EU-BATTERIEN-RICHTLINIE
 Das EU-Parlament hat die Änderungen im Abfall-
wirtschaftsgesetz verabschiedet, die der Umsetzung
der EU-Altbatterienrichtlinie dienen. Demnach werden
nun Hersteller verpflichtet, sich an speziell dafür ein-
gerichteten Sammelsystemen zu beteiligen und diese
zu finanzieren. Auch dieKommunenmüssen nunRück-
nahmestellen einrichten. Einziger Wermutstropfen
sind die in letzter Minute in die Regierungsvorlage hin-
eingeflicktenAusnahmen fürFahrzeugbatterien.Wenn
Kommunen nun doch eine Rücknahme anbieten, wer-
den sie keine Vergütung für Aufwendungen erhalten.
Bleibt abzuwarten, wie die Gemeinden darauf reagie-
ren, zumal ausgediente Fahrzeugbatterien einen posi-
tiven Marktwert haben. Im Ausschussbericht ist aber
festgehalten, dass die Ausnahmen evaluiert werden
sollen. Besonderes Augenmerk soll darauf gelegt wer-
den, dass die VerbraucherInnen über ihr unentgeltli-
ches Rückgaberecht gut informiert werden. HO
www.wirtschaftundumwelt.at
istrierung der Fänge weiterhin
unzuverlässig, eine Überprüfung
oder Abgleichung der Daten
fände kaum statt, und so würden
der Kommission falsche Fang-
meldungenübermittelt.Dazukä-
men offenbare Lücken bei den
Schiffsüberwachungssystemen
und die viel zu geringen Strafen,
um auf potenzielle Rechtsbre-
cher abschreckend zuwirken. Im
Bericht des EU-Rechnungshofs
vom November 2007 wird die
Analyse der Kommission be-
stätigt. HO.
E U - B O D EN S CHU TZ
BITTE
WARTEN
Ende Dezember ist die von der
portugiesischen EU-Präsident-
schaft geplante politische Eini-
gung zur Bodenschutz-Rahmen-
richtlinie gescheitert.
 Maßgeblich dafür war die
Sperrminorität von Deutschland,
Frankreich, Großbritannien, den
Niederlanden und Österreich.
Mit dieser Richtlinie sollte ein
Rahmen für den Schutz des Bo-
dens auf europäischer Ebene ge-
schaffen werden. Die Richtlinie
zielt auf eine Vermeidung einer
Verschlechterung derBodenqua-
lität und der Erhaltung der Bo-
denfunktionen sowie der Wie-
derherstellung der Böden ab.
Wesentliche Elemente des Vor-
schlags sind eine Ausweisung
von prioritären Gebieten und die
damit verbundene Erstellung
von Aktionsprogrammen. Im
Bereich derBodenkontaminatio-
nen soll eineAusweisungund In-
ventarisierung kontaminierter
Standorte und deren Sanierung
erfolgen. Dem Vernehmen nach
sind in den genannten Ländern
die Bundeswettbewerbsbehörde
(BWB) den Gesellschaften des
ARA-Verpackungssammelsys-
tems ihren Ermittlungsbericht
zur Stellungnahme übermittelt
hat. Darin wird ARA der Miss-
brauch dermarktbeherrschenden
Stellung vorgeworfen. Demnach
habe ARA mit einer bewusst zu
niedrig angesetzten Lizenzmen-
genplanung vorsätzlich Über-
schüsse herbeigeführt und da-
durch, dass diese ja nicht an die
LizenznehmerInnen zurückge-
zahlt werden, die Lizenznehme-
rInnen und in weiterer Folge
auch die KonsumentInnen ge-
schädigt. Unter anderem habe
NACHRICHTEN
SEITE 4 WIRTSCHAFT & UMWELT 1/2008
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)
Landwirtschaftsvertreter gegen
die Richtlinie Sturm gelaufen,
weil sie Auswirkungen auf die
Agrarförderungsprogramme be-
fürchten. HO
V E R PAC KUNG S SAMMLUNG
ZU WENIG
WETTBEWERB?
Die Bundeswettbewerbsbehörde
(BWB) wirft dem Verpackungs-
sammelsystem ARA den
Miss?brauch der marktbeherr-
schenden Stellung vor.
 Ende Jänner 2008 ist über die
Medien bekannt geworden, dass
VomWinde verweht
Deutlich abgeschwächt hat sich zu-
letzt der Boom alternativer Ener-
gieformen. Ein führender Anbieter
im Sektor hat etwa seit Anfang
200830Prozent anWert verloren.
Pendlerstatistik
2,4Millionen ÖsterreicherInnen
pendeln täglich. 1,45Millionen Pend-
lerInnen fahrenmit dem eigenen
Auto, 23 Prozentmit den „Öffis“.
www.vcoe.at
E U - F I S C H E R E I P O L I T I K
REGELUNG GEGEN
ILLEGALE FISCHEREI
Die EU-Kommission will im Okto-
ber 2008 eine neue Rahmenre-
gelung gegen illegale Fischerei in
EU-Gewässern vorlegen.
 Die Regelung sieht eine um-
fassende und integrierteKontrol-
len vom Fischer bis zum Ver-
braucher vor.Anlässlich einer in-
formellen Ratstagung Mitte Fe-
bruar hat der für Fischerei zu-
ständige Kommissar, Joe Borg,
erklärt, dass die Unzulänglich-
keiten derEU-Fischereikontrolle
die gemeinsame Fischereipolitik
als Ganzes infrage stellen. Auch
das Ziel einer langfristigen Be-
standsbewirtschaftung sei ge-
fährdet. Obwohl jährlich rund
400 Millionen Euro für Kontrol-
len – davon 200 Millionen für
Kontrollen auf See – aufge-
wendet werden, sei die Reg-
        

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