Full text: Das Wassergeschäft (2)

Kartellbehörden grünes Licht für 
diesen Zusammenschluss ge-
geben. Bayer bezahlt rund 56 
Milliarden Euro für die Fusion mit 
Monsanto und wird dadurch zum 
weltweit führenden Anbieter von 
Saatgut und Pestiziden. Damit 
wird die Machtkonzentration im 
Saatgut- und Agrarchemiesektor 
noch größer und der Wettbe-
werb erheblich geringer. Nach 
der Übernahme wird auch der 
Name Monsanto Geschichte 
sein. Bayer möchte diesen mit 
viel Kritik behafteten Namen 
nicht weiterführen, die Produkte 
sollen ihren Namen behalten. 
Damit wird zukünftig Bayer mit 
dem umstrittenen Pestizid „Gly-
phosat“ in Verbindung gebracht. 
Das Pestizid wird von der WHO 
als krebserregend eingestuft, die 
EU-Zulassungsbehörde EFSA 
kam zu einer anderen Einschät-
zung. Vorerst ist Glyphosat für 
die nächsten fünf Jahre zuge-
lassen. SI 
VERÄNDERTE PFLANZEN
EuGH stärkt das  
Vorsorgeprinzip 
Der Europäische Gerichtshof 
(EuGH) bestätigt das Recht von 
Nichtregierungsorganisationen, 
Fragen bezüglich der gesund-
heitlichen Risiken gentechnisch 
veränderter Pflanzen gericht-
lich überprüfen zu lassen. Im 
vorliegenden Fall geht es um 
Gentechnik-Sojabohnen der 
Firmen Monsanto und Pioneer, 
die nach Einschätzung der NGO 
Testbiotech und anderer Exper-
tInnen nicht ausreichend auf 
gesundheitliche Risiken getestet 
wurden. Die EU-Kommission 
wollte es Testbiotech verwehren, 
die Importzulassung gerichtlich 
überprüfen zu lassen. Gegen 
diese Rechtsauslegung hatte 
Testbiotech eine Grundsatzklage 
eingereicht. Der EuGH hat die 
Klage jetzt für zulässig erklärt.
Die EU-Kommission hatte den 
Import gentechnisch veränderter 
Pflanzen auf der Grundlage von 
unzureichenden Risikoprüfungen 
erlaubt. Im Mai 2015 hatte Test-
biotech gemeinsam mit der Or-
ganisation GeneWatch UK einen 
Antrag auf Überprüfung einer 
Importzulassung für Gentechnik-
Sojabohnen mit veränderter 
Ölqualität eingereicht. Die EU-
Kommission hatte erklärt, man 
könne gemäß der entsprechen-
den EU-Verordnung (1367/2006) 
nur Umweltrisiken überprüfen 
lassen, nicht aber Risiken für die 
menschliche Gesundheit. Dieser 
Rechtsauffassung wurde jetzt 
www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & Umwelt  2/2018   Seite 5
KOMMENTAR VON RUUD KLEIN
Kommentar
Neoliberaler Lieferservice 
„Regierung räumt der Wirtschaft den Vor-
rang ein“, titelte die APA im März nach dem 
10. Ministerrat. Da hatte die Bundesregie-
rung ua. eine Staatszielbestimmung „wettbe-
werbsfähiger Wirtschaftsstandort“ angekün-
digt. Schon im Mai hat die Bundesregierung 
den Vorschlag unverändert als Regierungsvor-
lage dem Parlament übermittelt. Der Vorschlag 
ist übrigens wortident mit dem Initiativantrag, 
der im Sommer 2017 über Betreiben der Wirt-
schaft anlässlich der ablehnenden Dritte-Piste-
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 
schon einmal im Parlament eingebracht worden 
ist. Er sollte das Bundesverfassungsgesetz über 
den umfassenden Umweltschutz entschärfen, 
damit Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojek-
te nicht länger mit Umweltargumenten blockiert 
werden können, so die Behauptung.
Die Wirtschaft hat bestellt und die Regierung 
hat geliefert. Mit Vollgas und aller Kritik zum 
Trotz. Für eine öffentliche Aussprache zu den 
Begutachtungsergebnissen war auch keine Zeit. 
Wer als Stakeholder gehört wird, wird ja situati-
onselastisch festgelegt.
Nun müssen sich die Regierungsparteien im 
Parlament um die nötige Verfassungsmehrheit 
bemühen. Man kann nur hoffen, dass es da 
auch um die Frage geht, inwiefern ein solches 
Staatsziel nützlich fürs allgemeine Beste ist.
Denn wie damit Planungssicherheit hergestellt 
und Verfahren beschleunigt werden sollen, er-
schließt sich nicht. Wenn die Politik besser steu-
ern will, was bei Verfahren rauskommt, dann 
müssen vielmehr Gesetze wie das Luftfahrt-
gesetz den Behörden und Gerichten deutlich 
klarere Vorgaben machen. Doch zur überfälligen 
Modernisierung der Infrastrukturgesetze trägt 
das neue Staatsziel nichts bei.
Es bleibt nur die Symbolik, die es allerdings 
auch sonst in sich hat: Denn wirtschaftliche 
Grundrechte gibt es schon jetzt in der Verfas-
sung, soziale Grundrechte dagegen nicht. Käme 
der „wettbewerbsfähige Wirtschaftsstandort“, 
wie ihn die Industrie versteht zusätzlich in die 
Verfassung, so könnte daraus ein Instrument 
zur Aushebelung sozialer Rechte und kollektiver 
Sicherungssysteme werden.
 
  * Werner Hochreiter ist Jurist und Mitarbeiter der Abteilung 
Umwelt & Verkehr der AK Wien.
        

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