Volltext: Infobrief EU_International - April 2005 (2)

AK Infobrief EU_International • Nr. 2 April 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 13 hen, dass die Nutznießer des bishe- rigen APS Drogenregimes in das neue APS+ übernommen werden sollen. Nach dem gegenwärtigen APS gibt es nur zwei Entwicklungsländer, die Sonderpräferenzen unter dem Titel Sozialanreize (Erfüllung der Bedin- gungen Menschen- und Mindest- arbeitsrechte) beantragt haben. Aufgrund der Erfüllung von Umwelt- standards wurden überhaupt keine Anträge gestellt. Das Drogenregime war also das bisher meistgenutzte Instrument, also versuchte die EU diese Länder so gut wie möglich ins neue APS+ hinüberzuretten. Nach Ausschluss Chinas, Brasiliens, Indiens und Pakistans wird das System noch weniger in Anspruch genommen werden. Ganz krass ist das Beispiel El Salvador, das eines der kontroversen Punkte war, weshalb die APS- Verordnung nicht zeitgerecht mit 1. April in Kraft gesetzt werden konnte. Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich nämlich nicht einigen, ob sie dieses Land nun in die Empfängerliste des APS+ mit einschließt, oder nicht. El Salvador hat nämlich die Min- destarbeitsnormen nicht einmal ratifi- ziert. Die Kommission war gegen die Aufnahme, aber Spanien und das Europäische Parlament haben sich vehement für das Land eingesetzt. El Salvador begründet die Nichtrati- fizierung der Konventionen Versam- mlungsfreiheit (Voraussetzung um Gewerkschaften überhaupt gründen zu können) und Kollektiv- vertragsfreiheit mit der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung. Eine Verfassungsänderung wäre aber aus politischen Gründen derzeit nicht möglich, würde aber nach den Wahlen Ende 2006 angestrebt. Besonders unverschämt ist die Argumentation El Salvadors, dass es der ILO regelmäßig Bericht erstatten würde, was quasi der Beachtung der Mindestarbeitsnormen gleichkäme. Tatsächlich unterliegt das Land der Berichterstattung, eben weil es die beiden Konventionen nicht erfüllt. Aktuell wird unter den EU- Mitgliedstaaten über die Verankerung einer Ausnahmeklausel aus Verfas- sungsgründen gestritten. Würde man so eine Ausnahmeklausel tatsächlich im APS+ verankern, würde damit ein Präzedenzfall geschaffen, auf den sich in Zukunft auch andere Entwick- lungsländer beziehen würden. Weshalb interessiert sich die AK für das APS? In Zeiten ständiger Standort- diskussionen, wo es darum geht, welche österreichischen Unterneh- men als nächstes in die billigst produzierenden Länder Asiens abwa- ndern, kann es ArbeitnehmerInnen klarer Weise nicht egal sein, unter welchen (Arbeits-)bedingungen diese Kostenwunder zu Stande kommen. Ein Interview mit dem tschechischen Unternehmer Dalibor Dedek, der einen Betrieb in China besitzt schildert die Arbeitsverhältnisse vor Ort : "Wie sieht der Arbeitstag in einer chinesischen Fabrik aus? Einmal war ich bei der Montage unseres Systems in einer Taschen- manufaktur. Das sah aus wie ein Konzentrationslager. Die Leute arbei- ten dort siebzehn Stunden täglich, sieben Mal in der Woche. Im Monat haben sie zwei Tage frei. Wegen einer schlecht genähten Tasche wurde vor unseren Augen eine Chi- nesin mit einem Bambusstock ver- droschen...". Das sind keine Arbeits- bedingungen, an denen man sich als österreichische/r ArbeitnehmerIn messen lassen sollte. Über die Jahre entwickelte und erkämpfte Rechte, die den Wohlstand ganzer Bevölke- rungen ausmachen, sollten sich über den Planeten ausbreiten. Ein international auch durch Entwick- lungsländer anerkanntes Minimum bilden die sog Mindestarbeitsnormen der ILO (inzwischen fast von allen Ländern der Welt ratifiziert, gilt als universelles Recht). Diese acht Normen beinhalten neben dem Kinderarbeitsverbot, das Recht auf Versammlungsfreiheit und die Kollek- tivvertragsfreiheit. Mindestlöhne, die von Gewerkschaften ausgehandelt wurden, bilden eine (aber nicht die einzige) Voraussetzung für gerechte Löhne. Eine halbwegs faire Umverteilung wiederum bildet die Grundlage für Entwicklung. Erst wenn sich Gewerkschaften formieren können, Arbeitsbedingungen in Unternehmen verbessern und gegen Missbräuche aktiv werden können, werden Arbeitsbedingungen nicht nur für die dort Beschäftigten menschen- würdiger, sondern auch gegenüber europäischen/österreichischen Arbe- itnehmerInnen fairer. Sie sind es nämlich, die mit der Rute „Abwan- derung“ konfrontiert sind. Viele nam- hafte Firmen drohen immer wieder mit Verlagerung oder haben sie bereits realisiert: AT&S (Steirischer Leiterplattenhersteller), Böhler Udde- holm, Palfing (hydraulische Hebe- systeme), Feuerwehrausrüster Ro- senbauer, ISI (Druckpatronenspe- zialist), AVL (grazer Motorenspe- zialist), Epcos-Österreich Elektonik- und Bauelemente, nur um einige beim Namen zu nennen. Der oberös- terreichische Notebookhersteller Gerikom wurde kürzlich nach China verkauft, die Produktion in Oberöster- reich zugesperrt. ? IMPRESSUM Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22; Redaktion: Melitta Aschauer, Eva Dessewffy, Elisabeth Beer, Werner Raza, Norbert Templ, Alice Wagner, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 Kontakt: Werner Raza (werner.raza@akwien.at) Verlags- und Herstellungsort: Wien Erscheinungsweise: zweimonatlich Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief

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