Full text: Infobrief EU_International - April 2005 (2)

AK Infobrief EU_International • Nr. 2 April 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 7
- 6 überschätzt haben (2,5% ex-ante 
gegenüber 0,4-0,9% zusätzliches 
globales Wirtschaftswachstum da-
nach).  
 
Zusammenfassung 
Angesichts der Erwartungen der EU- 
Kommission bzgl der Liberalisie-
rungseffekte und der aufgezeigten 
Schwachstellen der Studie sind die 
Ergebnisse der Studie enttäuschend. 
Ein geschätztes Plus von 600.000 
Arbeitsplätzen entspricht nicht einmal 
4% der derzeit in der EU (EU-25) 
herrschenden Arbeitslosigkeit, d.h. 
im besten Fall könnte sich jeder 
Fünfundzwanzigste derzeit in der EU 
Arbeitslose davon einen Job erwar-
ten. Auch die zusätzliche Wertschöp-
fung von 33,6 Mrd. EUR entspricht 
gerade mal einem Drittel Prozent des 
EU-15 BIPs. Die von der Arbeiter-
kammer geäußerte Kritik an der EU-
Dienstleistungsrichtlinie wird durch 
die Studie nicht entschärft. Im 
Gegenteil: Für Österreich bedeuten 
die Zahlen, dass bei Einführung des 
Herkunftslandprinzips ein enormer 
Druck auf die Arbeitsplätze sowie auf 
die sozialen Standards zukommen 
wird. Die größte Schwäche der 
Studie liegt in der völligen Nicht-
berücksichtigung der Auswirkungen 
des Herkunftslandprinzips auf soziale 
Standards, Rechts- und Qualitäts-
sicherheit sowie Verbraucherschutz. 
Zur gegenwärtigen Diskussion kann 
die Studie daher keinen Beitrag 
leisten.? 
 
+++NEUES VOM EUGH+++ 
Rs C-446/03 Marks & Spencer gegen David Halsey – Verlustabzug bei Gewinnsteuerermittlung 
Von Alice Wagner (alice.wagner@akwien.at) 
 
Eine vom britischen Unternehmen Marks & Spencer (M & S) eingebrachte Klage könnte den Haushalten der
Mitgliedstaaten, darunter vor allem auch Deutschland, Steuerausfälle in Milliardenhöhe bringen. Dies zumindest
dann, wenn sich der Gerichtshof der Meinung seines Generalanwaltes M. Poiares Maduro anschließen sollte, der
am 7. April 2005 seine Schlussanträge in der Rechtssache M & S gegen David Halsey, HM Inspector of Taxes (Rs
C-446/03) vorgelegt hat. 
Der britische Konzern M & S ist auf den Einzelhandel mit Bekleidung, Nahrungsmitteln, Haushaltsgeräten sowie
Finanzdienstleistungen spezialisiert. Für die verzeichneten Verluste der Tochtergesellschaften in Belgien,
Frankreich und Deutschland, begehrte M & S vor den britischen Steuerbehörden für die Jahre 1998 bis 2001 
einen Abzug vom Gewinn. Dies wurde von den Steuerbehörden zunächst abgelehnt, da das britische
Steuersystem vorsieht, dass ein steuerlicher Konzernabzug nur Gesellschaften gewährt wird, die ihren Sitz im
Vereinigten Königreich haben oder dort ihre wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. 
Vor den Europäischen Gerichtshof gelangte die Causa im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, in dem
der von M & S angerufene britische High Court of Justice dem Gerichtshof die Frage der Vereinbarkeit der 
britischen Regelung mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vorlegte. In seinen Schlussanträgen vom 7. April
2005 kam der Generalanwalt zum Schluss, dass eine Steuerregelung, die es einer Muttergesellschaft in keinem
Fall erlaubt, die Verluste ihrer Tochtergesellschaften mit Sitz im Ausland abzuziehen, mit dem Gemeinschaftsrecht
nicht vereinbar ist. Insbesondere verstoße sie gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit, denn
eine derartige Regelung stelle eine „Beschränkung beim Verlassen“ des Landes dar, die ein Hemmnis schaffe, 
das die Gesellschaften mit Sitz im Vereinigten Königreich davon abschrecke, Tochtergesellschaften in anderen
Mitgliedstaaten zu gründen. Allerdings bestätigt Generalanwalt M. Poiares Maduro, dass die Anerkennung von
Verlusten im Vereinigten Königreich ein gewisses Risiko beinhaltet, wenn die Verluste im Staat der Niederlassung
der Tochtergesellschaft ebenfalls übertragen oder vorgetragen werden können. Da dies zu einer doppelten
Berücksichtigung der Verluste eines Konzerns und somit zu einer doppelten Vergünstigung führen würde,
erscheint dem Generalanwalt in diesem Fall das Verbot der Übertragung der ausländischen Verluste auf die
Ergebnisse der Muttergesellschaft gerechtfertigt.  
Zusammenfassend kann man feststellen, dass nach Ansicht des Generalanwaltes die britische Regelung, die nur
einen steuerlichen Verlustabzug von britischen Tochtergesellschaften erlaube, grundsätzlich gegen die
Niederlassungsfreiheit verstoße. Allerdings sei es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, einen Konzernabzug 
von der Voraussetzung abhängig zu machen, dass nachgewiesen wird, dass die Verluste der in anderen
Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften im Niederlassungsstaat keine gleichwertige steuerliche
Behandlung erfahren. 
Ob die Ansicht des Generalanwalts auch von den RichterInnen des Gerichtshofes übernommen wird, wird das in
den Sommermonaten erwartete Urteil zeigen. Allerdings schließen sich die RichterInnen in der überwiegenden
Zahl der Fälle der Rechtsmeinung ihrer GeneralanwältInnen an. Österreich kann zwar dem allseits mit Schrecken
erwartete Urteil einigermaßen entspannt entgegen sehen, da durch die Einführung der Gruppenbesteuerung
nunmehr auch Verluste von Auslandstöchtern berücksichtigt werden können, ob diese Gruppenbesteuerung 
allerdings tatsächlich bis ins letzte Detail den Anforderungen des Gerichtshofs entsprechen wird, bleibt
abzuwarten. ?
        

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