Full text: Das Wassergeschäft (2)

www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & Umwelt  2/2018   Seite 9
Schienenstrecken (mehr als 
30000 Züge/Jahr) und Flughäfen 
sowie für Ballungsräume auszu-
arbeiten sind. Die AK Wien hat 
in den letzten Jahren kritisiert, 
dass die Ausarbeitungen keine 
ausreichenden Betroffenen-
analysen umfassen, und dass 
Hot Spots nicht ausgewiesen 
werden. Zudem fehlen oft Priori-
tätensetzung, konkrete Maßnah-
menvorschläge und Angaben, 
wo und wie viele Personen in 
den nächsten fünf Jahren ent-
lastet werden sollen (https://
wien.arbeiterkammer.at/service/
stellungnahmen/umwelt/Laer-
maktionsplan_2013.html ). HO
WETTBEWERB
Staatsziel Wirtschafts-
standort
Die AK Wien hat den Entwurf 
für ein neues Staatsziel „wettbe-
werbsfähiger Wirtschaftsstand-
ort“ entschieden abgelehnt. 
Der Gesetzesentwurf will den 
in der Verfassung verankerten 
Staatszielen „Nachhaltigkeit“ 
und „Umweltschutz“ ein wei-
teres Staatsziel hinzufügen, 
um so zu verhindern, dass 
wirtschaftliche Interessen, wie 
z.B. die Umsetzung großer Inf-
rastrukturvorhaben, gegenüber 
umweltpolitischen Zielen ins Hin-
tertreffen geraten. Anlass dafür 
war die negative Entscheidung 
des Bundesverwaltungsgerichts 
für die Dritte Piste am Flughafen 
Schwechat. Was der Entwurf 
zur Verfahrensbeschleunigung 
beitragen soll, ist aber nicht er-
sichtlich. Dafür verstärkt er noch 
die schon bestehende soziale 
Schieflage in der Verfassung. An-
ders als in vielen EU-Staaten gibt 
es in Österreich keine sozialen 
Grundrechte. Mit dem Staatsziel 
werden die schon bestehenden 
wirtschaftlichen Grundrechte 
(Eigentum, Berufsausübung) da-
gegen weiter verstärkt. HO
INTERVIEW MIT DER NEU GEWÄHLTEN AK-PRÄSIDENTIN RENATE ANDERL
DAS AK-ZUKUNFTSPROGRAMM
Der AK weht mit der neuen Regierung ein kräftiger Wind entgegen. Bis Ende Juni 
sollte die AK ein Reformprogramm präsentieren. Die AK reagiert auf diese Forderun-
gen proaktiv und präsentiert ein Zukunftsprogramm. Die neu gewählte AK-Präsidentin 
Renate Anderl beantwortet unsere Fragen dazu. 
Wieso hat die AK die Initiative „Wie soll 
Arbeit“ gestartet? 
Wir haben den Mitgliederdialog ge-
meinsam mit dem ÖGB aus einem ganz 
einfachen Grund geführt: Die Mitglieder 
bestimmen über unsere Arbeit und nicht 
die Politik: denn sie finanzieren die AK. 
Wir wollen unseren Mitgliedern noch 
mehr für das gleiche Geld anbieten. Der 
AK-Mitgliedsbeitrag beträgt bei einem 
mittleren Einkommen 7 Euro netto. Das ist 
ein relativ kleiner Beitrag, doch er erzielt 
eine große Wirkung: Durch die AK-Umlage 
werden sämtliche Beratungs- und Unter-
stützungsleistungen finanziert, ebenso die 
interessenpolitische Arbeit der AK. Eine 
Senkung könnte den Mitgliedern vielleicht 
zwei Euro im Monat ersparen, hätte aber 
zur Folge, dass sich das Leistungsange-
bot der AK verringern würde. 
Wie ist diese Initiative bei den Mitglie-
dern angekommen? 
Wir haben erreicht, dass aus „Wie soll 
Arbeit?“ der größte Dialog über die Zukunft 
unserer Arbeitswelt entstanden ist, den 
Österreich je gesehen hat: über eine Million 
Menschen haben sich an dieser Initiative 
beteiligt. Insgesamt gab es mehr als 3700 
verschiedene Aktionen: in Betrieben, in 
Form von Straßenaktionen sowie bei Groß- 
und Fachveranstaltungen. Dazu kommen 
Dialoge auf Social Media, die Rückmel-
dungen über die Antwortkarten und vieles 
mehr. Überwältigend war nicht nur die 
große Zahl an Rückmeldungen, sondern 
auch die Qualität und die Tiefe, mit der der 
Dialog geführt wurde. Das Feedback, das 
wir bekommen haben, zeigt unmissver-
ständlich, was den Beschäftigten in un-
serem Land unter den Nägeln brennt. Die 
Dialog-Initiative ist zwar nun zu Ende, aber 
den Dialog mit den Mitgliedern werden wir 
weiter intensiv führen. 
Was brennt den ArbeitnehmerInnen 
sprichwörtlich unter den Nägeln? Was 
erwarten Sie von der AK? 
Im Rahmen der Dialoginitiative haben wir 
auch gefragt, welche Leistungen der AK 
unseren Mitgliedern besonders wichtig 
sind. Hier wurden von sehr vielen Men-
schen folgende vier Punkte genannt: 
Aus- und Weiterbildung, Beratung bei 
Mietrecht und Wohnen, Pflege, die Altern 
in Würde möglich macht, und das Thema 
Digitalisierung. Deswegen haben die neun 
Länder-Arbeiterkammern gemeinsam ein 
Zukunftsprogramm mit noch mehr Leis-
tungen ausgearbeitet. 
Wie sieht das AK-Zukunftsprogramm 
aus?
Unser Zukunftsprogramm folgt dem 
Prinzip: mehr und verbesserte Leistun-
gen für das gleiche Geld. Das Herzstück 
des Programms ist eine Digitalisierungs-
Offensive. Dafür nehmen wir in den 
nächsten fünf Jahren 150 Mio. Euro in die 
Hand, die in zwei Fonds fließen sollen. 
Zum einen wird ein Qualifizierungsfonds 
für unsere Mitglieder zur Unterstützung 
der Weiterbildung eingerichtet. Das Geld 
kann für Kurse, Lehrgänge und Teilnah-
megebühren oder auch als Beitrag zu 
den Lebenshaltungskosten in Form eines 
Stipendiums bei einer Verringerung der 
Arbeitszeit oder bei einer Karenzierung 
verwendet werden. Denn je höher das 
Qualifizierungsniveau, desto höher das 
Einkommen und desto geringer das Risi-
ko, arbeitslos zu werden. Zudem soll ein 
Projektfonds „Arbeit 4.0“ zur Förderung 
von Projekten und Ideen kommen, die 
neue Arbeitsplätze schaffen und Arbeits-
bedingungen verbessern. Unser Ziel ist 
es eine optimale Gestaltung der Digitali-
sierung im Sinne der ArbeitnehmerInnen 
zu erreichen.
Renate Anderl ist Präsidentin der 
der Arbeiterkammer Wien und der 
Bundesarbeits kammer.
        

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