Full text: Nachhaltiger Tourismus (3)

Meinung
3/2004 Wirtschaft & Umwelt •  9
entfallen heute auf den Um-
weltbereich. Das heißt in Zah-
len: 509 laufende Verfahren
und 505 neue Beschwerden.
Der Grad der Einhaltung ist
freilich von EU-Staat zu EU-
Staat höchst unterschiedlich:
Am schlechtesten schneiden
Frankreich, Griechenland, Ita-
lien und Spanien ab. Zu den
Spitzenreitern zählen – einmal
mehr – die skandinavischen
Staaten. Österreich liegt im
oberen Mittelfeld. Die meisten
Versäumnisse betreffen die Be-
reiche Wasser, Abfälle, Natur-
schutz und Umweltverträglich-
keitsprüfung.  ho
NUK L E A R E  S I C H E RH E I T  I
BEWERTUNGS-
SYSTEM GEPLANT
Die EU-Kommission hat
überarbeitete Fassungen
von zwei Richtlinienvor-
schlägen zur Sicherheit
kerntechnischer Anlagen
und zur Entsorgung radio-
aktiver Abfälle vorgelegt.
Die ursprünglichen Richtli-
nienvorschläge waren sowohl
im EU-Parlament als auch im
Rat auf Widerstand gestoßen.
Mit den neuen Fassungen von
Anfang September 2004 will
die EU-Kommission die
Standpunkte des EU-Parla-
ments und des Rates berück-
sichtigen, ohne dabei das ur-
sprüngliche Ziel aus den Au-
gen zu verlieren. So will die
Kommission unbedingt am
Vorhaben festhalten, ein ge-
meinsames Bewertungssy-
stems für die nukleare Sicher-
heit in den einzelnen Mitglied-
staaten zu schaffen. Außerdem
will die Kommission auch
weiterhin jeden Mitgliedstaat
verpflichten, ein auf Fristen
basierendes Programm zur
endgültigen Entsorgung der
Abfälle auszuarbeiten, sowie
Forschung und Entwicklung
in diesem Bereich zu intensi-
vieren. Denn die einschlägi-
gen internationalen Überein-
kommen reichen nach Ansicht
der Kommission nicht, damit
die dort festgelegten Ver-
pflichtungen ausreichend
überprüft werden können.
Derzeit werden 32 Prozent der
in der erweiterten EU produ-
zierten Elektrizität durch
Kernenergie erzeugt.  ho
NUNK L E A R E  S I C H E RH E I T  I I
GROSSBRITANNIEN 
IST SÄUMIG
Zum ersten Mal hat die EU-
Kommission in einer nuklea-
ren Sicherheitsfrage ge-
richtliche Schritte gegen ei-
nen Mitgliedstaat ergriffen. 
Am 3. September 2004 hat
sie den jahrezehntelangen
Streit über den Zugang der
EU-Inspektoren zu den Anla-
gen in Sellafield in Großbri-
tannien vor den Europäischen
Gerichtshof (EuGH) gebracht.
Großbritannien soll nur unzu-
reichende Informationen über
das in Sellafield gelagerte nu-
kleare Material bereitgestellt
und den EU-Inspektoren kei-
nen ausreichenden Zugang zur
Anlage gewährt haben. Damit
habe es auch gegen den EUR-
ATOM-Vertrag verstoßen.
Spätestens bis März 2004 hät-
te Großbritannien einen Akti-
onsplan vorlegen sollen, mit
dem das gelagerte Kernmateri-
al in einer der Anlagen des
Standorts angemessen erfasst
und der physische Zugang zu
den betreffenden Anlagen ge-
währleistet ist. „Würden wir
ein offizielles Dokument er-
halten mit dem klaren Be-
kenntnis, dem Geforderten
nachzukommen, so könnten
wir die Klage zurückziehen“,
stellte Energiekommissarin
Loyola de Palacio fest. Lon-
don betrachtet aber Fragen der
nuklearen Sicherheit als inter-
ne Angelegenheit.  ho
Die Umweltpolitik hat in den letzten Jah-
ren deutlich an Tempo und Bedeutung 
verloren. Welche Ursachen sind dafür 
verantwortlich und wie kann wieder fri-
scher Wind in die Umweltpolitik gebracht
werden? Darüber sprach Wilfried Leisch
mit dem Abgeordneten zum Nationalrat
und neuen Umweltsprecher der SPÖ,
Kai Jan Krainer.
UMWELT AM ENDE? 
INTERVIEW
Ist die Umweltpolitik am
Ende?
Krainer: Die großen Themen
der letzten Jahre – wie zum
Beispiel die Umsetzung des
Kyoto-Protokolls – lassen er-
kennen, dass Umweltpolitik
nicht am Ende sein kann. Die
extremen Wetterbedingun-
gen der jüngsten Vergan-
genheit zeigen deutlich, wie
dramatisch die Folgen des
Klimawandels noch werden
können. Die festgelegten
Schritte im Kyoto-Protokoll
stehen erst am Anfang, es
bedarf eines raschen Han-
delns von Politik, Wirtschaft
und Wissenschaft. Es
scheint vielmehr, als läuft
uns die Zeit davon.
Wo ist der Hebel 
anzusetzen?
Krainer: Selbst die US-Regie-
rung, die das Kyoto-Protokoll
nicht unterzeichnet hat, mus-
ste in einer Anlage zum ame-
rikanischen Haushaltsplan be-
stätigen, dass Kohlendioxid
(CO2) die wichtigste Ursache
des Klimawandels ist. Wichti-
ger wäre aber die Ratifikation
des Kyoto-Protokolls durch
Russland und die USA und vor
allem wirksame Maßnahmen
in jenen Staaten, die bereits
ratifiziert haben, um das Ziel
auch zu erreichen. Das gilt
insbesondere für Österreich.
Welche weiteren Schwer-
punkte gehören gesetzt?
Krainer: Neben dem Kyoto-
Protokoll halte ich die Um-
setzung der geplanten EU-
Verordnung REACH (Regi-
strierung, Evaluierung und
Autorisierung von Chemika-
lien) für ein sehr wichtiges
umwelt- und gesundheitsbe-
zogenes Projekt. Es bedarf
einer Bewertung und Infor-
mation aller Chemikalien,
die in Produktionsprozessen
eingesetzt werden, damit
die Folgen und Auswirkun-
gen auf Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und in
weiterer Folge für Konsu-
mentInnen bzw. die Umwelt
begrenzt werden können.
Als Zweites: Maßnahmen
für die Luftreinhaltung, wie
der verpflichtende Einbau
von Dieselpartikelfiltern in
allen Dieselfahrzeugen so-
wie von Stickoxidkatalysa-
toren in schweren Nutzfahr-
zeugen.
Als Drittes: Die Nachhaltig-
keit ernst nehmen. Im Mo-
ment verkommt Nachhaltig-
keit zu einer hohlen Phrase.
Man sieht ja, wo die „nach-
haltige“ Budgetsanierung
hingeführt hat: soziale Bela-
stungen, kein Geld für Um-
weltpolitik und verdoppeltes
Budgetdefizit. 
Welches Vorhaben ist das
Dringlichste?
Krainer: Alle, aber im 
Moment das aktuellste und
auch kurzfristig umsetzbare:
der Rußpartikelfilter für 
Dieselautos. 
www.wirtschaftundumwelt.at
LeserInnenbefragung
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? Heftmitte
Wirtschaft & Umwelt
        

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