Full text: Die makroökonomische Politik und die Lissabon-Strategie der EU (80)

tenzial der Wirtschaft zu erhöhen" (Verwirklichung des Binnen-
marktes, Deregulierung, Privatisierung u.a.).
Die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik festgehaltenen Rah-
menbedingungen erscheinen angesichts der Erfahrungen der letzten
vier Jahre nicht ausreichend, kurzfristig ausreichend auf Herausforde-
rungen der Konjunktur und des Arbeitsmarktes zu reagieren. Daneben
existiert auch die Frage der Umsetzung des Binnenmarktes, vor allem
durch die nationalstaatlichen Politiken.
2.2.3 Pakt für Stabilität und Wachstum
In der EU besteht keine fiskalpolitische Institution auf föderaler Ebe-
ne, die - etwa wie in den USA - die Möglichkeit hätte, auf Herausfor-
derungen der Konjunkturentwicklung zu reagieren. Da eine rasche
Schaffung einer derartigen Institution unwahrscheinlich ist, bedarf es in
der Währungsunion einer Koordinierung der nationalen Budgetpoliti-
ken, insbesondere wenn eine stabile Wirtschaftsentwicklung und eine
Verbesserung der Beschäftigungslage angestrebt werden. Demgegen-
über können Strukturpolitiken stärker in nationaler Autonomie ver-
bleiben, um auf die jeweiligen nationalen oder regionalen Gegebenhei-
ten reagieren zu können.
Deshalb wurde 1997 der Stabilitäts- und Wachstumspakt ins Leben
gerufen. Dieser stellt die fiskalpolitischen "Spielregeln" für die sog. 3.
Stufe der WWU dar: Mittelfristig müssen die Mitgliedstaaten ein aus-
geglichenes Budget oder einen Überschuss aufweisen. Zur Überwa-
chung dieses Zieles ist ein genaues Verfahren, bis hin zu Sanktionen,
vorgesehen. Primäres Ziel dieser Überwachung ist die präventive Ver-
meidung der Überschreitung der Defizitobergrenze von 3% des BIP.
Die wirtschaftlichen Ausnahmetatbestände für die Aussetzung dieser
Obergrenze und des Verfahrens werden dabei mit einem Outputrück-
gang zwischen 0,75 und 2% und einem exogenen Ereignis mit erhebli-
chen finanziellen Auswirkungen (z.B. Hochwasserhilfe) präzisiert.
Während derzeit das Tempo der Rückführung der Schuldenquote
"rasch genug" zu erfolgen hat, soll nach jüngsten Vorschlägen der
Kommission der Schuldenstand stärker zur Beurteilung der fiskali-
schen Position eines Landes herangezogen werden.
Die im Pakt vorgegebene Regelbindung für die Budgetpolitik der
Mitgliedsstaaten hat angesichts der mehrjährigen Stagnation versagt
(Kramer 2004). Sie hat zu pro zyklischem Verhalten der Wirtschaftspo-
litik beigetragen und damit einerseits nicht zu einem Verschwinden der
Defizite in der Hochkonjunktur geführt, und andererseits den automa-
tischen Stabilisatoren nicht genügend Raum gelassen, war zu stark auf
das Kriterium des Budgetdefizits konzentriert, hat die spezifischen
Umstände mancher Mitgliedsländer zu wenig berücksichtigt, hat 7,U ei-
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