mehr Geld gekostet haben als sie ein-
gebracht haben (siehe Kasten Seite 23). 
Neben diesen finanziellen Überlegun-
gen gibt es allerdings noch grundsätz-
lichere Überlegungen, warum weitere 
Privatisierungen im öffentlichen Dienst-
leistungssektor negative Folgen hätten. 
Viele Angebote der Daseinsvorsorge 
sind auch deshalb in öffentlicher Hand, 
weil eine marktförmige Organisation gar 
nicht möglich wäre, da es sich um ein na-
türliches Monopol handelt. Dies ist etwa 
bei Stromnetzen, Wasserversorgungsein-
richtungen oder dem Schienenangebot 
eines Landes der Fall. Darüber hinaus 
bedeuten Privatisierungen auch einen 
Steuerungs- und Kontrollverlust für den 
Staat, was nichts anderes bedeutet, als 
dass der Staat weniger Möglichkeiten 
hat, seine Politiken umzusetzen. Staatli-
che Unternehmen können ja auch dafür 
verwendet werden, verstärkt soziale und 
ökologische Ziele zu verfolgen. 
priVatisierungen: gefahren 
für beschäftigte
Für die ArbeitnehmerInnen bedeuten 
Privatisierungen meist Personalabbau, 
sinkende Löhne und steigenden Arbeits-
druck. So ist beispielsweise in Österreich 
die Beschäftigung in der Elektrizitäts-
wirtschaft zwischen 1995 und 2006 um 
25% zurückgegangen. Im Post- und pri-
vaten Kurierdienst hat die Beschäftigung 
sogar um 29% abgenommen. Und auch 
der Organisationsgrad der Gewerkschaf-
ten liegt im privaten Dienstleistungssek-
tor deutlich unter dem des öffentlichen 
Dienstleistungssektors. So liegt der Or-
ganisationsgrad beim ehemaligen deut-
schen Postmonopolisten bei etwa 80%, 
während der Organisationsgrad bei pri-
vaten Konkurrenten kaum mehr als zehn 
Prozent betragen dürfte. 
Aus sozialer, ökologischer wie auch 
aus ökonomischer Sicht spricht daher 
vieles gegen Privatisierungen bei öffent-
lichen Dienstleistungen. Entgegen den 
geschürten Hoffnungen sind die Priva-
tisierungsresultate weder was den Preis, 
noch was die Qualität der Dienstleistun-
gen betrifft zufriedenstellend. Besonders 
dramatisch sind die Auswirkungen für 
die betroffenen ArbeitnehmerInnen, die 
die Privatisierungen mit Entlassungen, 
niedrigeren Löhnen und steigendem 
Druck bezahlen müssen. ?
schWerpUnkt
 www.ak-umwelt.atSeite 24  Wirtschaft & UmWelt  4/2013
Interview folgt
?
*Mag.a Evelyn Regner ist Juristin und 
Abgeordnete zum Europäischen Parlament.
Bei vielen öffentlichen Dienst-
leistungen (ÖDL) hat sich der 
Wettbewerb als fatal erwiesen. 
Warum lernt man nicht daraus?
Regner: Auf europäischer Ebene 
ist der Druck der Lobbyisten sehr 
groß und diese scheinen sich vor 
allem in der Kommission gut durch-
zusetzen. Dass Liberalisierungen 
auf der Tagesordnung stehen, 
sehen wir derzei  in vielen Berei-
chen, wie etwa im Bereich des 
Schienenverkehrs (4. Eisenbahnpa-
ket) oder auch beim Bodenperso-
nal auf Flughäfen. Obwohl man im 
Vertrag von Lissabon festgehalten 
hat, dass Leistungen der Daseins-
vorsorge unter einem besonderen 
Schutz stehen sollten, hat der 
Binnenmarkt noch immer Vorrang. 
Dagegen müssen wir ankämpfen.
Müssten nicht gerade in Krisen-
zeiten die Leistungen der Da-
seinsvorsorge gestärkt werden?
Regner: Gerade in Zeiten der Krise 
ist es besonders wichtig, dafür 
Sorge zu tragen, dass die Men-
schen kostengünstigen und umfas-
senden Zugang zu Leistungen der 
Daseinsvorsorge haben. Durch die 
von konservativer Seite gepushte 
Austeritätspolitik hat man leider 
den umgekehrten Weg beschritten. 
Länder wie Griechenland oder 
Portugal wurden von der Troika 
unter Druck gesetzt, öffentliche 
Unternehmen wie beispielsweise 
Wasserwerke zu verkaufen, um ihre 
Schulden abzubauen. Unser Ziel 
muss sein, diesen Ausverkauf zu 
stoppen.
Was ist die größte Gefahr bei 
der derzeit verhandelten EU-
Konzessionsrichtlinie?
Regner: Im Zuge der Verhandlun-
gen wurden auf Druck der Sozialde-
mokratInnen die größten Gefahren 
gebannt. So wurde neben der Aus-
nahme der Wasserdienstleistungen 
auch der Grundsatz der Selbst-
verwaltung von Behörden explizit 
festgeschrieben. Ebenso sieht die 
Richtlinie grundsätzliche Ausnah-
men von der Ausschreibungspflicht 
vor, wenn es um Verträge zwischen 
öffentlichen Stellen oder Vergaben 
an öffentliche oder verbundene Un-
ternehmen geht. Die Frage, die aber 
immer noch im Raum steht, ist, ob 
sich durch die Konzessionsrichtlinie 
in der Praxis nicht mehr Probleme 
ergeben, als sie löst. 
Was tut das EU-Parlament gegen 
den Liberalisierungsdruck?            
Regner: Viele im Europäischen 
Parlament – hier allen voran die 
sozialdemokratischen Abge-
ordneten – versuchen alles, um 
Vorschläge der Kommission zu 
entschärfen. So ist es durch den 
Druck der Abgeordneten, aber 
auch der Bürgerinnen und Bürger 
gelungen, Kommissar Barnier dazu 
zu bewegen, die Wasserversor-
gung aus der Konzessionsrichtlinie 
auszunehmen. Wir werden auch 
bei anderen Ideen der Kommission, 
die in die falsche Richtung gehen, 
sofort aufzeigen und uns vehement 
dafür einsetzen, dass die Daseins-
vorsorge nicht Spielball des freien 
Marktes wird.
interView mit europaabgeordneter eVelyn regner 
WarUM Öffentliche DaseinsVorsorge?  
Öffentliche Dienstleistungen (ÖDL) wie Bahnen, Wasserversorgung 
erreichen Höchstwerte bei der Kundenzufriedenheit. Trotzdem ist 
dieses gut funktionierende System durch Liberalisierung gefährdet. 
Profiteure sind meist wenige transnationale Großkonzerne.
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