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Österreich: Bahnfahrland Nummer eins in der EU  
Österreich ist beim Bahnfahren in der 
EU weiterhin auf Platz eins, 1.426 km 
werden pro Person im Jahr durchschnitt-
lich zurückgelegt – Tendenz steigend; 
in Europa sind es im Schnitt 961 km. 
Österreich hat nach der Schweiz den 
bestausgebauten öffentlichen Nahver-
kehr und liegt mit 170 Bahnstationen je 
einer Million EinwohnerInnen europaweit 
ebenfalls auf Platz zwei. Die EU-Kom-
mission sagt,  Effizienz und Kunden-
nähe gäbe es nur durch Liberalisierung 
und Privatisierung. Österreich beweist: 
ein qualitativ hochwertiger öffentlicher 
Nahverkehr durch den Staat für seine 
BürgerInnen ist machbar.
www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & umwelt  2/2016   Seite 7
warten sich keine Unterschiede 
bei den Produkten und der grenz-
überschreitende Handel könnte 
damit erleichtert werden. Mit 
der Unterzeichnung der „Vienna 
Declaration“ wird der „GMO-
free Danube Standard“ von den 
beteiligten Organisationen als 
gemeinsamer anerkannt. SI
KENNZEIcHNuNG II
Gentechnik in den USA
Derzeit enthalten etwa 80 
Prozent der in den USA herge-
stellten Lebensmittel Be-
standteile aus GVO-Pflanzen.
Dabei handelt es sich v.a. um 
Mais, Sojabohnen und Zucker-
rüben. Sofern sie nicht unter die 
zahlreichen Ausnahmen fallen, 
müssen solche Produkte mit 1. 
Juli 2016 im US-Bundesstaat 
Vermont verpflichtend mit „her-
gestellt mit Gentechnik“ oder 
„teilweise hergestellt mit Gen-
technik“ in kleinen Buchstaben 
auf der Rückseite der Produkte 
gekennzeichnet werden, in allen 
anderen US-Bundestaaten 
jedoch nicht. Firmen, die die 
Kennzeichnung verweigern, 
haben täglich eine Strafe von 
1.000 US-Dollar zu bezahlen, 
wenn sie bei Kontrollen er wischt 
werden. Einige der großen 
US-Unternehmen wie Campell 
Soups, General Mills, Mars, 
Kellogg´s und ConAgrar wollen 
alle ihre in den USA verkauften 
Produkte freiwillig kennzeichnen. 
Sie fordern zudem eine einheit-
liche Lösung für die USA. Die 
großen US-Lebensmittelfirmen 
hatten sich zur Verhinderung der 
verpflichtenden Kennzeichnung 
für eine freiwillige US-weite GVO-
Kennzeichnung eingesetzt. Der 
US-Senat lehnte diesen Geset-
zesvorschlag ab. SI
EISENBAHNLäRM
Betroffene haben 
Vorkehrungsanspruch
Eine eisenbahnrechtliche Ge-
nehmigung begründet „keinen 
Freibrief“ für den Gesetzgeber. 
Lärmbetroffenen NachbarInnen 
im Genehmigungsverfahren 
die Parteistellung zu versagen 
und ihnen rechtens auch noch 
den zivilrechtlichen Abwehran-
spruch gemäß § 364a ABGB 
zu nehmen, ist nicht mehr 
erlaubt. Mit der Entscheidung 
1 Ob 47/15s des OGH vom 
28. Jänner 2016 (Beschwerde 
zum Ausbau der Innsbrucker 
Straßenbahn) ist klar festgehal-
ten: Betroffene sind nicht bloß 
auf die Schutzvorkehrungen 
im Eisenbahngesetz verwie-
sen, sondern können vor den 
Zivilgerichten gegen überhöhte 
Lärm-Immissionen vorgehen, 
die festgelegte Grenzwerte über-
schreiten oder durch zumutbare 
Vorkehrungen hintangehalten 
oder verringert werden können. 
Eisenbahn-, Bundesstraßen- 
und Luftfahrtgesetz weisen 
aus der Sicht von lärmbetrof-
fenen NachbarInnen zahlreiche 
Schutzlücken auf:  sie können 
zwar den Betrieb solcher „ge-
meinwichtiger Anlagen“ nicht 
gänzlich untersagen, klar ist 
aber, dass diese Schutzlücken 
nun von den Zivilgerichten aufge-
griffen werden können. HO
WASSERVERScHMuTZuNG
Deutschland verklagt
Die EU-Kommission verklagt 
Deutschland wegen Wasser-
verschmutzung durch Nitrat 
vor dem EuGH.
Grund: Deutschland habe 
versäumt, strengere Maßnahmen 
gegen die Gewässerverunreini-
gung durch Nitrat zu ergreifen. 
Nitrat ist für das Wachstum von 
Pflanzen von großer Bedeutung 
und wird als Düngemittel einge-
setzt. Überhöhte Mengen führen 
zu starken Wasserverunreini-
gungen – mit Folgen für  Kon-
sumentInnen, Wasserversorger 
und Umwelt. Die Kommission 
beobachtet anhand von vorlie-
genden Daten eine wachsende 
Nitratverunreinigung des Grund-
wassers und der Oberflächenge-
wässer, einschließlich der Ost-
see. Trotz dieser Entwicklungen 
hat Deutschland keine hinrei-
chenden Zusatzmaßnahmen ge-
troffen, um die Nitratverunreini-
gung wirksam zu bekämpfen und 
seine einschlägigen Rechtsvor-
schriften entsprechend den für 
Nitrat geltenden EU-Vorschriften 
zu überarbeiten. Die Entfernung 
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Pro Jahr mit der Bahn zurückgelegte Entfernung je EinwohnerIn in Kilometer, 2014
Mehr GVO-freie Lebensmittel auch in den USA
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