Full text: Neoliberale heiße Luft (3)

luFt ii DiCke LUFt Keinen generellen EU-Auf- schub bei Grenzwerten für Stickstoffdioxid (NO2) gibt es für die österreichischen Bundesländer. Fast alle österreichischen Bundesländer haben Pro- bleme mit der Einhaltung des Grenzwertes für NO2, der seit 2010 EU-rechtlich zwingend ist. Vor allem Diesel-KFZ an verkehrsreichen Orten lassen den Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubik- meter in der Luft überschrei- ten. Um ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGh) abzuwenden, suchten die Bundesländer bei der EU- Kommission in Brüssel um Fristerstreckung bis zum Jahr 2015 an. Die EU-Kommission luFt i QUaLität onLine Smog verhindern kann es nicht, aber online Auskunft geben, wie es um die Luft- qualität gerade steht. Smartphone und i-Pad-Besit- zerInnen haben ab nun eine Anwendung zur Verfügung, die auch über die Luftqualität in größeren Städten Europas in Echtzeit Auskunft gibt. Das nennt sich obsAIRve und basiert auf einem Benchmark- Index (CAQI – Common Air Quality Index), der die lokale Konzentration von Feinstaub (PM 2,5), Ozon (O3) und Stick- stoffdioxid (NO2) hochrechnet. Dem Anwender wird dabei die Luftgüte in einer von fünf Farben signalisiert. Zusätzlich erhält er noch eine Vorhersage für die nächsten 24 Stunden. Angeboten wird dieser Ser- vice von ObsAIRve, das ein EU-fi nanziertes Pilotprojekt ist und BürgerInnen möglichst einfach Informationen zur Luftqualität über die Verfü- gung stellen will. Mehr unter: www.obsairve.eu FG f O t O s : s c h U h ( 3 ) nachrichten Feinstaub online Wasser: Was ist eine Dienstleistung? wASSeRDieNStleiStuNGeN ÖsterreiCH ist säUMiG Laut EU-Kommission legt Österreich die durch die Wasserrahmenrichtlinie vorgeschriebene Kosten- deckung für Wasserdienstleistungen zu eng aus. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Preise von Wasserdienstleistungen kostendeckend festzuset- zen, wobei auch Umwelt- und Ressourcenkosten einbezogen werden müssen, um einen angemesse- nen Anreiz zur effizienten Nutzung zu bieten. Die EU definiert „Wasserdienstleistungen“ als weit gefassten Begriff, der auch die Wasserentnahme für die Küh- lung von Industrieanlagen, die Bewässerung in der Landwirtschaft und die Nutzung von Gewässern für Zwecke der Schifffahrt, den Hochwasserschutz oder die Stromerzeugung durch Wasserkraft umfasst. Österreich dagegen meint, die Kostendeckung solle lediglich für die Trinkwasserversorgung und die Ent- sorgung und Behandlung von Abwasser gelten. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, die Rechtsvorschriften entsprechend umzusetzen. Andernfalls droht dem Staat eine Klage vor dem EuGH. LS Menschenrecht Wasser uNteRStÜtZuNG NuN oNliNe mÖGliCH Seit Anfang September 2012 kann die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht – Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware“ auch online unter www.right- 2water.eu/de unterzeichnet werden. Benötigt wird hierfür die Reisepass- bzw. Perso- nalausweisnummer. LS www.ak-umwelt.atSeite 4 Wirtschaft & UmWelt 3/2012 genehmigte aber eine solche nur für das Bundesland Kärnten und den Ballungsraum Linz sowie bedingt mit Aufl agen zu NO2-Minderungsmaßnahmen bis 2013 für das Bundesland Niederösterreich. Abgelehnt wurde eine Fristerstreckung jedoch für die Bundesländer Oberösterreich (ohne Linz), Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Wien und Graz, weil trotz zusätzlicher Maßnahmen eine Einhaltung bis zum Jahr 2015 nicht realistisch ist. Die EU-Beamten vermerkten zudem, dass Österreich die Richtlinie 2001/81/EG über die nationale Höchstmenge an NOx-Emissionen überschritten hat. Über das weitere Vorgehen der betroffenen Bundesländer liegen derzeit noch keine Pläne vor. FG Japan: Fukushima zeigt Wirkung Bei 35 Prozent von 38.000 untersuchten Kindern waren die Schilddrüsen belastet, wurden Zysten und Knoten entdeckt. Quellen: APA, 11.7.2012, www.global2000.at

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