Full text: Das Wassergeschäft (2)

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VW hatte 2015 zugegeben, bei seinen Autos Abgaswer-
te mit einer Schummelsoftware manipuliert zu haben 
und löste damit einen weltweiten Abgas-Skandal aus. In 
Österreich sind rd. 360.000 Fahrzeuge betroffen. Während 
VW in den USA aufgrund strengerer Gesetze Fahrzeug-
halter entschädigt, lehnt VW Entschädigungszahlungen an 
europäische VW-Kunden kategorisch ab. Auch die Vor-
schläge von EU Kommissarin Jourova für eine außerge-
richtliche Kompensation wurden von VW abgelehnt. Das 
ist sehr unbefriedigend und zeigt deutlich die Lücken bei 
der effizienten Rechtsdurchsetzung bei Massenschäden.
Auch das Softwareupdate ist keine angemessene 
Ausgleichsleistung. Eine Umfrage des VKI im Jahr 2017 
ergab, dass rund 43 Prozent der Befragten nach der 
Umrüstung negative Veränderungen an ihrem Fahrzeug 
feststellten. Und erst kürzlich hat ein Landesgericht ua. 
festgestellt, dass nach dem Update im Realbetrieb nach 
wie vor Grenzwerte um 77% überschritten werden, so-
dass der Käufer einen Anspruch auf Rückabwicklung des 
Kaufvertrages hat.
Ein Konzern, der seine Kunden betrügt und ihnen finan-
ziellen Schaden zufügt, muss zur Verantwortung gezo-
gen werden. Ansonsten steht die Glaubwürdigkeit des 
Rechtstaates selbst auf dem Prüfstand: Warum soll sich 
ein Unternehmen an Gesetze halten, wenn es ohnehin 
keine Konsequenzen zu befürchten hat – vorausgesetzt 
es ist groß und einflussreich genug? Daher unterstützt 
die AK die VW-Sammelklagen des VKI auch finanziell und 
begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission 
zur Einführung von Sammelklagen. Die österreichische 
Regierung ist nun aufgefordert, den Vorschlag in der EU-
Ratspräsidentschaft rasch voranzutreiben.  ¨ 
Kontroverse
Pro
Gabriele Zgubic
Con
Richard Mieling
VW-Skandal: Entschädigungen für KonsumentInnen? 
DER ABGASSKANDAL ZEIGT DEUTLICH 
DIE DEFIZITE DER RECHTSDURCHSET-
ZUNG IN EUROPA AUF.
DAS SOFTWAREUPDATE FUNKTIONIERT 
– ES GIBT KEINE GRUNDLAGE FÜR 
ENTSCHÄDIGUNGSZAHLUNGEN.
Bei der Forderung enttäuschter Kunden in Europa werden 
oftmals Entschädigungsleistungen angeführt, die Volks-
wagen in den USA seinen Kunden zugestanden hat. 
Rechtliche Ansprüche von Kunden richten sich jedoch 
nach den anwendbaren nationalen Gesetzen. US Gesetze 
sind in den USA anzuwenden und nicht im Rest der Welt 
und das ist gut so. Eine andere Behandlung von Kunden 
auf Basis von abweichenden anwendbaren Rechtsvor-
schriften ist keine Ungleichbehandlung, sondern Ausfluss 
aus der nationalen Souveränität der einzelnen Staaten und 
entspricht den Grundprinzipien unserer Gesellschaft. Die 
in den USA bestehenden Ansprüche von Kunden gelten 
daher in Österreich nicht.
In Europa wurde die Mehrheit der technischen Maß-
nahmen für die beanstandeten Diesel Modelle EA 189 
genehmigt und freigegeben. Wir wissen, dass die Durch-
führung der technischen Maßnahmen funktioniert und 
keine Verschlechterung hinsichtlich Kraftstoffverbrauch, 
CO2-Emissionswerten, Motorleistung sowie Geräusch-
emissionen verbunden sind. Unserer Auffassung nach 
besteht demnach auch keine Grundlage Entschädigungs-
leistungen einzufordern, da Kunden auch kein Schaden 
entstanden ist. Es gibt in Österreich mittlerweile zur Abg-
asthematik eine Vielzahl von Urteilen, die darlegen, dass 
es für Kunden zumutbar ist, die Umsetzung der techni-
schen Maßnahmen abzuwarten und sie kein Recht haben, 
das betroffene Fahrzeug zurückzugeben. Auch gibt es in 
Österreich kein rechtskräftiges Urteil, in dem Ansprüche 
betroffener Fahrzeugeigentümer gegen die Volkswagen 
AG als bestehend erkannt wurden. Aktuell wurden in 
Österreich schon über 340.000 Fahrzeuge umgerüstet, 
was einem Umrüstungsgrad von 91% von den erreichten 
Kunden entspricht. ¨ 
*Gabriele Zgubic ist Leiterin der 
Abteilung Konsumentenpolitik in 
der Arbeiterkammer Wien
*Richard Mieling ist Leiter der 
Öffentlichkeitsabteilung der Porsche 
Holding GmbH in Salzburg. 
 www.ak-umwelt.atSeite 32  Wirtschaft & Umwelt  2/2018
        

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