Full text: Das Wassergeschäft (2)

www.arbeiterkammer.at WIRTSCHAFT & UMWELT  2/2018   SEITE 15
Endlich sieht das auch die deutsche Kom-munalpolitik wieder so – zumindest in 
der Wasserwirtschaft.
Nach Jahrzehnten des neoliberalen 
Wahns („Private sind immer besser und 
billiger“, „Der Staat ist je schlanker desto 
besser“...) greift nun wieder Vernunft Platz. 
Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand 
liegen. Denn es ist Aufgabe des Staates, 
die Gesellschaft am Laufen zu halten. Dabei 
kommt es darauf an, dass die nötigen Dienst-
leistungen in ausreichend guter Qualität tat-
sächlich jederzeit erbracht werden und nicht 
auf maximale Gewinne für Anteilseigner.
Das jüngste Beispiel finden wir in 
Rostock. Hier hatte Suez, ein international 
agierender französischer Konzern, nach der 
Wende mit Eurawasser sein Referenzobjekt 
gesetzt. Von hier aus sollte der deutsche 
„Wassermarkt“ aufgerollt werden. Das ist zu 
unser aller Glück nicht gelungen. Letztlich 
wagten zu wenige KommunalpolitikerInnen, 
„ihre“ Wasserversorgung aus der Hand 
geben.
2011 hat Suez sieben Jahre vor Ablauf 
der Konzession den Wasserversorger und 
Abwasserentsorger an Remondis Aqua 
verkauft – ohne den Rostocker Stadtrat 
darüber auch nur zu informieren. Das war 
diesem Anlass, die Konzession nicht erneut 
zu vergeben. Ab 1. 7. 2018 können die etwa 
200 Beschäftigten bei der nun Nordwasser 
genannten Tochter der Rostocker Stadt-
werke wieder 100% öffentliche Daseins-
vorsorge betreiben. Und die Stadt hat den 
Bürgerinnen und Bürgern schon sinkende 
Gebühren zugesagt.
Wie die privaten Betreiber die Infrastruk-
tur instandgehalten und ausgebaut haben, 
werden wir erst in den kommenden Mo-
naten erfahren. Klar ist aber, dass sie die 
Beschäftigten um den Genuss des Tarifver-
trags für den öffentlichen Dienst gebracht 
haben. Diese haben über Jahre geringere 
Einkommen und weniger betriebliche Al-
tersvorsorge bekommen. 
Diese Rekommunalisierung wie die in 
Berlin und Stuttgart konnte erreicht wer-
den, weil wir mit unserem Kampf gegen 
Liberalisierung auf EU-Ebene und gegen 
Privatisierungen vor Ort gesellschaftliches 
Bewusstsein für den Wert der öffentlichen 
Daseinsvorsorge geschaffen haben.
DGB-Gewerkschaften gemeinsam mit 
Nichtregierungsorganisationen und Bran-
chenverbänden waren vor diesem Hinter-
grund auch mit der Europäischen Bürger-
initiative „Wasser ist ein Menschenrecht 
– right2water“ erfolgreich. Daran arbeiten 
wir weiter.
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Die Wasserprivatisierung lässt die BürgerInnen wie in Thessaloniki im Regen stehen.
REKOMMUNALISIERUNG
ÖFFENTLICH IST WESENTLICH
*Clivia Conrad ist 
Bundesfachgruppenleiterin für 
Wasserwirtschaft und zuständige 
Tarifkoordinatorin ö. D. der ver.di 
Bundesverwaltung.
        

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