Full text: Export von Umweltbelastungen (1)

in vielfältiger Weise an Unter-
nehmen richtet und damit ihre 
Rahmenbedingungen gestaltet, 
ist das Zusammenspiel zwi-
schen staatlichen und privaten 
Akteuren von besonderer Be-
deutung. Die Ausweitung der 
Rechtssetzung Privater lässt 
sich im Bereich des Umwelt-
rechts in vielfältiger Weise beob-
achten. Dabei kommt der EU 
für die rechtliche Verlagerung 
von Entscheidungskompetenz 
auf Private besondere Bedeu-
tung zu. Der Einfluss Privater 
auf europäische und staatli-
che Rechtssetzung erfolgt im 
Rahmen komplexer Prozesse 
des Zusammenwirkens un-
terschiedlicher europäischer, 
Die Übermacht der Wirtschaftslobbyisten ist bedrohlich
WER AN „tEchNiSchEN WoRKiNG GRoUPS“ tEiLNiMMt UND 
WiE DER iNtERNE PRozESS ABLäUFt WiRD Nicht oFFEN GE-
LEGt. DER EiNFLUSS DER iNDUStRiE BLEiBt VERDEcKt.
www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & umwelt  1/2015   Seite 35
innerstaatlicher und privater 
(trans)nationaler Akteure. Diese 
Tendenzen zeigen sich auch in 
der 2011 in Kraft getretenen 
Industrieemissionsrichtlinie (IE-
RL), die sich der „integrierte[n] 
Vermeidung und Verminderung 
der Umweltverschmutzung in-
folge industrieller Tätigkeiten“ 
widmet. 
Zentraler Bestandteil der 
IE-RL ist die Erstellung von 
„Besten Verfügbaren Techniken“ 
(BVT) in Form von Merkblättern 
und Schlussfolgerungen, die 
rechtliche Vorgaben für Anlagen-
genehmigungsverfahren schaf-
fen. Hinterfragt man den Prozess 
der Erstellung dieser BVT auf 
seine demokratische Legitima-
tion, so zeigt sich, dass die Invol-
vierung des EU-Parlaments bei 
der rechtlichen Formalisierung 
der Schlussfolgerungen gering 
ausfällt. Die Schlussfolgerungen 
basieren auf Merkblättern, die in 
einem intransparenten Rahmen 
– eingebettet in eine Einrichtung 
der Wissenschaftsverwaltung 
der EU-Kommission – in „Tech-
nischen Working Groups“ (TWG) 
erarbeitet werden. Industriever-
treter sollen daran teilnehmen, 
ihr konkreter Einfluss bleibt aber 
verdeckt.
„Selbstkontrolle“?
Was die innerstaatliche Um-
setzung der IE-RL in Österreich 
betrifft, sehen die AutorInnen 
kritisch, wo der österreichische 
Gesetzgeber – anstelle von klas-
sischer behördlicher Kontrolle 
von umweltgefährlichen Anlagen 
– auf die Selbstkontrolle durch 
den Anlageninhaber setzt.  ¨
PDF-Download www.ak-umwelt.at AK Studienreihe: informationen zur Umweltpolitik
165 R. Deussner, G. Kovacic Anteil  
des Lkw-Quell-Ziel-Verkehrs sowie  
dessen Emissionen am gesamten 
Straßengüterverkehr in Wien. Erstellt 
vom Österreichischen Institut für 
Raumplanung im Auftrag der AK 
Wien, 2006 
166 W. Lauber (Hrsg.) Privatisierung des 
Wassersektors in Europa. Reformbe-
darf oder Kapitalinteressen? 2006
167 Elisa Schenner EU und Wasserli-
beralisierung – Eine Analyse auf 
internationaler und europäischer 
Ebene, 2006
169 Tony Musu REAcH am Arbeitsplatz – Die 
potenziellen Vorteile der neuen euro-
päischen Chemikalienpolitik für die 
ArbeitnehmerInnen, 2006 (vergriffen)
170 Franz Greil (Hrsg.) Feinstaub am  
Arbeitsplatz Die Emissionen ultra-
feiner Partikel und ihre Folgen für 
ArbeitnehmerInnen, Tagungsband, 
2006
171 Andreas Käfer, Judith Lang, 
Michael Hecht Luftverkehr und Lärm-
schutz –  Ist-Stand im internationa-
len Vergleich – Grundlagen für eine 
österreichische Regelung, 2006
173 Franz Greil (Hrsg.) Welche Zukunft 
hat der Diesel? Technik, Kosten und 
Umweltfolgen, Tagungsband, 2007
174 Werner Hochreiter (Hrsg.) Umset-
zung der EU-Umwelthaftungsrichtlinie 
in Österreich, Tagungsband ergänzt 
um Materialien und Hintergrund-
dokumente zum Diskussionspro-
zess, 2007
175 Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr 
2007
176 Cornelia Mittendorfer (Hrsg.) 
Die Strategische Umweltprüfung im 
Verkehrsbereich Tagungsband, 2008
177 Cornelia Mittendorfer (Hrsg) Die 
UVP auf dem Prüfstand. Zur Entwicklung 
eines umkämpften Instruments Ta-
gungsband, 2008 
178 Werner Hochreiter (Hrsg)  
Die Umsetzung der EU-Umgebungslärm-
richtlinie in Österreich Tagungsband, 
2008 
179 Feinstaubproblem Baumaschine  
Emissionen und Kosten einer 
Partikelfilternachrüstung in  
Österreich. Umweltbundesamt, 
2009
180 Werner Hochreiter (Hrsg) Mehrweg 
hat Zukunft! Lösungsszenarien 
für Österreich im internationalen 
Vergleich, Tagungsband, 2010
181 Thomas Thaler  Siedlungswasser-
wirtschaft in öffentlicher oder privater 
Hand. England/Wales, die Nieder-
lande und Porto Alegre (Brasilien) 
als Fallbeispiele, 2010
182 Werner Hochreiter (Hrsg)   Akti-
onsplanung gegen Straßenlärm – wie 
geht es weiter? Tagungsband, 2010, 
die Niederlande und Porto Alegre 
(Brasilien) als Fallbeispiele
183 Christoph Streissler (Hrsg.) 
Agrotreibstoffe – Lösung oder Problem? 
Potenziale, Umweltauswirkungen 
und soziale Aspekte, Tagungs-
band, 2010
184 Lkw-Tempolimits und Emissionen: 
Auswirkungen der Einhaltung der 
Lkw-Tempolimits auf Autobahnen 
auf Emissionen und Lärm, Studie, 
2011
185 Gesundheitsrelevante Aspekte von 
Getränkeverpackungen.  Studie, 2011
186 Green Jobs. Arbeitsbedingungen und 
Beschäftigungspotenziale.  Studie, 
2012
187 Die Zukunft der Wasserversorgung.  
Der Zugang zu Wasser im Span-
nungsfeld zwischen öffentlichem 
Gut, Menschenrecht und Privati-
sierung. Tagungsband, 2013
188 Aktuelle Erkenntnisse zu hormonell 
wirksamen Substanzen  Tagungsbe-
richt, 2013
        

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