dahingehend, dass bereits ein Prozent 
private Beteiligung dazu führt, dass die 
gesamte Leistung ausgeschrieben wer-
den muss. „Teckal“ und die Folgeur-
teile stellen die Diskussionsgrundlage 
für jene Verhandlungen zum geplanten 
neuen EU-Vergaberecht dar, bei dem 
aktuell diskutiert wird, unter welchen 
Bedingungen eine Leistung von der 
öffentlichen Hand in Eigenregie bzw. 
von mehreren Gemeinden im Rahmen 
von interkommunaler Zusammenar-
beit erbracht werden kann, ohne diese 
öffentlich auszuschreiben.
ausblick
Welche Seite sich in Europa in der 
Auseinandersetzung um die öffentli-
chen Dienstleistungen am Ende durch-
setzen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt 
noch nicht entschieden. Die verstärk-
te Wettbewerbsorienterung bei den 
öffentlichen Dienstleistungen, Auste-
ritätspolitik und Liberalisierungseu-
phorie sind bei den europäischen Ent-
scheidungsträgerInnen noch vorherr-
schender Konsens. Positive Beispiele 
für ein Umdenken auf EU-Ebene, wie 
der  2010 vom Sozialschutzausschuss 
des Rates verabschiedete Qualitäts-
rahmen für soziale Dienste, sind zwar 
vielversprechend, aber bislang spär-
lich. Dass jedoch von den EU-Bür-
gerInnen ein massiveres Umdenken 
gefordert ist, zeigen die erfolgreiche 
BürgerInneninitiative „Wasser ist 
ein Menschenrecht!“ und die eingangs er-
wähnten Rekommunalisierungsinitia-
tiven. ?
Die EU-Verträge verwenden den 
Begriff der „Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichen Inter-
esse“ (DAWI). Darunter fallen die 
großen netzgebundenen Zweige 
der Daseinsvorsorge (u.a. Verkehr, 
Post, Energie, Telekommuni-
kation, Wasser) sowie sonstige 
„wirtschaftliche“ Tätigkeiten, die 
mit Gemeinwohlverpflichtungen 
verknüpft sind (etwa kommunale 
Dienste). 
All diese Leistungen sieht das 
Europarecht als „wirtschaftlich“ 
bzw. „marktbezogen“ an. Das 
gilt unabhängig davon, wie eine 
Leistung konkret erbracht wird, 
etwa ob diese privatisiert wurde 
oder von der öffentlichen Hand 
angeboten wird. Im Unterschied 
dazu fallen die sogenannten nicht-
wirtschaftlichen Dienstleistungen 
von allgemeinem Interesse nicht 
unter das EU-Recht. 
Als „nicht-wirtschaftlich“ gilt 
allerdings nur ein sehr enger Be-
reich (u.a. Unterricht an Schulen 
und Universitäten, Leistungen im 
Rahmen der Sozialversicherung). 
Mit Abgrenzungsfragen haben sich 
der EuGH in zahlreichen Judikaten 
und die Kommission in einem 
Grün- und Weißbuch befasst. 
Die EU-Definitionen decken sich 
nicht immer mit dem (nationalen) 
Verständnis von öffentlichen 
Dienstleistungen, Daseinsvorsorge, 
public services oder service public.
daseinsVorsorge
eU-begriffe
schWerpUnkt
Rückkehr des Öffentlichen I 
Dokumentation zur AK-Veranstaltung „Reclaim 
Public Services“: http://wien.arbeiterkammer.
at/service/veranstaltungen/rueckblicke/Rueck-
kehr_des_Oeffentlichen.html.
Rückkehr des Öffentlichen II
Leseempfehlung: Claus Matecki / Thorsten Schulten 
(Hrsg.): Zurück zur öffentlichen Hand? Chancen und Er-
fahrungen der Rekommunalisierung, VSA-Verlag 2013. 
http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/zurueck-zur-
oeffentlichen-hand/
www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & UmWelt  4/2013   Seite 17
iMMer WieDer WirD VersUcht, Markt- UnD 
WettbeWerbslogik iM rahMen Der Öffent-
lichen DienstleistUngen zU Verankern.
        

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