Full text: Bittere Ernte (3)

aufgrund ihrer geografischen und klimati-
schen Bedingungen die eigenständige Ver-
sorgung nicht garantieren können.
NEUE ORDNUNG
Eine zukunftsfähige Welthandelsord-
nung, in deren Zentrum die Versorgung der
Menschen mit Nahrungsmitteln, Preisstabi-
lität für KonsumentInnen und ProduzentIn-
nen und auch die langfristige Erhaltung der
Naturressourcen steht, braucht auch ausrei-
chend öffentliche Getreidelager um allfälli-
gen Ernteausfällen bzw. auch -überschüssen
zu begegnen. Dadurch können u.a. Preis-
schwankungen minimiert und die Versor-
gung der Bevölkerung in Regionen, welche
durch saisonale Ernteausfälle zu wenig an
Lebensmitteln haben, sichergestellt werden.
In dieser neuen Ordnung sind auch Patente
auf Pflanzen und Tiere verboten. Stattdessen
gibt es eine globale öffentliche Saatgut- und
Gendatenbank,mit demZiel, die vorhandene
Biodiversität zu erhalten und zu vergrößern.
Und es gibt auch verbindlicheRegeln, die die
Markt- und politischeMacht einiger weniger
transnationaler Unternehmen, die heute
große Teile des globalenAgrar- und Lebens-
mittelsystems inklusive des Agrarhandels
kontrollieren, einschränken. Der in den
1980er Jahren entwickelte Code über restrik-
tive Unternehmenspraktiken der Welthan-
dels- und Entwicklungskonferenz (UNC-
TAD) könnte ein Ausgangspunkt für solche
globaleWettbewerbsregeln sein.
COMEBACK DER SORTENVIELFALT
Was würden diese Veränderungen für uns
im globalen Norden bedeuten? Ein Großteil
dessen,waswir essen,wird in derEUerzeugt
werden. Wir werden weniger Fleisch, Fisch
und tropische Früchte essen. Das jahreszeit-
lose Angebot von Gemüse und Obst (z.B.
Spargel imWinter) in unseren Supermärkten
würde zurückgehen, da Land und Meer im
globalen Süden zuerst zur Erzeugung von
Nahrungsmitteln für die Menschen dort ge-
nutzt wird, anstatt für Futtermittel zur Her-
stellung von billigem Fleisch oder Fischkon-
serven für uns.DieNotwendigkeit der ökolo-
gischen Nachhaltigkeit und das Recht
zukünftiger Generationen auf Ernährungssi-
cherheit erfordert, der Übernutzung der
natürlichen Ressourcen im globalen Süden
ein Ende zu setzen. Ein weiterer Grund, war-
um der globale Handel mit Lebensmitteln
v.a. von Süden nachNorden geringerwerden
muss. Ein Mehr an lokaler Sortenvielfalt
wird unseren Speiseplan weiterhin abwechs-
lungsreich machen. Der Handel von Lebens-
mitteln wird sich stärker lokalisieren und in-
nerhalb von kontinentalen Regionen stattfin-
den.
REICHE ERNTEN
Die Landwirtschaft hat gerade Erntezeit. Doch nicht Wei-
zen- Wein- oder Rübenertrag stehen zur Diskussion, son-
derndie jährlich2,3MilliardenEuroAgrarförderungen.Sehr
ertragreich für einige wenige. Ob das so sein oder bleiben
muss, darüber sprach Wilfried Leisch mit dem Autor von
„Schwarzbuch Landwirtschaft“,Dr. HansWeiss.
Wem kommen die Förderungen
zugute?
Weiss:Nur etwa 20Prozent des ge-
samten Förderkuchens geht an die
viel beschworenen kleinen Bauern,
die restlichen 80Prozent erhalten
hauptsächlich Reiche und Superrei-
chewie JuliusMeinl, Großbauern,
Raiffeisenbetriebe, Nahrungsmit-
telfirmen,multinationale Konzerne
wie Kraft Foods (Milka-Schokola-
den) undAgrarfunktionäre des
ÖVP-Bauernbundes.
Wer sind die größten Nutznießer?
Weiss: Diejenigen, die es ganz und
gar nicht notwendig haben. Etwa
Fürst Liechtenstein 1,6 Millionen
Euro, der Papierindustrielle und
„Nebenerwerbslandwirt“ Alfred
Heinzel 415.000 Euro. Eine der of-
fiziellen Begründungen: Damit soll
„ein stabiles Einkommen gewähr-
leistet werden.“
Welche Steuervorteile haben die
Bauern?
Weiss:Bauernmüssen nicht ihr rea-
les Einkommen versteuern, sondern
nur ein fiktives, das extremniedrig
angesetzt ist und seit 1988unver-
ändert geblieben ist – das ist der so
genannte Einheitswert. Dieses Privi-
leg führt dazu, dass 97Prozent aller
Bauern keine Einkommensteuer
zahlenmüssen – egal, wie viel sie
tatsächlich verdienen. Siemüssen
lediglich eineminimale Grundsteuer
entrichten. ImDurchschnitt sind das
proBauer etwa 150Euro imJahr.
Weil der Einheitswert auch die Basis
zur Berechnung aller weiterenAb-
gaben ist,müssen fast alle Bauern
nurminimale Beiträge zur Kranken-
kasse und zur Pensionsversiche-
rung zahlen – in der Regel sind das
insgesamt etwa4.000Euro imJahr.
Weil sowenig in die Pensionsversi-
cherung eingezahlt wird,muss der
Staat jährlich noch einmal 1,7Milliar-
den Euro für die Bauern-Pensionen
zuschießen. Einweiterer Steuervor-
teil ist das Familiensplitting: Bei ver-
heiratetenBauern kann das fiktive
Einkommen zwischenMann und
Frau geteilt werden und die Steuer
wird erst nach diesem„Splitting“
berechnet.
Würden ohne Agrarsubventionen
Lebensmittel teurer?
Weiss: Das glaube ich nicht. Da wo
besonders hoch gefördert wird,
sind die Preise auch besonders
hoch – zum Beispiel beim Zucker.
Welche Rolle spielt die Politik?
Weiss:Ein zentralesProblembe-
steht darin, dass diejenigen, die über
dieRegeln zurVergabevonFörde-
rungenbestimmen –das sind zu fast
100ProzentÖVP-Bauernbundmit-
glieder –, selbst in hohemAusmaß
vondiesenFörderungenprofitieren.
Bis jetzt hat derÖVP-Bauernbund
als quasiAlleinherrscher imLand-
wirtschaftsbereich bestimmt,was
läuft. Alle anderenParteien hatten
hier nichts zumelden.
Wie soll ein künftiges Förder-
system aussehen?
Weiss:Man sollte alle regelmäßi-
gen Förderungen nach oben be-
grenzen – beispielsweise auf
25.000 Euro im Jahr. Privatstif-
tungen sollten überhaupt keine
Förderungen erhalten. Generell:
Große Betriebe sollten weniger
kriegen und kleine mehr. Derzeit
erhalten kleine Bauern pro Hektar
448 Euro, große 544 Euro Förde-
rung. Das steht in krassemWider-
spruch zu den Behauptungen der
Agrarfunktionäre und –politiker,
dass die Förderungen in erster Li-
nie den kleinen Bauern zugute
kommen und dazu dienen, die
kleinteilige Landwirtschaft auf-
rechtzuerhalten.
INTERVIEW
www.wirtschaftundumwelt.atSEITE 24 WIRTSCHAFT & UMWELT 3/2010
Hans Weiss
        

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