Full text: Dauerthema Luftverschmutzung (1)

www.arbeiterkammer.at WirtschAFt & uMWeLt  1/2016   SEItE 15
LUFTVERScHmUTZUNG
rEcht AUf gEsUndE lUft?
ein Recht auf gesunde Luft hat es im österreichischen Recht lange nur für 
Nachbarn von gewerblichen Betriebsanla-
gen gegeben. Und weiters über den nach-
barrechtlichen Unterlassungsanspruch im 
ABGB, der über die Bezirksgerichte gel-
tend gemacht werden muss. So konnte 
und kann man unzumutbar belästigende 
oder gesundheitsgefährdende Immissio-
nen abwehren. Wohlgemerkt: nur gegen 
einen konkreten Verursacher kann man 
vorgehen. Und selbst da gibt es viele von 
den Gerichten eröffnete Lücken z.B. ge-
genüber Verkehrsanlagen. Die erste kleine 
Revolution brachte die EU-Umweltver-
träglichkeitsprüfung für große Projekte, 
die Nachbarn erstmals auch Schutz ge-
gen große z.B. Verkehrsanlagen gewährte. 
Bis dahin lag es im Belieben des Gesetz-
gebers, solche Schutzansprüche zuzuer-
kennen, was „höchst sparsam“ erfolgte. 
Aber klagbare Rechte auf Erlassung eines 
behördlichen Aktionsplanes oder einer 
schützenden Verordnung? Das war bisher 
schlicht denkunmöglich.
Genau diese Perspektive wird durch die 
Judikatur des EuGH zur EU-Luftqualitäts-
richtlinie immer konkreter: Zentrale Bedeu-
tung haben hier der Effektivitätsgrundsatz 
– Mitgliedstaaten müssen Richtlinien wirk-
sam umsetzen – sowie die Aarhus-Kon-
vention über die Öffentlichkeitsbeteiligung 
im Umweltschutz, die auch die EU ratifiziert 
hat. 2008 hat der EuGH im Urteil C-237/07 
(Janecek) einem von Grenzwertüberschrei-
tungen konkret Betroffenen das Recht ge-
geben, von der zuständigen Behörde die 
Erlassung eines Luftreinhalte-Aktionspla-
nes verlangen zu können. Aus dem Urteil 
ließ sich noch kein Anspruch auf bestimm-
te Einzelmaßnahmen ableiten. Den nächs-
ten Akzent setzte der EuGH 2011 mit dem 
Urteil C-240/08 (slowakischer Braunbär), 
wonach Mitgliedstaaten Umwelt-NGOs 
Klagerechte bei Europarechtsverstößen 
zugestehen müssen. Im Urteil C-404/13 
(Client Earth) aus 2014 hat der EuGH das 
zuständige nationale Gericht zur Erlassung 
der nötigen Anordnungen verpflichtet, 
wenn die für den Maßnahmenplan zustän-
dige Behörde säumig ist. In Österreich hat 
der VwGH 2015 einem konkret betroffenen 
Grazer Ehepaar zugestanden, vom für die 
Maßnahmenverordnung zuständigen Lan-
deshauptmann die Erlassung von wirksa-
men Maßnahmen verlangen zu können. 
Zwar sind die Anforderungen an den Nach-
weis der Betroffenheit nach wie vor hoch. 
De facto gibt es damit erstmal in Österreich 
ein Recht auf Erlassung einer Verordnung, 
was völlig neu ist.
2015 hat der VwGH Betroffenen ein Recht auf wirksame 
maßnahmen gemäß IG-L zugestanden. das ist sensationell 
und bedeutet ein Recht auf Erlassung einer Verordnung.
Konkrete Verursacher sind bei vielen Emissionen nicht die Regel
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*Mag. Werner Hochreiter 
ist Jurist und Mitarbeiter der 
Abteilung Umwelt & Verkehr 
der AK Wien.
        

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