ine aktuelle Auseinander-
setzung im Europarecht ist 
der umstrittene Vorschlag 
für eine Konzessionsrichtlinie. Der 
Kommissionsvorschlag umfasste 
auch öffentliche Dienstleistungen wie 
Wasserversorgung, Abwasser- und Ab-
fallentsorgung. Ausgewiesenes Ziel des 
Richtlinienvorschlags war ein vermehrter 
Einsatz von Public Private Partnership-
Modellen. In den Erwägungsgründen der 
Richtlinie formulierte die Kommission 
es so, dass einer „Abschottung der 
Märkte“ mit einem „tatsächlichen, 
diskriminierungsfreien Marktzugang 
aller Wirtschaftsteilnehmer in der Union“ 
und einer „wirklichen Marktöffnung“ 
begegnet werde solle. Einen Privatisie-
rungsautomatismus sah der Vorschlag 
nicht vor, jedoch erhöhte er indirekt den 
Druck in Richtung Privatisierung: Ent-
weder werden die (strengen) Regeln für 
Eigenerbringung bzw. interkommunale 
Zusammenarbeit eingehalten, oder es 
hat eine europaweite Ausschreibung zu 
erfolgen. Schwierigkeiten für die Erbrin-
ger öffentlicher Dienstleistungen hätten 
sich in Österreich etwa im Bereich der 
Mehrsparten-Stadtwerke oder in Fällen, 
wo eine größere Stadt wie Wien für 
Umlandgemeinden Aufgaben miterfüllt, 
ergeben. 
Für den Wasser- und Abwasserbereich 
hat der anhaltende massive Protest 
jedoch zu einem Rich-
tungsschwenk in der 
Kommission geführt: 
Im Februar 2013 
hielt der zuständige 
Kommissar Barnier im 
EP-Binnenmarktaus-
schuss fest, dass es 
„nicht im Interesse der 
Bürger, der Verbrau-
cher und der Steuer-
zahler“ sei, die Wasserversorgung aus 
dem Binnenmarkt auszunehmen. Denn 
„ein finnischer, deutscher, französischer 
Bürger, der in ein anderes Land geht, 
hat sonst keine Garantie dafür, dass er 
hochwertiges Trinkwasser bekommt.“ 
Anmerkung: Tatsächlich enthielt der 
damalige Richtlinienentwurf jedoch 
keinerlei Details zu Wasserqualität und 
Umweltschutz. Im Juni gab Kommissar 
Barnier dann die – zumindest tempo-
räre – Ausnahme des Wasserbereichs 
aus der Richtlinie bekannt. Aufgegeben 
hat die EU-Kommission ihre Vorhaben 
anscheinend noch nicht: In einer Re-
viewklausel hat sie sich vorbehalten, 
die „wirtschaftlichen 
Effekte“ im Bereich 
des Wassersektors zu 
beobachten, und nach 
drei Jahren dem EU-
Parlament und Rat einen 
Bericht darüber vorzule-
gen. Das Einlenken bei 
der Konzessionsrichtlinie 
ist maßgeblich auch 
auf die erfolgreiche 
EU-BürgerInneninitiative „Wasser 
und sanitäre Grundversorgung sind 
ein Menschenrecht!“ zurückzuführen. 
Die Initiative tritt für ein systemisches 
Umdenken und eine Abkehr von der bis-
herigen EU-Liberalisierungsstrategie ein. 
Die Kommission hat innerhalb von drei 
Monaten mit politischen und rechtlichen 
Schlussfolgerungen zu reagieren.
eu-konzessionsrichtlinie
umstrittener Vorschlag der eu-kommission 
E
Count down in Europa: Ein Wettlauf privater Konzerne um öffentliches Eigentum ist im Gange.
www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & UmWelt  4/2013   Seite 15
        

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