INTERNATIONALER SCHIFFSVERKEHR 
Schwefelreduktion ab 
2020 auf gutem Weg
Seit langem wird in der IMO, 
der UN-Organisation für den in-
ternationalen Schiffsverkehr, an 
einem Abkommen gearbeitet, 
das ab 2020 den Schwefelgehalt 
von Schiffsdiesel beschränkt. Die 
USA wollten mit einigen anderen 
Ländern das Inkrafttreten ver-
zögern: Nach ihrem Vorschlag 
sollte es zunächst eine Phase 
geben, in der Erfahrungen ge-
sammelt werden („experience 
building phase“). Doch Ende 
Oktober entschied der Umwelt-
ausschuss der IMO (Marine Envi-
ronment Protection Committee, 
MEPC), dass eine solche Phase 
nicht notwendig sei und dass 
die Beschränkung wie geplant 
in Kraft tritt. 
Derzeit beträgt der höchste 
zulässige Schwefelgehalt in 
Schiffsdiesel 3,5 Prozent. Dieser 
Wert soll ab 1.1.2020 auf 0,5 Pro-
zent gesenkt werden. Alternativ 
können Schiffe auch mit Abgas-
reinigungsanlagen ausgerüstet 
werden, wenn diese sicherstellen, 
dass eine äquivalente Reduktion 
der Emissionen von Schwefeldi-
oxid erzielt wird. Die Maßnahme 
führt zwar zu etwas höheren 
Kosten im Schiffsverkehr, aber 
auch zu einer wesentlichen Ver-
ringerung der Umweltbelastung 
mit Schwefeldioxid. CS
NEUE GENTECHNIK
UN-Biodiversitäts-
konferenz in Ägypten
Der Europäische Gerichtshof 
hat bereits im Juli 2018 festge-
stellt, dass die neue Gentechnik 
durch das EU-Gentechnik-Ge-
setz reguliert werden muss. Bei 
der UN-Biodiversitätskonferenz 
vom 17. bis 29. November in 
Ägypten wurde intensiv über 
die Neue Gentechnik diskutiert. 
Umweltorganisationen forder-
ten, dass die mit neuen Tech-
niken veränderten Organismen 
auch unter dem internationalen 
Protokoll für biologische Si-
cherheit (Cartagena Protokoll) 
als gentechnisch veränderte 
Organismen klassifiziert wer-
Nachrichten
EuRH sieht insbesondere die 
unzureichenden ökonomischen 
Daten, die die Kommission für 
die GAP vorgelegt hat, prob-
lematisch. Diese würden nicht 
genügend Anhaltspunkte für die 
althergebrachten Maßnahmen 
wie Direktzahlungen, ländliche 
Entwicklung und Marktmaß-
nahmen beinhalten. Außerdem 
werde den Mitgliedsstaaten 
durch den Vorschlag weiterhin 
die Direktzahlung nach Hektar 
und Landeigentum aufoktro-
yiert. Die Arbeiterkammer kri-
tisiert schon länger, dass die 
Mittelverteilung einer immer 
kleiner werdenden Anzahl von 
Betrieben zu Gute kommt, die 
eine immer größer werdende 
Fläche bewirtschaften. Sie hat 
bereits vor Veröffentlichung des 
EuRH-Berichts vorgeschlagen, 
die Vergabe der Agrarsubven-
tionen künftig mit der Lösung 
von Umweltproblemen zu ver-
knüpfen und das Problem ihrer 
Messbarkeit betont. 
Der Link zum EuRH-Bericht 
https://www.eca.europa.eu/
Lists/ECADocuments/OP18_07/
OP18_07_EN.pdf SI
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Seite 4  Wirtschaft & Umwelt  4/2018
den. Die Klarheit, die durch das 
EuGH-Urteil vom 25. Juli 2018 
geschaffen wurde, sollte auch 
auf UN-Ebene gelten. Weites for-
dern sie ein Moratorium für Gene 
Drive. Bei Gene Drive können die 
Gene so verändert werden, dass 
die manipulierte Eigenschaft sich 
binnen weniger Generationen auf 
alle Nachkommen überträgt. Aus 
ihrer Sicht wäre mit massiven 
ökologischen, aber auch sozia-
len und potenziell geopolitischen 
Folgen zu rechnen. SI
FEHLENDE ANREIZE
EU-Rechnungshof 
kritisiert Vorschlag für 
Agrarreform scharf
In einem aktuellen Bericht 
kritisiert der Europäische Rech-
nungshof (EuRH) die fehlenden 
umwelt- und klimapolitischen 
Anreize sowie die unrealisti-
schen Zielsetzungen im Vor-
schlag der Europäischen Kom-
mission zur Gemeinsamen Ag-
rarpolitik (GAP) ab 2021. Zudem 
würde sich der EK-Vorschlag 
kaum vom derzeit gültigen Fi-
nanzrahmen unterscheiden. Der 
VERHANDLUNGEN IM ENDSPURT  
Heiß diskutierte Trinkwasserrichtlinie  
im Europäischen Parlament angenommen    
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat im Oktober 
die intensiv diskutierte Neufassung der Trinkwasserrichtlinie 
angenommen. Besonders kritische Punkte für die österrei-
chischen Wasserversorger und KonsumentInnen wurden 
im EP gemeinsam verhindert. So konnte die Häufigkeit der 
Wasseruntersuchungen erheblich reduziert und damit eine 
Verteuerung der Trinkwasserversorgung abgewendet werden. 
Österreichs Trinkwasser liefert bereits jetzt eine sehr gute 
Qualität. Jetzt steht unter österreichischem Ratsvorsitz eine 
Einigung des Rates noch aus, bevor die Trilogverhandlungen 
zwischen Kommission, Parlament und Rat begonnen werden 
können. Wichtig wäre es aus Sicht der Arbeiterkammer bei 
der Veröffentlichung von Daten auch Nitrate, Pestizide und die 
Härte verpflichtend aufzunehmen. Zudem sollte das Men-
schenrecht auf Wasser stärker in der Trinkwasserrichtlinie 
verankert werden, als es der EP beschlossen hat. 	SI
 www.ak-umwelt.at
Schiffsdiesel belastet die Umwelt stark.
        

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