Grundsätzlich kann die Emission von CO2 auch da- durch reduziert werden, dass zwar fossile Brennstoffe ver- brannt werden, das entstehende CO2 jedoch nicht in die Atmos- phäre entlassen, sondern abge- schieden und einer Endlagerung zugeführt wird (CCS – Carbon Capture and Storage). Im ge- genständlichen Vorschlag wird in erster Linie die Speicherung des CO2 geregelt, nicht die Ab- scheidung selbst. Der Großteil des Vorschlags umfasst vor al- lem prozedurale Bestimmungen und ist energiepolitisch wenig umstritten. CO2-SPEICHERUNG Die Arbeiterkammer lehnt die Technologie ab. Sie hat auf die unabsehbaren technologi- schen Risiken hingewiesen, die über lange Zeiträume bestehen bleiben, ähnlich wiemit der Nu- klearenergie, die vor allem mit dem Problem der Endlagerung der Abfälle zu kämpfen hat. Die größten Befürchtungen wurden mit demVorschlag über die Aufteilung der Klimaziele zwischen den Mitgliedstaaten verbunden. Für Österreich sieht der Vorschlag relativ glimpf- lich aus, so dass Österreich mit den Zielen für 2020 zufrieden sein kann, auch wenn der öster- reichische Beitrag zum EU-Ziel 2020 dennoch große Anstren- gungen erfordern wird. Die Zielsetzungen des Vor- schlags beziehen sich nur auf die Emissionen, die nicht vom Emissionshandel erfasst wer- den. Es wird ein Reduktions- pfad definiert, der im Rahmen einer gewissen Flexibilität jedes Jahr einzuhalten ist. Die Auftei- lung des EU Ziels auf die Mit- gliedstaaten erfolgt auf Basis ei- ner Formel, in die das Bruttoin- landsprodukt (BIP) pro Kopf in den verschiedenen Mitglied- staaten eingeht, imEinklangmit der Idee einer Konvergenz zwi- schen den Mitgliedstaaten: rei- chere Mitgliedstaaten sollen weiter gehende Ziele auf sich nehmen. Der Zielwert im Jahr 2020 für die Emissionen, die nicht www.arbeiterkammer.at Q U E L L E : A K Die EU-Klimaziele – nur eine schlechte Fassade. WIRTSCHAFT & UMWELT 1/2008 SEITE 11 Angst vor Abwanderung Die energieintensive Industrie befürchtet, dass die Belastungen unerträglich werden, wenn sie die benötigten Emissionszertifikate ersteigernmüs- sen, statt sie gratis zugeteilt zu be-kommen. Sie drohtmit Auslagerung der Produktion aus der EU. Forderungen des EGB Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert in seiner Stellungnahme, dass die Klima- und Ener- giepolitik strategisch orientiert werdenmuss und In- vestitionen in europäische Technologie undArbeits- plätze auslösenmuss (www.etuc.org/a/4742). Klima und Arbeitsplätze Eine vomEGB erstellte Studie untersucht die Auswirkungen des Klimawandels auf die Arbeitsplätze und die Beschäftigungswir- kungen einer nachhaltigen Klima- und Ener- giepolitik (http://www.etuc.org/a/3676). Ö ST E R R E I C H S EM I S S I O N EN 1990 – 2005 – 2020 Der Zielwert im Jahr 2020 für die Emissionen, die nicht vom Emissi- onshandel erfasst sind, liegt für Österreich bei minus 16 Prozent be- zogen auf 2005. Abhängig vom Anteil des Emissionshandels be- deutet dies eine Reduktion von etwa drei Prozent gegenüber den Emissionen von 1990. Das Ziel 2020 liegt damit bedeutend über dem Kyoto-Ziel (minus 13 Prozent gegenüber 1990). 0 20 40 60 80 100 79,0 48,0 +25% 1990 2005 Kyoto- Ziel 2020 +18% +7% -16% 38,0 30,7 -18% -21%31,0 59,8 33,4 50,2 26,4 93,2 76,6 -3% Sektoren außerhalb des Emissionshandels Gesamtemissionen Österreichs, Emissionshandel und andere M ill io ne n To nn en CO 2- Äq ui va lte ne Emissionshandel weiter auf Seite 12

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