er EU-Rat hat unter dem
Vorsitz Deutschlands
vor einem Jahr Ziele für
die Klima- und Energie-
politik der Union bis zum Jahr
2020 festgelegt. Diese Zielset-
zungen gelten we-gen ihrer kla-
ren Quantifizierungen allge-
mein als sehr weitreichend und
ambitioniert. Gründe dafür sind
in erster Linie hohe und stei-
gende Preise bei fossilen Ener-
gieträgern und die präkere Si-
tuation der Abhängigkeit von
Russland und vomNahen Osten
bei der Lieferung von Erdgas
bzw. Erdöl. Natürlich wurde die
Zielsetzung aber in der Öffent-
lichkeit auch als der Anspruch
auf eine weltweite Führungs-
rolle der EU bei der Festlegung
von Treibhausgaszielen nach
dem Ende der Kyoto-Periode
(2012) dargestellt.
KLIMAZIELE
Die zahlenmäßigen Ziele
umfassen bis 2020:
 eine Reduktion der Treib-
hausgasemissionen der EU-27
um zumindest 20 Prozent im
Vergleich zu 1990;
 eine Anhebung des Anteils
erneuerbarer Energieträger am
Energieverbrauch auf zumin-
dest 20 Prozent;
 eine Steigerung des Anteils
von Biokraftstoffen am gesam-
ten verkehrsbedingten Benzin-
und Dieselverbrauch auf zehn
Prozent;
 eine Einsparung von 20 Pro-
zent des EU-Energieverbrauchs
gegenüber den Prognosen für
2020.
Zur Umsetzung der ersten
drei Ziele hat die Kommission
am 23. Jänner 2008 folgende
vier Vorschläge beschlossen:
die Anpassung des EU-Emissi-
onshandels, die Aufteilung des
EU-weiten Reduktionsziels für
die Emission von Treibhausga-
sen auf die Mitgliedstaaten, die
Zielsetzung für den Einsatz er-
neuerbarer Energieträger in der
EU und schließlich den rechtli-
chen Rahmen für die geologi-
sche Speicherung von Kohlen-
dioxid.
EMISSIONSHANDEL NEU
Der derzeitige EU-Emissi-
onshandel wurde mit der RL
2003/87/EG geschaffen. Für
die neue Handelsperiode 2013-
2020 werden weitere Treib-
hausgase und weitere Branchen
in das System integriert. Wegen
der Problematik nationaler Zu-
teilungspläne, die sich im bis-
herigen System gezeigt hat, vor
allem dem Problem der Überal-
lokation von Emissionsrechten,
wird in Hinkunft die Zuteilung
auf EU-Ebene, und zwar durch
die Kommission, erfolgen.
Eine weitere wesentliche
Änderung besteht darin, dass
nicht – wie bisher – praktisch
alle Zertifikate gratis vergeben
werden, sondern dass die Zerti-
fikate versteigert werden sollen.
Dies gilt jedenfalls für die Elek-
trizitätserzeuger. Gratis-Zutei-
lung soll es nur mehr für die en-
ergieintensiven Industrien ge-
ben, wenn sie im internationa-
len Wettbewerb stehen. Sie sol-
len erst schrittweise an eine
gänzliche Versteigerung bis
2020 herangeführt werden. Die
Kommission soll bis Juni 2011
Vorschläge vorlegen, welche
Ausgleichsmaßnahmen ergrif-
fen werden können, umWettbe-
werbsnachteile für diese Indus-
trien ausgleichen.
Größenordnungsmäßig ist
der Emissionshandels-Sektor
EU-weit für 40 Prozent der
Emissionen verantwortlich,
muss aber 60 Prozent der Re-
duktionen leisten.
*Dr. Christoph Streissler
ist Chemiker und Mitarbei-
ter der Abteilung Umwelt &
Verkehr in der AK Wien.
KLIMAZIELE DER EU
 Am 23. Jänner hat die Europäische Kommission vier Vorschläge verabschiedet, die – wenn sie vom Rat und
vom Parlament angenommen werden – die rechtliche Grundlage für die Klimaziele der EU bis zum Jahr 2020
schaffen sollen. Diese Vorschläge haben unmittelbar oder mittelbar weitreichende Auswirkungen auf die Ener-
giepolitik der EU. Daher müssen sie im Zusammenhang mit den energiepolitischen Entwicklungen analysiert
werden. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Gesichtspunkte dieser Vorschläge erläutert – und es wird der
Frage nachgegangen, wie sie sich auf Österreich auswirken. VON CHRISTOPH STREISSLER*
www.wirtschaftundumwelt.atSEITE 10 WIRTSCHAFT & UMWELT 1/2008
F
O
T
O
S
R
IT
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(1
)
POLITIK BETRIEB LEBEN
Ziele des Europäischen Rates 2007
Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aus demMärz
2007, eine der Grundlagen des Klima- und Energiepakets, fin-
den sich unter
http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/press
Data/de/ec/93139.pdf (ab S. 10)
Vorschläge im Detail
Die Vorschläge der Europäischen Kommission finden
sich auf der Seite
http://ec.europa.eu/environment/climat/climate_action.
htm (englisch, jedoch viele Dokumente, auf die verwie-
senwird, auch auf deutsch).
D ZUSAMMEN FA S S UNG :Bis 2020 hat sich die EU zumZiel gesetzt, 20 Prozent der
Treibhausgasemissionen einzusparen, einenAnteil von er-
neuerbaren Energien von 20 Prozent zu erreichen und
zehnProzent der Treibstoffe imVerkehr aus erneuerbaren
Quellen zubeziehen. Ein entsprechendesPaket vonGeset-
zesvorschlägen der Kommission liegt nun vor. Dieser Arti-
kel zeigt: Was ist dran, was sollte geändert werden.
        

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