Full text: Infobrief EU_International - April 2005 (2)

AK Infobrief EU_International • Nr. 2 April 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 11
abkommen. Sie intensivierte (in 
Person des neuen EU-Handels-
kommissars Mandelson) ihre bilate-
ralen Initiativen in den letzten sechs 
Monaten, Wirtschafts- und Koope-
rationsabkommen und Aktionspläne 
mit Indien, Russland, Iran, Malaysia, 
Philippinen, Thailand, Kambodscha 
und China – nur um ein paar zu 
nennen. Unter den Ländern der 
ASEAN-Gruppe befindet sich 
übrigens auch Myanmar (Burma) – 
ein Land in dem Arbeits- und Men-
schenrechte bekanntlich mit Füßen 
getreten werden.  
WTO: Soziales und Umwelt 
handelsfremd 
Ein weiterer Kritikpunkt im 
Sutherland-Bericht betrifft den Sozial- 
und Umweltbereich: Dem WTO-
Prozess würden durch Präferenz-
abkommen die "handelsfremden" 
Themen Soziales und Umwelt aufge-
zwungen, die in der Welthandels-
organisation nichts zu suchen haben. 
Schließlich hat Handelsliberalisierung 
nichts mit dem Race to the bottom 
Phänomen zu tun.  
 
Zahlreiche Untersuchen zeigen, dass 
der Welthandel noch so schranken-
los sein kann, wenn soziale 
Mindeststandards nicht berücksich-
tigt werden, wird der generierte 
Einkommenszuwachs nicht entspre-
chend verteilt werden und daher 
nicht zu einer globalen Wohlstands-
ausweitung führen. Dabei ist die 
Einhaltung der Mindestarbeitsnormen 
für die meisten Länder in mehrfacher 
Hinsicht verbindlich umzusetzen. Die 
meisten Länder sind diese Verpflich-
tungen als ILO-Mitglieder, WTO-
Mitglieder im Rahmen diverser WTO-
Ministererklärungen und UN-Mitglie-
der zB im Rahmen der 
Millenniumsziele eingegangen. Zoll-
präferenzabkommen sind bisher eine 
der wenigen Instrumente, die die 
ILO-Kernarbeitsnormen berücksich-
tigen. So lange Mindestnormen im 
Sozial- und Umweltbereich im WTO-
Regelwerk nicht berücksichtigt 
werden, sind Präferenzabkommen 
mit deren Verankerung eine – wenn 
auch nur zweitbeste – Alternative. 
Konsensprinzip ein bisschen 
aushöhlen 
Nach den stockenden Doha-
Verhandlungen wird leise am 
Einstimmigkeitserfordernis gezwei-
felt. Das Konsensprinzip wird im 
Sutherland-Bericht zwar nicht grund-
sätzlich in Frage gestellt, dennoch 
werden gewisse Disziplinie-
rungsmaßnahmen vorgeschlagen, 
um die Länder, die den Konsens zu 
bestimmten Fragen nicht mittragen, 
unter Druck zusetzen. So sollen etwa 
widerspenstige Länder eine Deklara-
tion abgeben, wonach die Ablehnung 
auf vitale nationale Interessen 
zurückzuführen sei. Diese Maßna-
hme soll Regierungen bloßstellen, 
wenn Sie mehrheitsfähige Verhand-
lungen blockieren.  
 
Eigentlich sollte man meinen, dass 
die allgemeine Vertrauenskrise in die 
WTO dazu führen sollte, dass 
Länder, die Liberalisierungsvorstöße 
nicht mittragen können, in Zukunft 
nicht noch mehr unter Druck gesetzt 
werden. Das System ist fragil und 
solche Vorstöße könnten leicht dazu 
führen, dass gar nichts mehr geht.  
Eine andere Möglichkeit besteht im 
Übergang zu plurilateralen Abkom-
men (das sind Abkommen, die nur 
von einem Teil der Mitgliedstaaten 
eingegangen werden). Für den Fall, 
dass kein Konsens unter den WTO-
Mitgliedstaaten zu einem bestimmten 
Themenbereich (wie zB bei 
Investitionen, Wettbewerb und 
Transparenz im öffentliche Beschaf-
fungswesen) erreichbar ist, werden 
plurilaterale Vereinbarungen empfo-
hlen. Das würde natürlich eher zu 
Ergebnissen führen, aber mehr 
Verhandlungseffizienz sollte nicht 
zulasten der Einstimmigkeit durch 
alle WTO-Mitglieder gehen. Wenn 
Plurilaterale Abkommen angestrebt 
werden, dann sollen alle WTO-
Mitglieder mitverhandeln dürfen. 
Länder, die sich erst später zum 
Beitritt eines Abkommens entschlie-
ßen, sollen auch ihre Interessen 
berücksichtigt sehen.  
Der Evergreen: Kohärenz und 
Kooperation mit anderen Organi-
sationen ausbauen 
Der WTO fehlt weitgehend die 
politische Unterstützung durch die 
Bevölkerungen. Deshalb wird im 
Bericht wohl auch erkannt, dass 
Transparenz gegenüber NGOs 
notwendig ist. Die Koordination und 
das Arbeitsverhältnis mit anderen 
zwischenstaatlichen Organisationen 
sei ausbauenswert und die bisher 
erzielten Ergebnisse suboptimal. 
Weltbank und Internationaler Währ-
ungsfonds wären würdig zur 
Zusammenarbeit. Denn, so heißt es, 
nur jene Organisationen sollen den 
Beobachterstatus bei der WTO erhal-
ten, die einen Beitrag zu Handelsver-
handlungen leisten können. Z.B. sol-
le die Weltbank Beschäftigungs-
probleme und Probleme der sozialen 
Wohlfahrt, die in Folge von Handelsli-
beralisierungen va Entwicklungs-
ländern entstehen, abfedern. 
Ausgegrenzt werden damit Organisa-
tionen, die seit Jahren in der Warte-
schleife hängen, wie zB die Interna-
tionale Arbeitsorganisation (ILO) und 
verschiedene Umweltorganisationen. 
Im Gegensatz dazu, wurde auf WTO-
Ebene bereits 1996 beschlossen, 
dass es eine Kooperation zwischen 
den Sekretariaten der WTO und ILO 
geben soll. Bis heute gibt es keine 
Spuren der Zusammenarbeit. Nicht 
wirklich befriedigend für NGOs kann 
auch die Empfehlung zur Streitbei-
legung sein: Sie sei einzig Sache der 
WTO und ihrer Mitglieder, andere 
Organisationen sollten sich auch in 
Zukunft nicht beteiligen dürfen - 
außer wenn das Pannel Informa-
tionen von anderen Foren/Orga-
nisationen einholen möchte. Eine 
themenabhängige Informations- und 
Anhörungspflicht von Umwelt-NGOs, 
Gewerkschaften oder anderen Inter-
essensvertretungen wurde nicht 
empfohlen. 
Vergleichsweise revolutionär waren 
da schon die Empfehlungen der ILO-
Weltkommission aus dem Vorjahr. 
Ein und der selbe Staat soll nicht in 
einer Organisation eine Vereinbarung 
treffen und in der anderen Organi-
sation nichts davon wissen wollen. 
Genau das passiert aber beispiels-
weise bei den international anerkann-
ten Kernarbeitsnormen. Nicht nur in 
der ILO haben sich die 170 Mitglieds-
staaten zu deren Ratifizierung und
        

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