Full text: Infobrief EU_International - April 2005 (2)

AK Infobrief EU_International • Nr. 2 Aril 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 8
ÜBERRASCHENDES EUGH-URTEIL: INHOUSE-VERGABE FÜR ÖFFENTLICHE 
HAND EINGESCHRÄNKT 
Mit seiner Entscheidung zur Rechtssache Stadt Halle1 vom 11. Jänner 2005 hat der Europäische Gerichtshof  
einige in der Vergangenheit offen gebliebene Fragen zur freihändigen Inhouse-Vergabe von öffentlichen 
Aufträgen beantwortet. Für sog. gemischt-wirtschaftliche Unternehmen ist nunmehr klar, dass sie keine 
öffentlichen Aufträge bekommen dürfen, ohne dass die strengen Vorschriften der europäischen 
Vergaberechts-Richtlinien (umgesetzt im österreichischen BVergG) eingehalten wurden. Das Urteil könnte 
weit über den Anlassfall hinaus Wellen schlagen. Die in der Vergangenheit entwickelten und auch in 
Österreich verbreiteten PPP-Modelle2 entsprechen dem gemeinschaftsrechtlichen Quasi-Inhouse-Modell 
nicht mehr. 
Von Alice Wagner (alice.wagner@akwien.at) 
 
Freihändige Vergabe der 
kommunalen Abfallentsorgung 
Dem Vorabentscheidungsverfahren 
vor dem Europäischen Gerichtshof 
ging der Anlassfall voran, dass die 
Stadt Halle die RPL Recyclingpark 
Lochau GmbH (idF: RPL Lochau) 
ohne Durchführung eines ordent-
lichen Vergabeverfahrens mit der 
Ausarbeitung eines Vorhabens für 
eine städtische Abfallbeseitigungs- 
und -verwertungsanlage beauftragte. 
Weiters beschloss die Stadt Halle – 
ebenfalls ohne die förmliche Einlei-
tung eines Vergabeverfahrens – mit 
der RPL Lochau Verhandlungen über 
die Entsorgung der Abfälle 
aufzunehmen. Bei der RPL Lochau 
handelte es sich um eine sogenannte 
gemischt-wirtschaftliche Gesell-
schaft, deren Kapital zu 75,1% 
indirekt die Stadt Halle hielt, zu 
24,1% eine private Gesellschaft mit 
beschränkter Haftung. Die 
Beschlüsse der Gesellschafter-
versammlung der RPL Lochau 
wurden mit einfacher Mehrheit oder 
75% der Stimmen gefasst. 
Gegen die Vorgehensweise der Stadt 
Halle – nämlich eine Auftragsvergabe 
ohne Durchführung eines förmlich 
Vergabeverfahrens – legte das 
konkurrierende Unternehmen Ar-
beitsgemeinschaft Thermische 
Restabfall- und Energieverwer-
tungsanlage TREA Leuna (idF: 
TREA Leuna), das ebenfalls an der 
Erbringung der Dienstleistungs-
aufträge interessiert war, Besch-
werde bei der zuständigen Verga-
bekammer ein. Das schließlich ange-
rufene Oberlandesgericht Naumberg 
setzte das Verfahren aus und legte 
es dem Europäischen Gerichtshof 
zur Vorabentscheidung vor. 
Möglichkeit zur Anfechtung  
Im Verfahren vor dem EuGH war 
zunächst zu klären, ob TREA Leuna 
aus dem gemeinschaftsrechtlichen 
Vergaberecht überhaupt einen An-
spruch auf Einleitung eines Nach-
prüfungsverfahrens ableiten konnte. 
Denn es war bis dato strittig, ob ein 
Nachprüfungsverfahren, welches von 
interessierten Unternehmen („über-
gangenen Bietern“) zur Nachprüfung 
von vergaberechtlichen Entschei-
dungen angestrebt werden kann, 
auch – wie im Anlassfall – für Ent-
scheidungen außerhalb eines förm-
lichen Vergabeverfahrens und im 
Vorfeld einer förmlichen Ausschrei-
bung möglich ist.  
 
Hiezu hat der Gerichtshof 
entschieden, dass „jede Maßnahme 
eines öffentlichen Auftraggebers, die 
im Zusammenhang mit einem 
öffentlichen Dienstleistungsauftrag 
getroffen wird, [...] eine nachprüfbare 
Entscheidung dar[stellt], unabhängig 
davon, ob diese Maßnahme 
außerhalb eines förmlichen Vergabe-
verfahrens oder im Rahmen eines 
solchen Verfahrens getroffen 
wurde“3. „Nicht nachprüfbar“ seien 
lediglich „Handlungen, die eine bloße 
Vorstudie des Marktes darstellen 
oder die rein vorbereitend sind und 
sich im Rahmen der internen Über-
legungen des öffentlichen Auftrag-
gebers [...] abspielen“4. Im konkreten 
Fall stellte der EuGH fest, dass es 
sich bei der „Entscheidung, [...] kein 
Vergabeverfahren einzuleiten,“ um 
die „erste Entscheidung [handle], die 
gerichtlich überprüfbar“5 sei. TREA 
Leuna wurde somit ein Anspruch auf 
ein Nachprüfungsverfahren zuge-
standen, eben auch in vorliegendem 
Anlassfall, indem überhaupt kein Ver-
gabeverfahren stattgefunden hatte. 
Teckal-Kriterien und Schlussantr-
äge der GA Stix-Hackl 
Kernfrage des Urteils Stadt Halle war 
jedoch die Frage der Möglichkeit 
einer Quasi-Inhouse-Vergabe. Unter 
einer solchen versteht man – im 
Unterschied zur Eigenleistung im 
Rahmen der eigentlichen Inhouse-
Vergabe – eine Vergabe an eine vom 
öffentlichen Auftraggeber getrennte 
Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit. 
Wobei grundsätzlich drei Quasi-
Inhouse-Konstellationen zu unter-
scheiden sind: Vergabe an Eigen-
gesellschaften (Gesellschaften mit 
100% Anteil des Auftraggebers oder 
ihm zuzurechnender Einrichtun-gen), 
Vergabe an gemischt-öffentliche 
Gesellschaften (Gesellschaften, an 
denen mehrere öffentliche Auftrag-
geber beteiligt sind) sowie Vergabe 
an gemischt-wirtschaftliche Gesell-
schaften (Gesellschaften, an denen 
auch echte Private beteiligt sind).6 
In der Grundsatzentscheidung Teckal 
hat der Gerichtshof für die Zulässig-
keit einer freihändigen Vergabe im 
Rahmen einer Quasi-Inhouse-
Konstellation des zweitgenannten 
Typs (Konsortium aus mehreren 
Gemeinden) folgende zwei Kriterien 
herausgearbeitet: Erstens muss die 
Gebietskörperschaft über die frag-
liche Gesellschaft eine Kontrolle aus-
üben wie über eigene Dienststellen,
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.