Full text: Das österreichische Gesundheitswesen (89)

Finanzierungsseite 
57 
? Es wären alle einbezogen (in Deutschland können derzeit höhere 
EinkommensbezieherInnen aus der sozialen Krankenversicherung 
hinausoptieren). 
? Neben den lohnabhängigen Abgaben (die nach wie vor paritätisch zu finanzieren 
wären) würden auch Beiträge auf die anderen Einkunftsarten eingehoben. 
Dadurch käme es zu einer Entlastung des Faktors Arbeit, was insbesondere 
Unternehmen, die besonders arbeitsintensiv produzieren, zugute käme. 
? Sie entspräche dem Leistungsfähigkeitsprinzip – jeder zahlt so viel, wie er oder 
sie kann. 
? Langfristig könnte allerdings auch einer Bürgerversicherung das Geld 
„ausgehen“, was bedeutete, dass die Soziale Krankenversicherung nur mehr das 
„medizinisch Notwendige“ absichert, während weitere Leistungen über 
Zusatzversicherungen abzudecken wären. 
Die BefürworterInnen dieses Systems (das vor allem auch Sonderregelungen 
rückbauen will) erhoffen sich ein Absenken der Krankenversicherungsbeiträge um 
bis zu zwei Prozentpunkten. Außerdem sollte die Nachfrage der unteren Einkommen 
steigen, da kleine und mittlere Einkommen eher entlastet werden, ebenso wie 
Familien mit Kindern (diese wären weiterhin beitragsfrei). Belastet werden vor allem 
Alleinstehende mit hohem Einkommen. Das Problem dieses Systems ist (wie bereits 
in Abschnitt 5.2 erwähnt), dass es nach wie vor maßgeblich an die Lohnsumme 
gebunden ist und es ist fraglich, ob tatsächlich die anderen Einkommensteile so 
leicht einbezogen werden können (auch in Deutschland gibt es die Problematik, dass 
Steuer- und Sozialrecht unterschiedliche Einkommensbegriffe kennen). 
Diesem Modell gegenüber steht das Modell der CDU mit Pauschalen 
Gesundheitsprämien. Es soll die Finanzierung der Krankenversicherung von den 
Löhnen entkoppeln und geht davon aus, dass der bislang an die 
Krankenversicherung ausbezahlte Arbeitgeberanteil direkt an die ArbeitnehmerInnen 
ausbezahlt wird. Diese müssen dafür eine monatliche Kopf-Prämie von etwa 210 
Euro zahlen. Es gibt dabei keine beitragsfreie Mitversicherung. Der solidarische 
Ausgleich soll übers Steuersystem erfolgen: Dabei wird ein bestimmter prozentueller 
Eigenanteil festgelegt, alles was diesen Anteil übersteigt, wird als steuerfinanzierter 
Zuschuss rückerstattet. Die BefürworterInnen dieses Modells sehen vor allem die 
Beschäftigungsfreundlichkeit sowie die Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung. 
Es wird dabei auch angenommen, dass die Krankenversicherungen auf ein 
Kapitaldeckungsprinzip umsteigen, um für „Alterskonstanz“ des Systems zu sorgen. 
Damit könnten auch private Versicherungen als kapitalgedeckte Vollversicherungen 
mitmischen. 
Nach allen bisherigen Ausführungen dürfte Skepsis an diesem Vorschlag angebracht 
sein. Zum einen stellt sich die Frage, wieso bei voller Überwälzung der 
Arbeitgeberanteile auf die Arbeitnehmer man von einer Entlastung des Faktors Arbeit 
ausgehen kann. Zum anderen sind die Verteilungswirkungen mehr als bedenklich – 
die Regelung über den Steuerzuschuss lässt die Beiträge nämlich ex post ebenso 
wie klassische Versicherungsbeiträge prozentuell zum Einkommen werden. Dies
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.