Full text: Export von Umweltbelastungen (1)

www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & umwelt 1/2015 Seite 29 Mit dem Lissabon-Vertrag ging 2009 die Zuständigkeit für Investitionspolitik von den Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene über. Investitionsschutzbestim- mungen sind nun fixer Bestandteil der EU-Freihandelsabkommen. Die EU-Kom- mission verhandelt derzeit Handels- und Investitionsabkommen mit USA (TTIP), Japan, Singapur, Indien, China, Vietnam, Myanmar. Das Abkommen mit Kanada (CETA) gilt als fertig verhandelt. Alle diese Abkommen sollen sowohl Investitions- schutz als auch Investor-Staat-Streit- schlichtungsverfahren (ISDS) beinhalten.  Der Begriff Investition wird weit ausge- legt: nicht nur Fabriken, sondern auch Aktien, Anteile, Kredite, Konzessionen, Lizenzen und jegliche Art von Verträgen mit der öffentlichen Hand fallen darunter. Als Schutz werden folgende Mindest- standards für ausländische Investoren verstanden, die über den verfassungs- rechtlich abgesicherten Eigentumsschutz hinausgehen: Der Schutz vor Diskriminie- rung jeglicher Art; besonderer Vertrau- ensschutz, nämlich „gerechte und billige Behandlung“ im Gastland; freier Transfer von Zahlungen in frei konvertierbarer Währung; Entschädigung von Verlus- ten bei direkter und indirekter Enteig- nung. Unter indirekte Enteignung fallen staatliche Maßnahmen wie Gesetze, Verordnungen, Bescheide, Verfahren etc., die ähnlich wie eine  Enteignung wirken können, weil sie unter anderem nicht kalkulierte Kosten verursachen.      Die Staaten verpflichten sich bei Enteig- nung und Maßnahmen gleicher Wirkung (indirekter Enteignung), auch wenn diese im öffentlichen Interesse liegen, nicht diskriminierend sind und nach rechts- staatlichen Grundsätzen erfolgen, eine umgehende und wertentsprechende Entschädigung zu zahlen. Meint der ausländische Investor, dass diese privilegierten Rechte verletzt wur- den, kann er unmittelbar ein privates Ad- hoc-Schiedsgericht anrufen. Dieses setzt sich meist aus drei SchiedsrichterInnen zusammen. Die SchiedsrichterInnen sind meist im internationalen Investitionsrecht spezialisierte JuristInnen aus der Privat- wirtschaft. Sie haben grundsätzlich ein finanzielles Interesse an vielen Streitfällen mit hohem Streitwert, wobei nur Investo- ren, nicht Staaten, klagen können. hiNtERGRUND: EU-invEstitionsschUtZpolitik Gegen die befürchteten Auswirkungen von TTIP gibt es starken Widerstand eine Enteignung wirken können, zu leisten. Darunter fallen staat- liche Gesetze, Verordnungen, Bescheide, Verfahren und Ähn- liches. Waren die Bestimmungen ur- sprünglich als Schutz vor Enteig- nung durch staatliche Willkür ge- dacht, so wird Investitionsschutz heute von den Schiedsgerichten sehr großzügig ausgelegt. Es ist durchaus üblich, dass bei sich ändernden Rahmenbedingun- gen durch neue Umwelt- oder Gesundheitsgesetze den aus- ländischen Investoren Schaden- ersatzansprüche wegen indirek- ter Enteignung zugesprochen werden. Die Begründung: Die le- gitimen Erwartungen auf stabile Rahmenbedingungen wurden enttäuscht. Selbst entgangene zukünftige Gewinne sind zu ent- schädigen. Klagen gegen Ökogesetze Die erste Konzernklage, die ihren Weg in die Medien gefun- den hat, hat sich gegen ein neues kanadisches Umweltgesetz ge- richtet: aus Gesundheitsschutz- gründen hat das kanadische Parlament 1997 Einfuhr und Transport eines giftigen Ben- zinzusatzstoffes untersagt. Der US-Konzern Ethyl hat daraufhin auf Schadenersatz in Höhe von 201 Millionen US-Dollar geklagt. In einem Vergleich verpflichtete sich Kanada 13 Millionen US- Dollar zu zahlen und das Verbot zurückzuziehen. Erstmals wurde ISDS gegen eine staatliche Re- gulierung mit dem Argument der indirekten Enteignung angewen- det und war erfolgreich. Die Urteile der privaten Ad- hoc-Schiedsgerichte waren auch weiterhin sehr investo- renfreundlich, was zu einer regelrechten Klagswelle gegen Staaten geführt hat. Waren es Mitte der 1990er-Jahre noch etwa ein Dutzend Fälle, so waren Interessante Websites zu ISDS http://wien.arbeiterkammer.at/ interessenvertretung/eu/index.html http://corporateeurope.org/international-trade www.no2isds.eu/ F o t o s : i s t o c K p h o t o .c o M /J o e _p o t A t o ( 1) , G e W e r K s c h A F t p r o -G e ( 1)

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