Full text: Infobrief EU_International - April 2005 (2)

AK Infobrief EU_International • Nr. 2 April 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 
 
 
 
 
Nr. 2, April 2005 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
EDITORIAL 
 
Liebe Leserin! Lieber Leser! 
 
Die zahlreichen positiven Rück-
meldungen zu Nr 1 des neuen AK 
Infobrief EU_International haben uns 
sehr gefreut. Sie zeigen, dass es ein 
Bedürfnis nach fundierter Information 
und Analyse zur Europäischen Politik 
und internationalen Wirtschaftsbe-
ziehungen gibt. Mit dem Infobrief 
wollen wir uns bemühen dieses so 
gut als möglich zu befriedigen.  
In diesem Sinne präsentieren wir in 
der neuen Ausgabe Nr 2 wiederum 
eine Reihe von Beiträgen zu 
wichtigen aktuellen Themen. Die 
Coverstory widmet sich den 
Verhandlungen zur Reform des 
Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der 
Kommentar von Elisabeth Beer zieht 
eine Zwischenbilanz zu einem Jahr 
EU- Erweiterung. Aktuelle Veranstal-
tungshinweise der AK finden Sie auf 
Seite 14. Viel Spaß beim Lesen 
wünscht  
Ihr Redaktionsteam ? 
Die wirtschafts- und währungs-
politische Architektur der EU ist 
durch eine historisch einzigartige 
Asymmetrie gekennzeichnet: Wäh-
rend die Geldpolitik vergemein-
schaftet ist und zentral von der EZB 
für den gesamten Euro-Raum 
gestaltet wird, fällt die Fiskal- bzw. 
Budgetpolitik weiterhin in die Zu-
ständigkeit der Mitgliedstaaten. Als 
„Bindeglied“ zwischen diesen beiden 
Bereichen fungieren die Maastricht-
Kriterien des EU-Vertrages (3%-
Defizitgrenze, 60%-Schuldenquote) 
bzw. der Stabilitäts- und 
Wachstumspakt (SWP), der die 
Spielregeln für die 3. Stufe der 
Wirtschafts- und Währungsunion 
(WWU) vorgibt. Der Pakt führte zu 
einer Verschärfung der Regeln für 
die Fiskalpolitik, da die Mitglied-
staaten mittelfristig nunmehr ein 
Nulldefizit bzw. einen Überschuss 
(mittelfristiges Haushaltsziel) er-
wirtschaften müssen und die 3%-
Defizitgrenze nur noch in ökono-
mischen Ausnahmesituationen über-
schritten werden kann. Diese 
Verschärfung hat wesentlich dazu 
beigetragen, dass Europa seit dem 
Einbruch der Weltwirtschaft im Jahr 
2001 in einer Wirtschaftskrise steckt. 
Die durch den Pakt erzwun-genen 
Ausgabenkürzungen der öffentlichen 
Hand haben zu einer deutlichen 
Verschlechterung der Erwartungen 
von Haushalten und Unternehmen 
geführt. Ergebnis war und ist eine 
markante Schwäche der Binnen-
nachfrage. Im Grunde ist der 
Stabilitätspakt doppelt „gescheitert“: 
Erstens hat er zu Ausmaß und Dauer 
der Stagnation beigetragen, und 
zweitens konnte er einen markanten 
Anstieg der Budgetdefizite in etlichen 
Mitgliedstaaten nicht verhindern. 
Immer mehr Mitgliedstaaten weisen 
übermäßige Defizite auf bzw 
überschreiten die 3 %-Grenze – 
darunter mit Deutschland, Italien und 
Frankreich die größten Volkswirt-
schaften der EU. 
Die Forderung nach einer Reform 
des SWP steht seit Jahren im Raum. 
Nachdem sich das Scheitern des 
SWP immer stärker abzeichnete, hat 
die Kommission im September 2004 
erste Reformüberlegungen präsen-
tiert. Diese laufen darauf hinaus, 
länderspezifische Gegebenheiten 
sowohl bei der Festlegung des 
mittelfristigen Haushaltsziels als auch 
bei der Anwendung des Defizit-
verfahrens stärker zu berück-
sichtigen. Auf Basis dieser Vor-
schläge hat der Ecofin nach 
mehreren erfolglosen Sitzun-gen 
unmittelbar vor dem Frühjahrsgipfel 
des Europäischen Rates im März 
2005 eine Einigung erzielt.  
INHALT: 
 
Reform des Stabilitätspakts 1 
1 Jahr EU-Erweiterung - 
Kommentar   3 
Bilanz 10 Jahre EU-Verkehrs-
politik    4 
Dienstleistungsliberalisie-
rung: neue EK-Studie  5 
Neues vom EuGH   7 
Inhouse-Vergabe: überrasch-
endes EUGH Urteil  8 
WTO-Reform – Der Suther-
land-Report                             10 
Neues APS-System der EU   12 
 
AK Publikationen und 
Veranstaltungen                    14 
I 4
REFORM DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMS-
PAKTS (SWP) – WENIG FORTSCHRITT 
 
Der Ecofin-Rat hat sich in seiner Sondersitzung am 20. März 2005 über 
die künftigen Regeln zur Umsetzung des SWP geeinigt. Diese Einigung
wurde vom Europäischen Rat unverändert angenommen und sieht ua
Erleichterungen für Staaten mit niedrigen Schuldenquoten und hohem 
Wachstumspotenzial vor. Aus AK-Sicht reicht das Ausmaß der 
Flexibilisierung des SWP allerdings nicht aus, um das zentrale Problem 
der europäischen Wirtschaft - die schwache Binnennachfrage - zu 
beheben. Die Unvereinbarkeit von Lissabon-Agenda und SWP wird 
daher prolongiert.  
Von Bruno Rossman (bruno.rossmann@akwien.at) und Norbert Templ 
(norbert.templ@akwien.at)
        

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