Full text: Das Wassergeschäft (2)

Besonders kritisch zu hinterfragen 
ist die in der Begründung der Richtli-
nie angeführte Feststellung, dass diese 
Vorlage „die Wettbewerbsfähigkeit der 
EU im Wassersektor erhält und Inno-
vationen mobilisiert.“ Hier muss einmal 
mehr klargestellt sein, dass die Wasser-
versorgung eine Leistung der Daseins-
vorsorge ist und Wettbewerbsgedanken 
dem Faktum des natürlichen Mono-
pols entgegenstehen. Wasser ist daher 
grundsätzlich aus allen Liberalisierungs-
bestrebungen auszunehmen und hat in 
Handelsabkommen und den EU-Bin-
nenmarktregeln nichts zu suchen. 
Herausnahme	aus	
Handelsabkommen	
Der nächste Versuch der Wasser-
liberalisierung erfolgt nunmehr über 
Freihandelsabkommen á la CETA oder 
TiSA. Das Zusammenwirken von Libe-
ralisierungsbestimmungen und Investi-
tionsschutzklauseln dieser Abkommen 
geht in vielen Fällen über die aktuellen 
Verpflichtungen hinaus. So bedeutet 
dies, nicht nur für den Wasserbereich, 
dass Liberalisierungsschritte kaum zu-
rückgenommen und Rekommunalisie-
rungen verunmöglicht werden.
Öffentliche Dienstleistungen wie 
etwa die Wasserver- und Abwasserent-
sorgung sind Aufgaben, die aufgrund 
ihrer essentiellen Rolle für Gesellschaft 
und Umwelt nach anderen als marktwirt-
schaftlichen Regeln zu erbringen sind. 
Politiker auf allen Enscheidungsebenen 
müssen sich die hohen volkswirtschaft-
lichen Kosten und Risiken der Verwirt-
schaftlichung dieser sensiblen Bereiche 
bewusst machen. Sie sollten erkennen, 
dass eine unter demokratischer Kont-
rolle stehende, verantwortungsvolle und 
effiziente öffentliche Grundversorgung 
wie z.B. die Wasserwirtschaft absolut 
notwendig für den sozialen Zusam-
menhalt der Gesellschaft ist. Gerade in 
Zeiten eines weltweit aufkommenden 
Populismus und des Erstarkens von 
autokratischen Regierungssystemen 
sind qualitativ hochwertige öffentliche 
Dienstleistungen, soziale Gerechtigkeit, 
Chancengleichheit und demokratische 
Teilhabe wichtige Säulen zur Sicherung 
unseres Gesellschaftsmodells. ¨
www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & Umwelt  2/2018   Seite 17
PSI - http://www.world-psi.
org/en/water-remunicipali-
sation-global-trend 
Hier liest man alles zu internationalen 
Veröffentlichungen rund um die Rekommu-
nalisierung. Während der letzten 15 Jahre 
haben mehr als 180 Städte und Gemein-
den in 35 Ländern wieder die Kontrolle 
über ihr Wasser erlangt - die Rekommuna-
lisierung findet statt! 
TIPP
Wasser muss endlich  
als Menschenrecht 
anerkannt werden und  
für alle qualitativ 
hochwertig, flächen-
deckend und zu leistbaren 
Preisen zur Verfügung 
stehen. Wasser muss  
Teil der öffentlichen 
Daseinsvorsorge bleiben.
ROHRKREPIERER TRINK-
WASSER-RICHTLINIE?
Der Ende Januar von der Europäischen 
Kommission vorgelegte Entwurf zur 
Trinkwasser-Richtlinie ist eher eine 
Neufassung als eine begrenzte Mo-
dernisierung mit Anpassungen bei den 
Grenzwerten, die neue Erkenntnisse der 
Weltgesundheitsorganisation WHO um-
setzen sollte. Das ist erstaunlich, weil die 
aktuelle Richtlinie die Trinkwasserqualität 
in der EU sehr gut gewährleistet hat. Und 
statt einer angekündigten Entbürokrati-
sierung warten nun neue Pflichten auf die 
Wasserversorger. 
Die Kommission behauptet, die Überar-
beitung der Richtlinie sei auch Antwort 
der EU auf die Europäische Bürgerinitiati-
ve (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“. Die 
InitiatorInnen der EBI – unter anderen  
ver.di und younion – haben sich allerdings 
nie zur Trinkwasserqualität geäußert. 
Denn sie sind der Ansicht, dass diese 
durch die aktuelle Richtlinie gewährleis-
tet ist. In dem Entwurf ist tatsächlich ein 
entsprechender erster Schritt in Richtung 
„Wasser als Menschenrecht“ angedeutet. 
Allerdings sollen die Mitgliedstaaten nicht 
verpflichtet werden, den Zugang zu Was-
ser und Sanitärversorgung zu verbessern. 
Sie sollen nur die Menschen, die bisher 
keinen solchen Zugang haben, darüber 
informieren und aufzeigen, wo sie sich 
zum Beispiel sauberes Wasser kaufen 
können. Das hilft nicht.
Daneben will die Kommission Inhalte 
regeln, die nichts mit der Qualität des 
Trinkwassers zu tun haben. Eingriffe in 
Selbstverwaltung und unnötige Bürden 
für die Versorger lassen Bedenken auf-
kommen. Kann die Kommission das noch 
vor den Europawahlen hinkriegen? Wir 
werden weiter Druck machen.
 Kommentar: Clivia Konrad
        

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