Full text: Infobrief EU_International - Februar 2005 (1)

AK Infobrief EU_International • Nr. 1 Februar 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 
 
 
 
 
Nr. 1 Februar 2005 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
EDITORIAL 
 
Liebe Leserin! Lieber Leser! 
 
Sie halten den neuen Info-Brief der 
Abteilung EU und Internationales der 
AK Wien in Händen. Ab sofort wird er 
etwa alle zwei Monate erscheinen 
und Sie mit wichtigen Hintergrund-
Infos, Analysen und Kommentaren 
zur EUropäischen und Inter-
nationalen Politik versorgen. Auch 
auf neue Publikationen und Veran-
staltungen der AK Wien werden wir 
sie hinweisen.  
 
Die Motivation diesen Info-Brief zu 
machen liegt in der stetig steigenden 
Bedeutung der EUropäischen und 
Internationalen Politik für die Inte-
ressen und Anliegen der österrei-
chischen ArbeitnehmerInnen. Daher 
steigt auch das Bedürfnis nach fun-
dierter Information. Wir hoffen, Sie 
als LeserInnen gewinnen zu können. 
Für allfällige Kinderkrankheiten bitten 
wir Sie um etwas Geduld. Und ganz 
wichtig: Zögern Sie nicht, uns Ihre 
Anregungen und Kritik mitzuteilen! ? 
Wenn man die Bilanzen anlässlich 
des 10-jährigen Jubiläums des öster-
reichischen Beitritts zur EU hört, hat 
man den Eindruck, man müsse die 
ÖsterreicherInnen davon überzeu-
gen, dass es eine gute Sache war 
der EU beizutreten. Die meisten 
Rückblicke konzentrieren sich auf die 
wirtschaftlichen Vorteile. Die Teil-
nahme Österreichs am Binnenmarkt  
zu höherem Wachstum geführt, das 
WIFO geht von rund 0,4% pro Jahr 
aus. Doch ist es kaum möglich, die 
Ursachen EU-Beitritt, Ostöffnung und 
Globalisierung von einander zu tren-
nen. Faktum ist andererseits auch, 
dass sich das Wachstumstempo der 
österreichischen Wirtschaft, wie auch 
der meisten anderen EU Staaten, 
seit den 1990er Jahren verlangsamt 
hat. Das lässt sich kaum allein mit 
den geänderten weltwirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen erklären, son-
dern muss wohl auch mit dem der 
europäischen Politik zugrunde-
liegenden liberalen Wirtschaftsmodell 
zu tun haben. Besonders absurd wird 
die Argumentation dann, wenn man 
liest, dass jeder einzelne der 8 Mio 
Einwohner Österreichs durch den 
EU-Beitritt durchschnittlich netto so 
und so viel gewonnen hat (so gele-
sen in den „Finanznachrichten“, 16. 
Dezember 2004, Seite 29, unter dem 
Titel „Vorteile des EU-Beitritts“) Die 
Wohlfahrtsgewinne aus der europäi-
schen Integration sind nicht fair ver-
teilt. Wie könnte es sonst sein, dass 
die österreichischen Arbeit-
nehmerInnen – nach Abzug von 
Steuern und Abgaben- heute real 
weniger in der Tasche haben als 
1995 (Daten zur aktuellen Einkom-
mensverteilung, AK-Oberösterreich, 
August 2004). Zunehmende Öffnung 
der Wirtschaft im Gefolge der EU-
Integration und die forcierte Liberali-
sierung aller Märkte, nicht zuletzt des 
öffentlichen Sektors, verstärken in 
Österreich den Trend zu steigender 
Einkommensungleichheit und Ar-
beitslosigkeit. Und während der Bei-
trag zur EU aus dem allgemeinen 
Steuertopf geleistet wird, kommen 
die Rückzahlungen vor allem Bauern 
und Unternehmern zu Gute. Von den 
Vorteilen des Binnenmarktes profi-
tiert bei uns in erster Linie die Wirt-
schaft (insbesondere die großen 
Konzerne) und nicht die Arbeitneh-
merInnen und VerbraucherInnen. 
Ebenso wenig wie der Satz „Geht’s 
der Wirtschaft gut, geht’s allen gut“  
richtig ist, stimmt der Schluss „war 
der EU-Beitritt für die Wirtschaft gut, 
war er für alle gut“. 
 
Eine derart einseitige Kosten-Nutzen-
Rechnung des österreichischen EU-
Beitritts ist jedenfalls nicht geeignet, 
die  Dimension der Auswirkungen 
des Integrationsprozesses sichtbar 
zu machen. Daher im folgenden der 
Versuch einer differenzierteren Be-
trachtung der positiven wie negativen 
Auswirkungen des EU-Beitritts Öster-
reichs. 
Erfüllte Erwartungen:  
Zentrales Anliegen der Gemeinschaft 
ist die Sicherung von Frieden und 
Stabilität in Europa und dieses Ziel 
INHALT: 
 
10 Jahre EU Beitritt  1 
Kurzporträt G. Hanreich 3 
10 Jahre WTO - Kommentar 4 
Bolkesteinrichtlinie  5 
Mythos Herkunftslandprinzip 7 
Neues vom EuGH   9 
REACH – EU Chemikalien- 
politik                                      10 
Auslaufen des WTO Textil- 
abkommens                            11 
AK Publikationen und Veran-
staltungen                              14 
 
Impressum und Offenlegung 3 
IST WIRKLICH ALLES GOLD, WAS GLÄNZT? 
10 Jahre EU-Beitritt Österreichs – eine kritische Bilanz 
Am 1.Jänner 1995 wurde Österreich Mitglied der Europäischen Union.
Mehr Wachstum und Beschäftigung, niedrigere Preise und mehr Mit-
sprache Österreichs in der Europäischen Politik sollte der Beitritt brin-
gen. Die Bilanz nach 10 Jahren sieht allerdings ernüchternd aus. 
Von Melitta Aschauer (melitta.aschauer@akwien.at)
        

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