Full text: Nachhaltiger Tourismus (3)

www.wirtschaftundumwelt.at 3/2004
R ECH T
BESTRAFUNG VON 
UNTERNEHMEN 
Das Justizministerium hat
einen Entwurf für ein Ver-
bandsverantwortlichkeitsge-
setz vorgelegt. Die Arbeiter-
kammer hat den Entwurf mit
Nachdruck begrüßt.
Die österreichische Rechts-
ordnung kennt bislang keine
strafrechtliche Verantwortlich-
keit von Unternehmen oder
sonstigen Verbänden. Ausge-
rechnet dort, wo Wirtschafts-
macht und Deliktsrisiko am
Größten sind, fehlt es bislang
zur Gänze an einer strafrechtli-
chen Verantwortung. Besonders
ins Auge sticht, dass immer
wieder Arbeitnehmer für Ver-
säumnisse der Unternehmen
einstehen müssen, also eine no-
torische Tendenz zur Verlage-
rung der Strafbarkeit nach un-
ten besteht. Die Arbeiterkam-
mer sieht das Vorhaben als
rechtspolitisch dringend not-
wendigen Schritt. Der Entwurf
enthält ein praxisgerechtes und
ausgewogenes Instrumentarium
zur Verfolgung und Sanktionie-
rung von Verbänden wegen
Straftaten, die aus ihrem Ver-
antwortungsbereich heraus be-
gangen wurden. Zu Recht sieht
der Entwurf keine Umsetzung
im Verwaltungsrecht vor. Viel-
mehr muss auch dort mittelfris-
tig ebenso eine vergleichbare
Verbandsverantwortlichkeitsre-
gelung geschaffen werden. Ein-
zig die Definition des Entschei-
dungsträgers im Entwurf ist kri-
tisch zu sehen. Sie sollte eine
klare Abgrenzung „nach unten“
erhalten, auch, um nicht der bis-
herigen Tendenz zur „Verlage-
rung der Strafbarkeit auf untere
Ebenen“ weiteren Vorschub zu
leisten.  ho
S U P - R I C H T L I N I E
UMSETZUNG
FÄLLIG
Bis zum 21. Juli 2004 muss-
te die Richtlinie zur Strategi-
schen Umweltprüfung (SUP)
umgesetzt werden.
Unter die sogenannte SUP-
Richtlinie (RL 2001/42/EG
vom 27. 6. 2001 über die Prü-
rismus standzuhalten. Die zu-
ständigen Behörden müssen vor
Erlassung des Planes die vor-
aussichtlichen (erheblichen)
Auswirkungen der Durch-
führung des Planes auf die Um-
welt ermitteln, beschreiben und
bewerten, sowie vernünftige Al-
ternativen einbeziehen. Die
Behörden müssen auch Konsul-
tationen mit der Öffentlichkeit
und eventuell mit Nachbarstaa-
ten durchführen, das heißt, dass
der Öffentlichkeitsbeteiligung
breiter Raum eingeräumt wird.
Die Ergebnisse dieser Konsulta-
tionen müssen bei der Planent-
scheidung berücksichtigt wer-
den. Das bedeutet aber nicht,
dass die Planentscheidung von
Rechts wegen genau dem Er-
gebnis der SUP entsprechen
muss. In diesem Fall muss aber
dann die Behörde öffentlich
kundtun, aus welchen Gründen
sie eine davon abweichende
Entscheidung getroffen hat.
Außerdem ist ein Monitoring
einzuführen.  mi
UV P
ANRUFUNG DES 
VfGH UNZULÄSSIG
Umweltanwälte dürfen den
Verfassungsgerichtshof (Vf-
GH) zur Frage, ob eine Um-
weltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen ist, nicht
mehr anrufen. 
Anlass für das VfGH-Ver-
fahren war eine Beschwerde der
Salzburger Umweltanwaltschaft
und der Salzburger Landesre-
gierung, da für die zweite Röh-
re des Katschbergtunnels keine
Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) durchgeführt wurde. Der
Umweltanwalt hat dabei aber
eine ganz wichtige Funktion,
nämlich die Einhaltung der
Umweltinteressen nach dem
nachrichten
4 •   Wirtschaft & Umwelt
fung der Umweltauswirkungen
bestimmter Pläne und Program-
me) fallen Vorhaben, die vor-
aussichtlich erhebliche Um-
weltauswirkungen haben. Die-
ser Prüfung haben nun Planun-
gen in den Bereichen Raumord-
nung, Bodennutzung, Verkehr,
Energie, Abfallwirtschaft, Was-
serwirtschaft, Telekommunika-
tion, Industrie, Land- und Forst-
wirtschaft, Fischerei und Tou-
MEHRWEGGETRÄNKEVERPACKUNGEN
Die ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände betrachtet
die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Förderung
von Mehrweggetränkeverpackungen als gescheitert und fordert
gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung von Mehrweggetränke-
verpackungen. „Die Mehrweganteile sind seit 1997 von über 75
Prozent auf 40 Prozent effektiv gesunken“, kritisiert der Obmann
der ARGE, Bürgermeister Moser, die freiwillige Selbstverpflichtung
der Wirtschaft als völlig unwirksam. Die ARGE hat nun die Minister
Pröll und Bartenstein in einem Schreiben aufgefordert, gesetzliche
Maßnahmen zur Abfallvermeidung im Bereich der Getränkever-
packungen zu erlassen. Selbst eine funktionierende getrennte
Sammlung von Verpackungen könne die Vorgaben im Getränkebe-
reich nicht erfüllen. Offen ist die ARGE in der Frage, ob nun der
Handel als die entscheidende Stelle bei der Auswahl des Ver-
packungssystems in die Pflicht genommen wird und ob er be-
stimmte Mindestmehrwegquoten erfüllen muss, oder andere Maß-
nahmen wie eine Einwegabgabe oder ein Pfandsystem gesetzt
werden. Eine verpflichtende Maßnahme müsse nach Ansicht der
ARGE jedoch kommen. Dem Vernehmen nach soll die Wirtschaft
mittlerweile bereit sein, verbindliche Mehrwegquoten in die freiwil-
lige Vereinbarung aufzunehmen. Im Umweltministerium ist eine
diesbezügliche Verordnungsnovelle in Vorbereitung.  ho
FO
TO
: S
C
H
U
H
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.