeitsbeziehungen35 
An den industriellen Beziehungen innerhalb der ÖBB hat sich bisher nichts geändert. 
Die Vertretung der Beschäftigten und Mitbestimmungsrechte sind in der Bahnbe-
triebsverfassung geregelt, die im Prinzip der Arbeitsverfassung entspricht, aber im 
Unterschied zur Arbeitsverfassung eine dritte Repräsentationsebene einzieht. Die 
Personalvertretung ist in drei Ebenen gegliedert: 
? Vertrauenspersonenausschuss (örtliche Ebene) 
? Personalausschuss (regional – vier Regionen) 
? Zentralausschuss (Zentralbetriebsrat) 
Wachsende Probleme ergeben sich allerdings daraus, dass für die ÖBB und für die 
Privatbahnen unterschiedliche Bestimmungen gelten, obwohl die Beschäftigten in 
beiden Bereichen von der Gewerkschaft der Eisenbahner vertreten werden (ÖBB 
MitarbeiterInnen unterliegen einer Dienstordnung und einem Gehaltsschema, 
Privatbahn-MitarbeiterInnen einem Kollektivvertrag). Der Kollektivvertrag der 
Privatbahnen stellt die Beschäftigten in vielen Punkten deutlich schlechter. Die 
Gewerkschaft hat trotzdem zugestimmt, um den kleinen Privatbahnen, die früher oft 
ums Überleben kämpften, zu helfen. Das waren kleine Betriebe mit einem 
eingeschränkten Betriebsfeld, die sich die ÖBB-Standards nicht leisten konnten. Heute 
                                                 
33  Der Standard, 26. August 2003. 
34  Der Standard, 16. Oktober 2002. 
35 Im Rahmen des ÖBB-Strukturgesetzes, das mit 1.1.2004 in Kraft tritt, ist die Arbeitnehmervertretung 
der ÖBB neu zu organisieren und hat sich nach dem Arbeitsverfassungsgesetz zu richten. 
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