Full text: Export von Umweltbelastungen (1)

www.ak-umwelt.atSeite 28 Wirtschaft & umwelt 1/2015 e ines der am heftigsten um-strittenen Themen in den Ver- handlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP ist das Konzernprivileg, Staaten in Umgehung nationaler Gerichte unmittelbar vor einem privaten Ad-hoc-Schiedsgericht verklagen zu können. Dank mas- siver Kritik und Öffentlichkeitsar- beit von Gewerkschaften und Zi- vilgesellschaft ist die öffentliche Meinung zu den Schiedsgerich- ten verheerend und das Inves- tor-Staat-Streitschlichtungsver- fahren (ISDS) wird grundsätzlich hinterfragt. Weniger bekannt aber ist, dass die privilegierten Klagsrechte transnationaler Un- ternehmen bereits heute gang und gäbe sind. Seit den späten 1980er Jah- ren ist ISDS fixer Bestandteil von bilateralen Investitionsschutz- abkommen (BITs) zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden. Rund 3.000 BITs sind in Kraft. Und ISDS in seiner Investor-freundlichsten Form ist Bestandteil der Ener- giecharta. Diese wurde 1994 von 53 Staaten unterzeichnet und regelt neben der Förderung der Effizienz von Energiemärkten auch die Lösung von Streitfällen zwischen – im Fall von auslän- dischen Investitionen – den In- vestoren und den Gastländern. Österreich hat 62 BITs mit Trans- formations- und Entwicklungs- ländern wie Kasachstan, China, Polen, Tschechien, etc. sowie die Energiecharta – wie alle EU- Mitgliedstaaten – unterzeichnet. Die in der Energiecharta wie auch diversen BITs vorgesehe- nen Investitionsschutzbestim- mungen gehen weit über den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums für inländische Unternehmen und BürgerInnen hinaus. Entschädigungszahlun- gen sind auch bei staatlichen Maßnahmen, die ähnlich wie *Mag. Elisabeth Beer ist Ökonomin und Mitarbeiterin der Abteilung EU & Internatio- nales der AK Wien. Umweltschutz: Konzern- klagen gegen Staaten Die Investor-Staat-Schiedsgerichtspraxis zeigt, dass die Sonder- klagsrechte multinationaler Konzerne, Staaten direkt zu verklagen, systematisch als Abwehr- und Abschreckungsinstrument gegen neue gesetzliche Maßnahmen auch im Umweltbereich verwendet werden. VoN ELISABETH BEER* Politik KURzGEFASSt Investor-Staat-Klags- rechte sind zu einem machtvollen Instrument für Konzerne geworden, um gegen ihnen unlieb- same Regulierungen vorzugehen. Das System ist aus den Fugen geraten. Es schränkt die Regulierungsautonomie ein, unterläuft zentrale rechtsstaatliche Prinzipi- en und stößt auf immer mehr Ablehnung. DiE iNVEStoR-StAAt-KLAGSREchtE UNtERLAUFEN DiE REchtSStAAtLichEN PRiNziPiEN. F o t o s : i s t o c K p h o t o .c o M /J o e _p o t A t o ( 1) , G e W e r K s c h A F t p r o -G e ( 1)

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