Full text: Die makroökonomische Politik und die Lissabon-Strategie der EU (80)

eigenen Vergangenheit (z.B. Produktivität, sozialer Zusammenhalt) bieten sich vornehmlich an. Dies sollte den Entscheidungsträgern bei der Beurteilung, der Implementierung, der Überwachung und der Bi- lanzierung der Lissabon-Strategie immer bewusst sein. Bedeutung des Wirtschaftswachstums und Poliey-mix in der EU Wirtschaftswachstum erleichtert in der Regel die Erreichbarkeit der meisten anderen Ziele der Wirtschaftspolitik und erleichtert das Abfe- dern von Reformen. Die nicht zuletzt deshalb in Lissabon angestrebte Anhebung auf 3% pro Jahr bedarf einer konsequenten Nutzung aller wirtschaftspolitischer Spiel räume auf nationaler und auf internationa- ler Ebene. Der derzeitigen EU-Politik, wie sie seit Jahren praktisch unverändert in den "Grundzügen der Wirtschaftpolitik" definiert wird, fehlt jedoch ein ausreichender Wachstumsfokus. Finanzminister und EZB sind für Stabilität von öffentlichen Haushalten und Preisen und die dafür ge- setzten Ziele verantwortlich, jedoch ist keine Instanz für die Erreichung des im Rahmen der Lissabon-Strategie gesetzten Wachstumszieles ver- antwortlich. Im Falle von Zielkonflikten (Budget-, Preisstabilitäts-, Wachstumsziel) hat somit das Wachstumsziel den Nachrang. Die lang anhaltende ausgeprägte Wachstumsschwäche, die in Europa dem Einbruch der Weltwirtschaft im Jahr 2001 folgte, war wesentlich durch die Schwäche der Binnennachfrage determiniert. Die in den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" postulierte Politik konnte kurz- fristig nicht ausreichend auf Herausforderungen der Konjunktur und des Arbeitsmarktes reagieren und der herrschenden Nachfrageschwä- che nicht entgegen treten. Der Policy-mix der "Grundzüge" ist unaus- gewogen, da er (a) das Stabilitätsziel gegenüber dem Wachstumsziel be- tont, und da er (b) schwerpunktmäßig auf angebotsseitige Maßnahmen setzt. Denn dabei wird vernachlässigt, dass neben Reformen zur Stei- gerung des Wachstumspotenzials auch Maßnahmen zur Stärkung der effektiven Nachfrage erforderlich sind. Daher schlägt der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen eine Neu- orientierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und eine Verbesse- rung der Koordinierung der einzelnen Bereiche der Makro-Politik vor, wobei alle Akteure (Regierungen, EZB, Sozialpartner) ihrer Verant- wortung gegenüber den in Lissabon festgelegten Wachstums- und Be- schäftigungszielen gerecht werden müssen. Stabilitäts- und Wachstumspakt Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über den Stabilitäts- und Wachstumspakt spricht sich der Beirat für deutliche Änderungen 24

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