INTERNATIONALER SCHIFFSVERKEHR
Schwefelreduktion ab
2020 auf gutem Weg
Seit langem wird in der IMO,
der UN-Organisation für den in-
ternationalen Schiffsverkehr, an
einem Abkommen gearbeitet,
das ab 2020 den Schwefelgehalt
von Schiffsdiesel beschränkt. Die
USA wollten mit einigen anderen
Ländern das Inkrafttreten ver-
zögern: Nach ihrem Vorschlag
sollte es zunächst eine Phase
geben, in der Erfahrungen ge-
sammelt werden („experience
building phase“). Doch Ende
Oktober entschied der Umwelt-
ausschuss der IMO (Marine Envi-
ronment Protection Committee,
MEPC), dass eine solche Phase
nicht notwendig sei und dass
die Beschränkung wie geplant
in Kraft tritt.
Derzeit beträgt der höchste
zulässige Schwefelgehalt in
Schiffsdiesel 3,5 Prozent. Dieser
Wert soll ab 1.1.2020 auf 0,5 Pro-
zent gesenkt werden. Alternativ
können Schiffe auch mit Abgas-
reinigungsanlagen ausgerüstet
werden, wenn diese sicherstellen,
dass eine äquivalente Reduktion
der Emissionen von Schwefeldi-
oxid erzielt wird. Die Maßnahme
führt zwar zu etwas höheren
Kosten im Schiffsverkehr, aber
auch zu einer wesentlichen Ver-
ringerung der Umweltbelastung
mit Schwefeldioxid. CS
NEUE GENTECHNIK
UN-Biodiversitäts-
konferenz in Ägypten
Der Europäische Gerichtshof
hat bereits im Juli 2018 festge-
stellt, dass die neue Gentechnik
durch das EU-Gentechnik-Ge-
setz reguliert werden muss. Bei
der UN-Biodiversitätskonferenz
vom 17. bis 29. November in
Ägypten wurde intensiv über
die Neue Gentechnik diskutiert.
Umweltorganisationen forder-
ten, dass die mit neuen Tech-
niken veränderten Organismen
auch unter dem internationalen
Protokoll für biologische Si-
cherheit (Cartagena Protokoll)
als gentechnisch veränderte
Organismen klassifiziert wer-
Nachrichten
EuRH sieht insbesondere die
unzureichenden ökonomischen
Daten, die die Kommission für
die GAP vorgelegt hat, prob-
lematisch. Diese würden nicht
genügend Anhaltspunkte für die
althergebrachten Maßnahmen
wie Direktzahlungen, ländliche
Entwicklung und Marktmaß-
nahmen beinhalten. Außerdem
werde den Mitgliedsstaaten
durch den Vorschlag weiterhin
die Direktzahlung nach Hektar
und Landeigentum aufoktro-
yiert. Die Arbeiterkammer kri-
tisiert schon länger, dass die
Mittelverteilung einer immer
kleiner werdenden Anzahl von
Betrieben zu Gute kommt, die
eine immer größer werdende
Fläche bewirtschaften. Sie hat
bereits vor Veröffentlichung des
EuRH-Berichts vorgeschlagen,
die Vergabe der Agrarsubven-
tionen künftig mit der Lösung
von Umweltproblemen zu ver-
knüpfen und das Problem ihrer
Messbarkeit betont.
Der Link zum EuRH-Bericht
https://www.eca.europa.eu/
Lists/ECADocuments/OP18_07/
OP18_07_EN.pdf SI
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Seite 4 Wirtschaft & Umwelt 4/2018
den. Die Klarheit, die durch das
EuGH-Urteil vom 25. Juli 2018
geschaffen wurde, sollte auch
auf UN-Ebene gelten. Weites for-
dern sie ein Moratorium für Gene
Drive. Bei Gene Drive können die
Gene so verändert werden, dass
die manipulierte Eigenschaft sich
binnen weniger Generationen auf
alle Nachkommen überträgt. Aus
ihrer Sicht wäre mit massiven
ökologischen, aber auch sozia-
len und potenziell geopolitischen
Folgen zu rechnen. SI
FEHLENDE ANREIZE
EU-Rechnungshof
kritisiert Vorschlag für
Agrarreform scharf
In einem aktuellen Bericht
kritisiert der Europäische Rech-
nungshof (EuRH) die fehlenden
umwelt- und klimapolitischen
Anreize sowie die unrealisti-
schen Zielsetzungen im Vor-
schlag der Europäischen Kom-
mission zur Gemeinsamen Ag-
rarpolitik (GAP) ab 2021. Zudem
würde sich der EK-Vorschlag
kaum vom derzeit gültigen Fi-
nanzrahmen unterscheiden. Der
VERHANDLUNGEN IM ENDSPURT
Heiß diskutierte Trinkwasserrichtlinie
im Europäischen Parlament angenommen
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat im Oktober
die intensiv diskutierte Neufassung der Trinkwasserrichtlinie
angenommen. Besonders kritische Punkte für die österrei-
chischen Wasserversorger und KonsumentInnen wurden
im EP gemeinsam verhindert. So konnte die Häufigkeit der
Wasseruntersuchungen erheblich reduziert und damit eine
Verteuerung der Trinkwasserversorgung abgewendet werden.
Österreichs Trinkwasser liefert bereits jetzt eine sehr gute
Qualität. Jetzt steht unter österreichischem Ratsvorsitz eine
Einigung des Rates noch aus, bevor die Trilogverhandlungen
zwischen Kommission, Parlament und Rat begonnen werden
können. Wichtig wäre es aus Sicht der Arbeiterkammer bei
der Veröffentlichung von Daten auch Nitrate, Pestizide und die
Härte verpflichtend aufzunehmen. Zudem sollte das Men-
schenrecht auf Wasser stärker in der Trinkwasserrichtlinie
verankert werden, als es der EP beschlossen hat. SI
www.ak-umwelt.at
Schiffsdiesel belastet die Umwelt stark.
