Full text: Infobrief EU_International - April 2005 (2)

AK Infobrief EU_International • Nr. 2 April 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 9
und zweitens muss die Gesellschaft 
ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die 
Gebietskörperschaft oder die Gebie-
tskörperschaften, die ihre Anteile 
innehaben, verrichten.7  
 
An diese beiden Kriterien hat auch 
die österreichische Generalanwältin 
Stix-Hackl in ihren Schlussanträgen 
zur Stadt Halle-Rechtssache, die 
etwa vier Monate vor dem Urteil 
ergangen sind, angeknüpft. Zum 
ersten Kriterium (Kontrolle wie über 
eigene Dienststellen) hat die 
Generalanwältin ausgeführt, dass 
zwar eine umfassende Kontrolle, und 
auch eine Kontrolle von 
Einzelentscheidungen der Geschäfts-
führung gegeben sein muss.8 Aller-
dings ist Stix-Hackl zu dem Schluss 
gekommen, dass die gesellschafts-
rechtliche Beteiligung privater 
Unternehmen grundsätzlich nicht 
dem Kriterium der Kontrolle wie über 
eigene Dienststellen widerspricht. Ob 
eine derartige Kontrolle möglich sei, 
müsste im Einzelfall aus den 
einschlägigen Bestimmungen des 
nationalen Rechts und der konkreten 
Ausgestaltung des Gesellschafts-
vertrages entschieden werden. Auch 
bei der Erfüllung des zweiten 
Kriteriums (Tätigkeit im Wesentlichen 
für die Gebietskör-perschaft) sei von 
der tatsächlichen Tätigkeit auszu-
gehen, wobei der/die nationale Rich-
terIn bei der Überprüfung quantitative 
und qualitative Umstände zu 
berücksichtigen habe. Nach den 
Schlussanträgen der österreich-
ischen Generalanwältin war also sehr 
wohl noch davon auszugehen, dass 
eine vergaberechtliche Quasi-Inhou-
se-Konstellation, in der an ein 
gemischt-wirtschaftliches Unterneh-
men freihändig vergeben wird, auf-
grund des Gemeinschaftsrechts prin-
zipiell möglich ist, natürlich beschr-
änkt auf jene Fälle, in welchen den 
Teckal-Kriterien entsprochen wurde. 
Urteil Stadt Halle 
Mit diesem Stand der Recht-
sprechung hat der Europäische 
Gerichtshof mit seinem Urteil in der 
Rechtssache Stadt Halle gebrochen. 
Zwar wiederholt er die beiden oben 
angeführten Teckal-Kriterien, doch 
schon beim ersten Kriterium, der 
Kontrolle wie über eigene Dienst-
stellen, führt er an: „Dagegen schlie-
ßt die auch nur minderheitliche 
Beteiligung eines privaten Unter-
nehmens am Kapital der Gesell-
schaft, an der auch der betreffende 
öffentliche Auftraggeber beteiligt ist, 
es auf jeden Fall aus, dass der 
öffentliche Auftraggeber über diese 
Gesellschaft eine ähnliche Kontrolle 
ausübt wie über seine eigenen 
Dienststellen“.9 Ohne das zweite 
Kriterium, welches im Lichte der 
Schlussanträge von Generalanwältin 
Stix-Hackl viel mehr Fragen aufge-
worfen hätte, überhaupt diskutiert zu 
haben, hat der Gerichtshof somit 
festgestellt, dass jede Beteiligung 
eines privaten Unternehmens – nach 
dem Wortlaut des Urteils auch nur 
0,01% – das Vorliegen eines Quasi-
Inhouse-Verhältnisses ausschließt. 
Anders gesagt, müssen alle von 
öffentlichen Auftraggebern an 
gemischtwirtschaftliche Unternehmen 
vergebenen Aufträge ein Vergabe-
verfahren, in Österreich nach dem 
BVergG, durchlaufen, um nicht Gefa-
hr zu laufen, als gemeinschaftswidrig 
anfechtbar zu sein. 
 
Die Begründung des Gerichtshofs für 
die überraschende (in der überwie-
genden Zahl der Fälle folgt der EuGH 
den Schlussanträgen seiner General-
anwältInnen) Entscheidung ist 
äußerst kurz gefasst und spärlich. So 
führt das Urteil an, dass „das 
Hauptziel der Gemeinschaftsvor-
schriften über das öffentliche Auftra-
gswesen [...] [der] freie Dienstleis-
tungsverkehr und die Öffnung für 
einen unverfälschten Wettbewerb in 
allen Mitgliedstaaten“10  ist. Weiters 
seien Ausnahmen von vergaberecht-
lichen Vorschriften eng auszulegen. 
Als Hauptargument stellt der Gerich-
tshof fest, dass „die Beziehung 
zwischen einer öffentlichen Stelle, 
die ein öffentlicher Auftraggeber ist, 
und ihren Dienststellen durch Über-
legungen und Erfordernisse bestimmt 
wird, die mit der Verfolgung von im 
öffentlichen Interesse liegenden Zie-
len zusammenhängen“11. Diesen 
öffentlichen Interessen, stünden 
durch die Anlage von privatem Kapi-
tal private Interessen gegenüber, mit 
denen andere Ziele verfolgt würden. 
Reaktionen und Ausblick 
In den Mitgliedstaaten, so auch in 
Österreich wurde das Urteil mit Über-
raschung aufgenommen.12 Haben 
doch viele öffentliche Auftraggeber in 
der Vergangenheit auf Grundlage der 
so verstandenen Quasi-Inhouse-
Konstellation zahlreiche – vor allem 
kommunale – Dienstleistungsaufträ-
ge auch an gemischt-wirtschaftliche 
Unternehmen freihändig vergeben. 
Mittlerweile haben Bundeskanzleramt 
und Wirtschaftsministerium in Rund-
schreiben alle Dienststellen und aus-
gegliederten Einrichtungen über die 
Konsequenzen aus dem Stadt Halle-
Urteil informiert und aufgefordert, den 
neuen Kriterien zu entsprechen.  
 
Doch selbst wenn in Zukunft keine 
freihändig erteilten Aufträge mehr an 
gemischt-wirtschaftliche Unterneh-
men ergehen, ist nicht auszuschlie-
ßen, dass die österreichischen 
Gebietskörperschaften nicht dennoch 
von der Kommission vor dem Euro-
päischen Gerichtshof geklagt wer-
den. Denn auch Verträge, die in der 
Vergangenheit nicht entsprechend 
der – damals noch nicht bekannten – 
Stadt Halle-Kriterien abgeschlossen 
worden sind, könnten von der 
Kommission als gemeinschaftswidrig 
angesehen werden. Dies zumindest 
dann, wenn man die (jüngste) Judi-
katur des Europäischen Gerichtshofs 
heranzieht, die davon ausgeht, dass 
die Gemeinschaftswidrigkeit bis zur 
endgültigen Vertragserfüllung andau-
ert.13 Dies ist insbesondere deshalb 
höchst problematisch, da gerade bei 
der kommunalen öffentlichen Auftra-
gsvergabe oft Verträge mit sehr 
langer Laufzeit ge-schlossen werden.  
 
Auch in der Lehre ist das Urteil des 
Gerichtshof auf Verwunderung gesto-
ßen und wurde als überschießend 
und – angesichts des Abweichens 
von der vergangenen Judikatur und 
den Schlussanträgen der General-
anwältin – zu wenig begründet 
beurteilt.14 So ist tatsächlich wenig 
verständlich, warum der Gerichtshof 
sich mit dem ersten Teckal-Kriterium 
(Kontrolle wie über eigene Dienst-
stellen) inhaltlich nicht beschäftigt 
hat, sondern pauschal feststellt, dass 
jede Beteiligung eines Privaten die
        

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