ie Vorgeschichte des
UVP-Gesetzes ist lang
und wild. Erst der Druck
durch die EU-Richtlinie
machte eine Einigung zwingend
notwendig. Verfahrenskonzen-
tration, außer für große Trassen-
vorhaben, eine erstmals weitrei-
chende Öffentlichkeitsbeteili-
gung, die integrative Betrach-
tung derAuswirkungen – umnur
einige Punkte zu nennen –waren
tatsächlich Benchmarks in der
Modernisierung des Anlagen-
rechts. Unsicherheit und innerer
Widerstand im Hinblick darauf,
dass plötzlich rechtliche Vorga-
ben von „woanders“, nämlich
der EU, kommen, waren nicht zu
übersehen.
Das UVP-Gesetz war zu Be-
ginn – wie wenige andere Um-
weltgesetze – einerseitsmit hoch
gesteckten Erwartungen, ande-
rerseits mit massiven Ängsten
befrachtet. Die EU-Beitrittsstra-
tegie „Umweltmusterland Öster-
reich“ war noch in aller Munde,
da hatten schon die wirtschaftsli-
beralen Kräfte begonnen, eine
Minimalumsetzung zu propagie-
ren. Beim Anwendungsbereich
ist das mit hohen, fixen Schwel-
lenwerten durchaus gelungen.
Was die Öffentlichkeitsbeteili-
gung anlangt, war man noch von
den Hainburg-Ereignissen be-
eindruckt: das machte es mög-
lich, eine breite Öffentlichkeits-
beteiligung durch zu bringen.
Manche hofften jedoch – wider
dieRealitäten,mithilfe desUVP-
Gesetzes Machtverhältnisse um-
kehren zu können, andere fürch-
teten, überrannt, enteignet und
geknebelt zuwerden.
UNBEGRÜNDETE ÄNGSTE
Beides war und ist nicht der
Fall. Allerdings hat sich gerade
imVerkehrsbereich gezeigt, dass
die anfangs von vielen der UVP
zugeschriebene Bedarfsprüfung
nicht nur rechtlich im Rahmen
von Genehmigungsbestimmun-
gen nicht möglich ist, sondern
auch die Praxis solche Prozesse
nicht zulässt. Aus diesem Unbe-
hagen, dem Mangel an öffentli-
chem Konsens, insbesondere zu
Infrastrukturvorhaben, ist das In-
strument der strategischen Um-
weltprüfung entwickelt worden
und mittlerweile auch zu EU-
Recht geworden. ImVerkehrsbe-
reich hat sich allerdings nichts
gebessert dadurch: nicht nur die
rechtlichen Grundlagen für eine
strategische Umweltprüfung im
Verkehrsbereich (SP-V-G) sind
völlig ungenügend, sondern
auch deren praktische Umset-
zung. Das war Gegenstand einer
Veranstaltung der Arbeiterkam-
mer gemeinsam mit dem
Ökobüro im Herbst 2007. Siehe
dazu den Tagungsband „Infor-
mationen zur Umweltpolitik“
Nr. 176, zu bestellen auf Seite 35
dieses Heftes.
Der nicht bewerkstelligte öf-
fentliche Konsens wirkt aber als
Störfeld weiter hinein in die
UVP-Verfahren zu Trassenvor-
haben. Dass in diesem Bereich
außerdem sämtliche planenden,
prüfenden, durchführenden, ge-
nehmigenden und kontrollieren-
den Aufgaben beim Bundesmi-
nisterium für Verkehr, Innova-
tion und Technologie (BMVIT)
konzentriert sind, kann nicht
mehr als zeitgemäße, moderne
„Governance“ bezeichnet wer-
den. Dies trägt mit zur Problem-
beladenheit derVerkehrsprojekte
*Dr. Cornelia Mittendorfer ist
Juristin und Mitarbeiterin der
Abteilung Umwelt & Verkehr in
der AKWien.
GEPRÜFTE UMWELT
DasGesetz zurUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist 1993 als eine der erstenUmsetzungen vonEU-
Recht beschlossen worden. Konzeptiv stammt es aus einer Hochphase der Umweltpolitik und brachte da-
mals trotz Zurückhaltung im Anwendungsbereich einen echten Fortschritt in den Instrumenten. Was ist
aus dieser rechtlichen Haute Couture geworden, vor allem nach dem novellierenden Herumgeschnipsel im
Deregulierungswind? Was haben die Menschen daraus gemacht – die Skeptiker, die Euphoriker, die Ängst-
lichen, die Vermeider-Typen, die Pragmatiker? Auf einer Tagung vonArbeiterkammer, Ökobüro undWiener
Umweltanwaltschaft wurden einige Aspekte unter die Lupe genommen. VONCORNELIAMITTENDORFER*
www.wirtschaftundumwelt.at
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U
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(1
)
POLITIK BETRIEB LEBEN
Evaluierung
DieEvaluationsstudie desUmwelt-
bundesamtes zurUVPausdemJahre
2006 findenSie unter:
www.umweltbundesamt.at/fileadmin/
site/publikationen/REP0036.pdf
D
ZUSAMMEN FA S S UNG :
15 Jahre Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zeigen,
dassman im internationalenVergleich in Österreich vieles
tut, um eine UVP zu vermeiden: hohe Schwellenwerte,
Projektzerstückelungen mit Umgehungsabsicht, viele ne-
gative Einzelfallprüfungen. Wenn es allerdings zu einem
UVP-Verfahren kommt, dann sind im Industriebereich
doch sehr ordentliche Verfahren zu erwarten. Bei den
Trassenverfahren gibt es nochAufholbedarf auf allen Ebe-
nen. Die Kommunikationsseite der UVP ist entwicklungs-
bedürftig. Aber, alle Probleme einer falschen Umweltpoli-
tik kann auch die UVP nicht lösen.
Rechnungshof
WasderRechnungshof am
Straßenbauzubemängeln hat,
findenSie unter:
www.rechnungshof.gv.at unter
BERICHTE,Bund2008/5.
SEITE 26 WIRTSCHAFT & UMWELT 3/2008
Datenbank
DiewertvolleUVP-Datenbankdes
Umweltbundesamtes ist einwenig
versteckt und findet sich auf
www.umweltbundesamt.at in der
Menüleiste unterUVP/SUP/EMAS.
        

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