Full text: Export von Umweltbelastungen (1)

F
o
t
o
s
: 
s
c
h
u
h
 (
2
)
 www.ak-umwelt.at
Seite 6  Wirtschaft & umwelt  1/2015
Nachrichten ketes umfasst wasser- und na-
turschutzrechtliche Vorschriften, 
Regelungen zur Umweltverträg-
lichkeitsprüfung, bergbauliche 
Anforderungen sowie eine Nor-
mierung einer Beweislastum-
kehr bei vermuteten Schäden 
durch Öl- und Gasbohrungen. 
Der Entwurf sieht unter anderem 
vor, dass Fracking in Tiefen von 
weniger als 3.000 Meter verbo-
ten ist, außer wenn eine unab-
hängige Expertenkommission 
und die zuständigen Berg- und 
Wasserbehörden der Länder das 
Projekt genehmigen. Das deut-
sche Umweltministerium hat eine 
ausführliche Liste von Fragen 
und Antworten zu dem Entwurf 
veröffentlicht, mit dem die ge-
planten Regelungen nachvoll-
ziehbar gemacht werden sollen. 
www.bmub.bund.de/service/
buergerforum/haeufige-fragen-
faq/faq-fracking  CS
LUFtREiNhALtUNG
Strenger EuGH
Der Europäische Gerichtshof 
(EuGH) fordert die strenge 
Einhaltung von Grenzwerten.
Die Vorgeschichte: Eine NGO 
hatte im Vereinigten Königreich 
auf Einhaltung des Grenzwertes 
für Stickstoffdioxid (NO2) vor Ge-
richt geklagt, was dem EuGH zur 
Vorabentscheidung (C-404/13) 
vorgelegt wurde. Obwohl der 
NO2-Grenzwert spätestens ab 
2015 einzuhalten ist, argumen-
tierten die zuständigen Behör-
den auf „außergewöhnliche 
Umstände“ und Einhaltung nicht 
vor dem Jahr 2025. Der EuGH 
urteilte vereinfacht, dass mit der 
Existenz von (wirkungslosen) 
Luftqualitätsplänen keineswegs 
die Pflicht der Mitgliedsstaaten 
erfüllt sei. Bei Nicht-Einhaltung 
kann das Gericht in den Mitglied-
staaten angerufen werden, „ge-
genüber der nationalen Behörde 
jede erforderliche Maßnahme, 
Perfides Albion: 
Im Jänner hat die Europä-
ische Kommission ihre im 
Herbst gefällte Entschei-
dung veröffentlicht, die 
einen Einspeisetarif für 
Strom aus dem geplanten 
britischen Kernkraftwerk 
Hinkley Point C für zuläs-
sig erklärt (ec.europa.eu/
competition/state_aid/
cases/251157/251157 
_1615983_2292_4.pdf). 
Nur mit dieser Förderung 
rechnet sich die Errich-
tung des neuen AKW-
Blocks. Österreich hat 
angekündigt, gegen diese 
Subventionierung von 
Atomstrom Klage bei der 
Europäischen Kommission 
zu erheben, da sie gegen 
bestehendes Wettbe-
werbsrecht verstoße. Dies 
hat Medienberichten zu-
folge zu einer verstimmten 
Reaktion des britischen 
Premiers David Cameron 
und der Androhung von 
Vergeltungsmaßnahmen 
gegen Österreich geführt. 
Ein Aufschub oder gar 
eine Einstellung der Er-
richtung des AKW-Blocks 
Hinkley Point C wäre ein 
greifbarer Erfolg der ös-
terreichischen Anti-AKW-
Politik der letzten Jahre.
Schlag ins Wasser: 
Der Europäische Rech-
nungshof hat in einem 
kürzlich erschienenen 
Bericht festgestellt, dass 
die EU-Mittel, mit denen 
die Verlagerung des Gü-
tertransports auf Wasser-
straßen gefördert werden 
soll, ziemlich wirkungslos 
verpuffen: Der Transport 
auf Wasserstraßen, den 
die Europäische Union  
seit 15 Jahren fördert, 
wies in dieser Zeit keine 
Zuwächse auf. Unter 
anderem sei dafür die nur 
schleppende Beseitigung 
von Kapazitätsengstellen, 
aber auch die mangelnde 
Koordination zwischen 
den Mitgliedstaaten ver-
antwortlich.
Höchste Mülldeponie: 
Seit der Erstbesteigung 
vor 60 Jahren haben etwa 
4.000 Bergsteiger den 
Mount Everest erklommen 
– und viel Müll zurückge-
lassen. Nepal hat nun ein 
Programm verabschiedet, 
um die unkontrollierte Ab-
lagerung der Abfälle, aber 
auch der menschlichen 
Exkremente zu unterbin-
den.
Mittelwert: 
Die Europäische Kommis-
sion hat vor einiger Zeit 
auf die Kritik reagiert,  
dass Biokraftstoffe gar 
nicht so klimafreundlich 
seien, da die Nachfrage 
nach ihnen zu sogenann-
ten indirekten Landnut-
zungsänderungen (ILUC), 
etwa zu Rodungen von 
Urwald, führe. Sie hat 
deshalb eine Novelle der 
Erneuerbaren-Richtlinine 
vorgelegt, die den Anteil 
konventioneller Biokraft-
stoffe an den gesamten 
Treibstoffen auf fünf Pro-
zent begrenzt. Der Rat der 
Europäischen Union hatte 
sich in der Folge für eine 
Begrenzung auf sieben 
Prozent ausgesprochen. 
Nun hat der Umweltaus-
schuss des Europäischen 
Parlaments den Mittelweg 
gewählt und vorgeschla-
gen, dass nicht mehr 
als sechs Prozent der 
Kraftstoffe aus Lebens-
mittelrohstoffen stammen 
dürfen.
? la carte: 
Bei einer „kleinen“ Klima-
konferenz in Genf Ende 
Februar 2015, die der 
Vorbereitung der  
21. Vertragsstaatenkon-
ferenz in Paris Ende des 
Jahres dienen sollte, 
wurde ein Entwurf für ein 
Protokoll erarbeitet, das 
den internationalen Klima-
schutz ab 2020 regelt. Der 
Text besteht aus  
einer Vielzahl von alterna-
tiven Vorschlägen (unfccc.
int/resource/docs/2015/
adp2/eng/01.pdf). Nun 
müssen die Vertragsstaa-
ten sich einigen, welche 
Passagen jeweils in das 
endgültige Protokoll 
übernommen werden – 
eine Aufgabe, die leichter 
klingt, als sie tatsächlich 
sein dürfte.  CS
EU, EUropa Und diE GanzE WElt
AUF EiNEN BLicK
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.