desrat vor, dass er diesen Grenzwert so 
festlegen soll, dass nach dem Stand der 
Wissenschaft oder der Erfahrung Immis-
sionen unterhalb dieser Werte die Be-
völkerung in ihrem Wohlbefinden nicht 
erheblich stören. Aus dem Gesetz ergibt 
sich, dass bei der Festlegung gesund-
heitliche Argumente im Zentrum stehen. 
Das Umweltschutzgesetz erlaubt es nur 
in sehr eingeschränktem Umfang andere, 
namentlich wirtschaftliche Argumente für 
die Festlegung von IGW einzubeziehen. 
Verhältnismäßigkeitsprinzip,	
Rechtsschutz	
Aus Gründen der Verhältnismäßig-
keit und des Schutzes von Investitionen 
gelten für bestehende Anlagen weniger 
strengere Anforderungen als für neue. 
Als neu gelten dabei alle Lärm erzeugen-
den Anlagen, die nach dem Inkrafttreten 
des USG genehmigt worden sind. Bei 
allen Entscheiden gilt dabei, dass die 
Behörde nur diejenigen Maßnahmen 
verlangen kann, die sich im Einzelfall als 
verhältnismäßig erweisen. Die Behörden 
sind aber gehalten, sich mit den Anlie-
gen der betroffenen Anwohner objektiv 
auseinanderzusetzen, weil die betroffene 
Bevölkerung die Entscheide vor Gericht 
überprüfen lassen kann. Denn jeder, der 
von einem Entscheid über Lärmschutz-
maßnahmen mehr als die Allgemeinheit 
betroffen ist, kann diesen anfechten und 
von Gerichten überprüfen lassen. 
Vollzug	
Die Umsetzung der Vorschriften ist 
in wesentlichen Teilen eine Aufgabe der 
Kantone (Straßenlärm) und Städte. Der 
Bund vollzieht Lärmschutz bei den Na-
tionalstraßen, Eisenbahnen und Flug-
plätzen. Lärmbekämpfung ist damit eine 
Verbundaufgabe auf allen staatlichen 
Ebenen. Die Umsetzung der Bundes-
regelungen ist eine große Herausfor-
derung. Um die Erfüllung der Aufgaben 
besser zu koordinieren, haben sich des-
halb die kantonalen und städtischen 
Lärm-Fachleute schon früh zum Cercle 
Bruit zusammengeschlossen, der auch 
Austausch mit dem Österreichischen 
Arbeitsring für Lärmbekämpfung pflegt. 
Innerhalb des Cercle Bruit, bei dem der 
Bund ein ständiger Gast ist, wird an einer 
Harmonisierung des Vorgehens in den 
Kantonen gearbeitet. ¨
www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & Umwelt  4/2018   Seite 17
Die Behörden sind 
gehalten, sich mit den 
Anliegen der betroffenen 
Anwohner objektiv 
auseinanderzusetzen.
Rechnerisches Potenzial von kombinierten
Schutzmaßnahmen gegen Straßenlärm 
Elektroantrieb + 
Temporeduktionen
lärmarme Beläge + 
Temporeduktionen
lärmarme 
Beläge
An
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8%
10%
12%
14%
NEUER NATIONALER 
MASSNAHMENPLAN ZUR 
VERRINGERUNG DER 
LÄRMBELASTUNG
In den gut dreißig Jahren, in denen die 
Lärmbekämpfung in der Schweiz nun in 
der heutigen Form besteht, hat sich die 
Gesellschaft verändert. Insbesondere hat 
die Bevölkerung stetig zugenommen und 
der Fahrzeugpark sowie die Verkehrs-
leistungen haben sich entwickelt. Hinzu 
kommt, dass die Wohngebiete immer 
dichter genutzt werden. Der Bund geht 
davon aus, dass sich die Lärmproblema-
tik durch das andauernde Bevölkerungs- 
und Mobilitätswachstum im knappen 
Siedlungsraum künftig weiter verschärfen 
wird. Er hat deshalb am 28. Juni 2017 
einen neuen nationalen Maßnahmenplan 
zur Verringerung der Lärmbelastung ver-
abschiedet (https://www.admin.ch/gov/
de/start/dokumentation/medienmitteilun-
gen.msg-id-67296.html).
Mit drei strategischen Schwerpunkten will 
der Bundesrat die Bevölkerung in Zukunft 
wirksamer vor schädlichem oder lästigem 
Lärm schützen:
• Erstens soll Lärm noch konsequenter 
als bisher direkt an der Quelle begrenzt 
werden. Entsprechende Maßnahmen 
sollen insbesondere beim Straßenlärm 
gefördert werden. 
• Zweitens sollen Ruhe- und Erholungs-
räume im Rahmen der Siedlungsentwick-
lung gefördert werden; ein Aspekt, der 
in der Schweiz bisher nicht ausdrücklich 
vorgesehen war. 
• Als dritten Schwerpunkt sieht der Bund 
die Modernisierung des Monitorings und 
gezielte Information vor, um das Ver-
ständnis für die Lärmproblematik in der 
Öffentlichkeit zu stärken. 
Die Grafik rechts zeigt die rechneri-
schen Potenziale von Maßnahmen 
zur Lärmbegrenzung an der Quelle. 
Würden z.B. auf der Strasse nur Elek-
troautos verkehren und würde die er-
laubte Geschwindigkeit überall um 20 
km/h gesenkt (nicht unter 30 km/h), 
so würde der Anteil der schädlichem 
Lärm ausgesetzten Bevölkerung am 
Tag von 14% auf rund 1% sinken.
QUELLE: BAFU
        

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