Full text: Dauerthema Luftverschmutzung (1)

FAHRdIENSTE
UBER gegen den Rest
der (Taxi)Welt
UBER bietet die Vermitt-
lung von Fahrdiensten per 
Smartphone an und greift mit 
UBERPop auch auf private 
FahrerInnen und deren Autos 
zurück. 
In vielen Ländern ist dieser 
Dienst umstritten und stößt auf 
den erbitterten Widerstand etab-
lierter Taxiunternehmen. UBER 
ist inzwischen in mehr als 200 
Städten in über 50 Ländern ver-
fügbar. Ob das auch so bleibt, 
wird sich zeigen, denn nun be-
fasst sich auch der EuGH mit der 
Sache. Im Rechtsstreit ist das 
Kernargument von UBER, dass 
UBERPop eine unentgeltliche 
Dienstleistung darstellt, da die 
Fahrer lediglich eine Kos-
tenerstattung und kein Entgelt 
erhalten. Aber sowohl die 
von UBER durchgeführten Ver-
mittlungstätigkeiten als auch die 
von FahrerInnen erbrachten Be-
förderungsdienstleistungen fal-
len laut EuGH-Judikatur klar 
unter den Begriff der entgelt-
lichen Dienstleistungen. Würde 
der EuGH den von UBER vorge-
brachten Argumenten folgen, 
könnte das zum Export des 
Modells UBERPop auch nach 
Österreich führen. DU
EU-KommISSIoN
Circular Economy
Package
Ende Dezember hat die EU-
Kommission das Circular Eco-
nomy Package veröffentlicht. 
Die AK hat in einer Stellung-
nahme das Paket begrüßt, aber 
auch bemängelt, dass die Um-
setzung der Deponieziele nach 
wie vor fraglich bleiben wird. 
Das Paket besteht aus einer 
Mitteilung und einem Richtli-
nienvorschlag. Die Mitteilung 
enthält ein breit angelegtes 
Konzept mit Zielen, Maßnahmen 
und einem Zeitplan für die Be-
reiche Produktion und Konsum, 
Abfallwirtschaft und Ressour-
cenwirtschaft und für spezielle 
Nachrichten
Flandern und Wallonien für 
ihre jeweiligen Straßen und 
Infrastrukturen zuständig sind, 
werden auch Mauttarife und 
räumlicher Anwendungsbereich 
unterschiedlich in den Regionen 
geregelt. Während in Wallonien 
und Flandern hauptsächlich 
Autobahnen und Überland-
straßen mautpflichtig sind, be-
steht im Großraum Brüssel auf 
allen Straßen Mautpflicht. Laut 
Schätzungen der belgischen 
Transportwirtschaft sollen sich 
mit dem neuen Mautregime die 
Mautkosten pro Lkw-Kilometer 
verfünffachen. FG
BStLärmIV 
Gesetzwidrig?
Das BVwG ruft im Beschwer-
deverfahren gegen die 
Genehmigung der S1-Lobau-
autobahn den Verfassungsge-
richtshof an.
Grund: Das BVwG (Bundes-
verwaltungsgericht) hält die der 
Genehmigung zugrundeliegende 
Bundesstraßen-Lärmimmissi-
onsschutzverordnung (BStLär-
mIV) für gesetzwidrig. Konkret 
stößt es sich unter anderem 
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Seite 4  Wirtschaft & umwelt  1/2016
Abfall: Baustelle Serviceangebot
Schwerpunktbereiche wie z.B. 
Kunststoffe. Der angeschlos-
sene Richtlinienvorschlag ent-
hält zahlreiche der abfallbezo-
genen Maßnahmen. Positiv ist, 
dass die Wiederverwendung in 
das System der ziffernmäßigen 
Ziele miteinbezogen werden 
soll. Weiterhin fehlen aber ver-
pflichtende Abgaben zur Depo-
nierung in allen Mitgliedstaaten. 
Diese sind aber unerlässlich, um 
die Abfalllagerung in den „nach-
hinkenden“ Mitgliedstaaten mit 
hohem Deponierungsanteil end-
lich einzuschränken. HO
BELGIEN
Neue Lkw-Maut 
Seit dem 1. April 2016 gilt in 
Belgien ein kilometerbasiertes 
Mautsystem für Lkw ab 3,5 
Tonnen.
Diese fahrleistungsabhängige 
Bemautung ersetzt das bisherige 
zeitbasierte Vignetten-System 
und funktioniert über Satellit und 
On Board Unit (Mautbox). Die 
Mauteinnahmen werden für 
die Straßeninstandsetzung ver-
wendet. Da in Belgien die drei 
Regionen Brüssel-Hauptstadt, 
BIo-EIER
Mit Bio gegen das sinnlose Kükentöten
Eine Branchenvereinbarung für Bio-Eier will das sinnlose 
Töten von männlichen Küken beenden. Getragen wird 
diese Lösung von Brütereien, Lebensmittelhandel und 
Bio-Dachverband in Österreich. Bis Ostern 2017 sollen 
alle Herden auf die neue Hühnerrasse umgestellt sein. 
Ab dann können Bio-Eier nur mehr als solche verkauft 
werden, wenn die männlichen Küken auch aufgezo-
gen werden. Der Verein „Vier Pfoten“ sieht darin für die 
KonsumentInnen ein zusätzliches Argument, zu Bio zu 
greifen und hofft, dass auch die konventionellen Brüte-
reien folgen werden. 2014 sind in Österreich 9,4 Millionen 
männliche Küken gleich nach dem Schlüpfen getötet 
worden, obwohl das Tierschutzgesetz das „Töten ohne 
vernünftigen Grund“ verbietet. In Deutschland hat 
die Staatsanwaltschaft Münster deswegen 
gegen eine Brüterei Klage erhoben und 
will die Sache wegen der grundsätzli-
chen Bedeutung bis zum Höchstgericht 
tragen. HO
        

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