Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich (2)

Studie_________________________________________________________________________________________ 
6.2. Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH und INNBUS 
GmbH 
6.2.1. Hintergrund 
Im Zeichen der Liberalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) kam es 
im Jahr 2000 zu weitreichenden Umstrukturierungen bei der Innsbrucker Verkehrs-
betrieben und Stubaitalbahn GmbH (IVB). Aufgrund „europarechtlicher 
Rahmenvorgaben“ bekam die IVB vom Innsbrucker Gemeinderat den Auftrag, sich aus 
der Erstellung öffentlicher Nahverkehrsdienstleistungen zurückzuziehen und sich 
stattdessen auf die Koordination des Nahverkehrs zu konzentrieren (IVB 
Geschäftsbericht 2000:4). In Folge wurde der gesamte Dieselbusbetrieb, der den 
Großteil des ÖPNV in Innsbruck ausmacht, ausgegliedert und in eine eigens zu diesem 
Zweck gegründete Gesellschaft, der INNBUS GmbH, übergeführt. Der Eisenbahn-, 
Obus- und Straßenbahnbetrieb blieb weiterhin bei der IVB. Die INNBUS GmbH 
befindet sich zu 96 Prozent im Besitz der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), 
der gleichzeitig 96 Prozent der IVB gehört. Die INNBUS GmbH ist folglich ein 
„Tochterunternehmen“ der IKB und ein „Schwesterunternehmen“ der IVB. Mit dem 
Verkauf des Dieselbusbetriebes wurden auch eine Reihe von Überlassungsverträgen 
zwischen der IVB und INNBUS geschlossen. Darin enthalten ist auch die Überlassung 
von 231 IVB-MitarbeiterInnen, die meisten davon DieselbusfahrerInnen. Während in 
anderen Ländern die Ausgliederung von Teilen des ÖPNV längst ein übliche Praxis 
darstellt, um durch die damit verbundenen Kostensenkungen – insbesondere der 
Lohnkosten – für den erwarteten Konkurrenzkampf in der fortschreitenden 
Liberalisierung gerüstet zu sein, stellt diese Vorgangsweise in Österreich noch ein 
Novum dar. Insofern kommt dem Projekt INNBUS GmbH eine weit über die 
Stadtgrenzen hinausgehende Bedeutung zu. Die Gründung der INNBUS sollte dazu 
dienen, „um sich – wie es hieß – für den EU-weiten Wettbewerb fit zu machen und 
Verkehrsdienstleistungen zu ‚marktgerechten Bedingungen’ anzubieten“ (ÖGPP 2002). 
Insofern „schaut ganz Österreich was bei uns passiert“, wie es der Betriebsrat aus-
drückt (Interview 13). 
6.2.2. Beschäftigungsvolumen 
Zu den 231 überlassenen IVB-MitarbeiterInnen (71 zur Gänze und 160 teilweise), 
kommen 111 MitarbeiterInnen, die direkt bei der INNBUS beschäftigt sind (Stand 
September 2003). Damit wurde die Zahl der INNBUS eigenen MitarbeiterInnen 
zwischen 2000 und 2003 zwar fast vervierfacht, aber gleichzeitig ging die Zahl der 
MitarbeiterInnen bei der IVB im selben Zeitraum um rund 17 Prozent zurück (von 524 
auf 435 Beschäftigte oder um insgesamt -89 MitarbeiterInnen). D.h. insgesamt (IVB 
und INNBUS) ist die Zahl der Beschäftigten zwischen 2000 und 2003 (Stand 
September) um ein Prozent gesunken. 1997 und 1999 wurden Sozialpläne zum 
Beschäftigungsabbau vereinbart (IVB-Geschäftsbericht 1999:8). Laut 
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