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www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & UmWelt  4/2013   Seite 23
Ineffizienzen beseitigen. Die Beseitigung 
der Ineffizienzen könnte dann, bei gleich-
bleibender Qualität, dazu genützt werden, 
die Preise der öffentlichen Dienstleistun-
gen zu reduzieren.  In enger Verbindung 
dazu wird teilweise sogar behauptet, dass 
Privatisierungen zu mehr Innovationen 
im öffentlichen Dienstleistungssektor 
führen könnten. Außerdem wird gerne 
darauf verwiesen, dass Privatisierungen 
helfen könnten, das Budgetdefizit zu re-
duzieren (siehe Kasten Seite 23).
Doch stimmen diese Argumente über-
haupt? Das erste Argument ist zumindest 
sehr zweifelhaft, wird doch geflissentlich 
verschwiegen, dass private Unternehmen 
Gewinne machen wollen und meist hohe 
Ausgaben für Werbung haben. Damit eine 
Privatisierung wirklich zu Preissenkun-
gen führen kann, müssen also die durch 
die Privatisierungen hervorgerufenen 
Effizienzgewinne (so vorhanden) höher 
als die zusätzlich entnommenen Gewin-
ne und die zusätzlichen Werbeausgaben 
ausfallen. Die Datenlage zeigt aber, dass 
dies meist nicht der Fall ist. So kommt 
auch eine Umfrage aus dem Jahr 2008 
zu dem Ergebnis, dass die überwältigen-
de Mehrheit der Deutschen der Meinung 
ist, dass mit Ausnahme des Telekom-
munikationssektors, Privatisierungen 
im Dienstleistungssektor zu steigenden 
Preisen geführt haben. Darüber hinaus 
führen Privatisierungen und Liberalisie-
rungen auch nicht automatisch zu wettbe-
werbsintensiveren Märkten. In manchen 
Fällen kommt es nach Privatisierungen 
und Liberalisierungen sogar zu einer 
verstärkten Unternehmenskonzentr ation 
und damit zu weniger Wettbewerb.
Dazu kommt, dass die Frage, ob der 
öffentliche Dienstleistungssektor wirk-
lich ineffizienter agiert als der private 
Dienstleistungssektor, eine ungeklärte 
ist. Grundsätzlich haben Unternehmen 
in Wettbewerbsmärkten nämlich zwei 
Möglichkeiten zu konkurrieren: Sie kön-
nen einerseits versuchen, die Arbeitskos-
ten möglichst weit zu drücken (etwa über 
eine Arbeitsverdichtung bei den einzel-
nen Beschäftigten, Personalabbau und/
oder Lohnsenkungen), oder sie können 
darum konkurrieren, welches Unterneh-
men innovativer ist und somit die bessere 
Qualität liefert. Starke Lohnregelungen, 
die in öffentlichen Unternehmen meist 
die Regel sind, verhindern Konkurrenz 
über die Arbeitskosten und befördern 
damit Wettbewerb über die Qualität und 
haben daher auch eine innovationsför-
dernde beziehungsweise eine die Produk-
tivität steigernde Wirkung.
Privatisierungen führen also meist 
nicht zu Preissenkungen. Dafür ziehen 
Privatisierungen oft versteckte Kosten 
nach sich, weil die öffentlichen Unterneh-
men soziale oder ökologische Aufgaben, 
die sie vorher übernommen haben, nach 
der Privatisierung aus Kostengründen 
einstellen.  Spart etwa ein Unternehmen, 
indem es weniger in die Lehrausbildung 
investiert, muss der Staat vermehrt Gel-
der in staatliche Lehrwerkstätten inves-
tieren. Für das Unternehmen mag dies ein 
Gewinn sein, aus gesamtwirtschaftlicher 
Perspektive handelt es sich um ein Null-
summenspiel. 
Auch die Aussage, dass Privatisierun-
gen helfen können, dass Budgetdefizit zu 
senken, ist höchst zweifelhaft. Betrachtet 
man die Privatisierungen der letzten Jah-
re, so zeigt sich, dass die letzten Privati-
sierungen den öffentlichen Haushalten 
Studie
Eine detaillierte AK-Studie über die Auswir-
kungen von Privatisierungen auf öffentliche 
Haushalte findet sich unter: http://media.arbei-
terkammer.at/wien/MWUG_Ausgabe_114.pdf
Analyse
Exzellente Analyse der Folgen von Privati-
sierungen im Bereich der Daseinsvorsorge: 
www.forba.at/data/downloads/file/73-Publika-
tion%20AK%20Liberalisierung-Band%202.pdf
Projekt 
Das Forschungsprojekt PIQUE (Privatisation of Public 
Services and the Impact on Quality, Employment and 
Productivity) analysiert die Auswirkungen von Liberali-
sierungs- und Privatisierungsprozessen für ausgewählte 
europäische Länder und Branchen. www.pique.at
Privatisierungen wirken sich nicht sofort 
auf das Nettovermögen eines Staates 
aus, steht hinter ihnen doch nur die 
Veränderung der Vermögensstruktur. 
Dies ist mit einem Beispiel aus dem 
privaten Bereich leicht verständlich 
gemacht: Verkauft jemand sein Haus, 
so wird er auch nicht plötzlich reicher 
oder ärmer; das Vermögen wurde 
einfach umgeschichtet. Ob der Verkauf 
langfristig von finanziellem Nutzen ist 
hängt davon ab, ob die alternative Ver-
wendung der Mittel ertragreicher als die 
ursprüngliche ist. Geht man z.B. davon 
aus, dass die Privatisierungserlöse zur 
Schuldenreduktion verwendet werden, 
so hängen die finanziellen Auswirkungen 
der Privatisierung davon ab, ob mehr 
Zinsen gespart werden können als alter-
nativ an Dividenden erlösbar gewesen 
wären. Dies ist  allerdings meist nicht 
der Fall. AK-Analysen der letzten Privati-
sierungsschritte zeigen, dass diese eine 
langfristige Belastung der öffentlichen 
Haushalte von bisher(!) 1,25 bis 1,78 
Milliarden Euro zur Folge hatten.
Öffentliche haushalte
entlastUng DUrch priVatisierUngen?
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priVatisierUngen gefährDen Die hohe  
QUalität Des Öffentlichen Dienst-
leistUngssektors.
        

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