ERFOLG GEGEN BAYER
Patent auf „geköpften 
Brokkoli“ widerrufen
Das Europäische Patentamt 
(EPA) hat das Patent EP1597965 
auf herkömmlich gezüchteten 
Brokkoli Anfang November 2018 
widerrufen, berichtet die Organi-
sation „Kein Patent auf Leben“ 
in einer Aussendung. Dieser 
Brokkoli wächst etwas höher und 
kann deswegen leichter geerntet 
werden. Das Patent wurde dem 
US-Konzern Monsanto 2013 
erteilt, der inzwischen von Bayer 
aufgekauft wurde. Der Widerruf 
folgt einem Einspruch, der 2014 
von einem breiten Bündnis ein-
gelegt worden war. Das EPA be-
gründet seine Entscheidung mit 
veränderten Regeln zur Prüfung 
von Patenten, die 2017 beschlos-
sen wurden. Demnach dürfen 
keine Patente auf Pflanzen und 
Tiere mehr erteilt werden, wenn 
diese aus üblichen Züchtungs-
verfahren wie Kreuzung und Se-
lektion hervorgehen. Es ist das 
erste Mal, dass diese Regeln zu 
einem Widerruf eines Patentes 
führen. Ohne den Einsatz eines 
breiten gesellschaftlichen Bünd-
nisses wären die Regeln am EPA 
nicht verändert worden und das 
Patent wäre immer noch gültig. 
Es gibt hier allerdings immer 
noch rechtliche Unsicherheiten: 
Erst im Oktober 2018 hatte das 
EPA Einsprüche gegen Patente 
der Brauereikonzerne Carlsberg 
und Heineken auf herkömmlich 
gezüchtete Braugerste zurück-
gewiesen. SI
FORSCHUNGSPROJEKT 1
CON-LABOUR
Das Forschungsprojekt CON-
LABOUR – Social-Ecological 
Transformation: Industrial Con-
version and the Role of Labour 
wird – mit Förderung durch den 
Klima- und Energiefonds – von 
Juni 2018 bis Mai 2020 am Institut 
für Soziale Ökologie (Universität 
für Bodenkultur) und am Institut 
für Politikwissenschaft (Univer-
sität Wien) durchgeführt. Das 
Projekt soll zum besseren Ver-
ständnis der Möglichkeiten und 
Hürden für eine sozial-ökologi-
sche Konversion der österreichi-
schen Automobilindustrie – unter 
besonderer Berücksichtigung 
der Rolle der ArbeitnehmerInnen 
und ihrer Interessenvertretungen 
– beitragen. Zu diesem Zweck 
werden Diskussionen, Erfah-
rungen und Ansatzpunkte zur 
Infragestellung des „automobilen 
Konsens“ analysiert. Kernhypo-
www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & Umwelt  4/2018   Seite 5
KOMMENTAR VON RUUD KLEIN
Kommentar
Europa in Geiselhaft
Die USA werden von uns Europäern oft 
mitleidig belächelt, wenn wieder einmal von 
deren laschen Waffengesetzen die Rede ist. 
Letztlich ist der Zusammenhang zwischen Waf-
fenbesitz und hohen Todesraten durch deren 
Gebrauch offensichtlich. In den Staaten werden 
die Gesetze aber keinesfalls geändert, zu sehr 
steht der halbe Kontinent und fast die gesamte 
Politik unter dem Einfluss der mächtigen Waf-
fenlobby NRA (National RifleAssociation). 
Spätestens seit dem sogenannten Dieselskan-
dal können die US-Amerikaner aber ebenso 
mild nach Europa zurücklächeln. Denn seitdem 
wird offenbar, dass sich auch Europa in den 
Krallen einer mächtigen Lobbyorganisation be-
findet, zwar nicht der NRA sondern der ACEA, 
dem Europäischen Verband der Automobilkon-
strukteure. Auch dieser verhindert sehr erfolg-
reich schärfere Bestimmungen. Anders wäre es 
nicht zu erklären, dass statt hoher Strafen und 
Fahrzeugnachrüstungen – wie sie in den USA 
selbstverständlich sind – nur Alibimaßnahmen 
als Reaktion auf den Dieselskandal gesetzt wer-
den. Viele politische Aktionen, etwa die Ankün-
digung der deutschen Kanzlerin, die Grenzwerte 
für Schadstoffe zu Gunsten stark emittierender 
Fahrzeuge nach oben verändern zu wollen, lei-
ten gegenteilige Schritte ein und spiegeln alleine 
die Interessen der Industrie und deren Manager 
wider. Dies vor dem Hintergrund, dass eine 
Studie der „Environmental Health Analytics“ 
aus Washington zu dem Schluss kommt, dass 
alleine 2015 rund 38.000 Menschen wegen 
nicht eingehaltener Abgasgrenzwerte bei Die-
selfahrzeugen vorzeitig verstorben sind. Fortan 
sollen in den Städten offensichtlich nur noch 
die Motoren, nicht aber die Bewohnerinnen und 
Bewohner durchatmen können, ein effektiver 
Schutz vor NOx oder Feinstaub ist nicht auf der 
politischen Agenda. 
Bevor wir Europäer wieder einmal die Amerika-
ner und ihr eigentümliches Verhältnis zu Waffen 
anprangern, sind wir gut beraten, lieber vor 
unseren eigenen Autotür zu kehren, Feinstaub 
gibt es dort im Übermaß.
 
 ** Gregor Lahounik ist Raumplaner und Mitarbeiter der 
Abteilung Umwelt & Verkehr der AK Wien.
        

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