Full text: Infobrief EU_International - Juni 2005 (3)

AK Infobrief EU_International • Nr. 3 Juni 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 
 
 
 
 
Nr. 3, Juni 2005 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
EDITORIAL 
 
Liebe Leserin! Lieber Leser! 
 
Die Nr 3 unseres Newsletters ist eine 
umfangreiche Sommernummer ge-
worden. Die Entwicklungen auf EU-
Ebene während der letzten Wochen 
verliefen bekanntlich turbulent. Den 
dadurch aufgeworfenen Fragen für 
die Zukunft des europäischen Pro-
jekts widmen sich die AutorInnen der 
Coverstory. Unsere Reihe zur kriti-
schen Bilanz des EU-Beitritts Öster-
reichs setzen wir mit einem Resümee 
der Gleichstellungspolitik fort. Die Nr 
4 des AK Infobriefs erscheint nach 
der Sommerpause im Oktober. Eine 
schöne Urlaubssaison wünscht 
Ihr Redaktionsteam ? 
Vorweg: Die Realitätsverweigerung 
dürfte eher auf Seiten des Europäi-
schen Rates bestehen. Zwar hat er 
am Juni-Gipfel eine einjährige Nach-
denkpause beschlossen, gleichzeitig 
aber eine Neuverhandlung über die 
Verfassung ausgeschlossen. Dabei 
dürfte eines klar sein: In der vorlie-
genden Form hat der Verfassungs-
entwurf keine Zukunft mehr, auch 
wenn der Text bereits von zehn Staa-
ten ratifiziert wurde – allerdings bis 
auf Spanien jeweils ohne Volksab-
stimmung.  Zu gewichtig und mehr-
heitsfähig sind die Bedenken der 
Verfassungsgegner.  
 
Für Laurent Fabius, sozialistischer 
Ex-Premier und deklarierter EU-
Verfassungsgegner, ist das französi-
sche Nein keine Überraschung an-
gesichts von: „20 Mio Arbeitslosen in 
Europa; dem Gefühl, das Europa 
nicht länger mehr Fortschritt, 
Wohlstand und soziale Sicherheit 
garantiert; der nicht verarbeiteten 
und nicht finanzierten Erweiterung; 
der wachsenden demokratischen 
Entfremdung zwischen Bevölkerung 
und Brüsseler Technokratie“. Umfra-
gen bestätigen diese Bündel an Mo-
tiven. Die wichtigsten Gründe für das 
Nein waren: Arbeitslosigkeit (46%), 
Unzufriedenheit (40%), Verfassung 
zu liberal (34%) und unverständlich 
(34 %). Wer hier argumentiert, dass 
die Verfassung primär zu einem Op-
fer nationaler Befindlichkeiten wurde 
(Unzufriedenheit mit der Regierung, 
Probleme am Arbeitsmarkt etc), ver-
kennt das Ausmaß der mittlerweile 
erreichten Integrationstiefe. Vieles, 
was heute in Brüssel entschieden 
oder nicht entschieden wird, hat un-
mittelbaren Einfluss auf die Lebenssi-
tuation der 450 Mio EU-BürgerInnen.  
 
Zweifellos ist die EU eines der wich-
tigsten politischen Projekte der Ge-
genwart. Sie steht – bei weiterhin 
existierenden nationalen Unterschie-
den und Besonderheiten – für ein 
eigenständiges Sozial- und Gesell-
schaftsmodell, das sich vom ameri-
kanischen Modell unterscheidet. 
Dieses Modell, das sich durch die in 
der Verfassung verankerten Werte 
und Ziele charakterisieren lässt, hat 
allerdings angesichts anhaltender 
Wachstumsschwäche, hoher Arbeits-
losigkeit und zunehmender sozialer 
Ungleichheit viel an Glaubwürdigkeit 
und Zustimmung verloren. Insofern 
sind die negativen Referenden nicht 
INHALT: 
 
Coverstory: Zukunft der EU 
nach den Referenden  1 
Die 8 Forderungen der AK für 
ein soziales Europa  3 
Hintergründe zum „Non“ und 
„Nee“ in F und NL  4 
Kommentar: EU Beitritt und 
Österreichs Wirtschaft 5 
Gleichstellungspolitik und EU-
Beitritt    6 
EU-Finanzrahmen 2007-2013: 
vorerst gescheitert  8 
Bolkestein-Richtlinie: der Geb-
hardt-Bericht des EP            10 
Neues vom EuGH                   12 
WTO: Pascal Lamy neuer Ge-
neraldirektor                           13 
Textilstreit EU-China: vorläufi-
ge Einigung                             14 
GATS – aktueller Stand der 
Verhandlungen                       15 
AK Publikationen und Veran-
staltungen                               17 
EUROPA: IN SCHLECHTER VERFASSUNG? 
DIE ZUKUNFT DER EU NACH DEN GESCHEITERTEN VERFASSUNGS-
REFERENDEN 
Was ist in Europa los? Während Intellektuelle die EU auf dem Weg zu 
einer „leisen Supermacht“ (Jeremy Rifkin) sehen, die den „amerikani-
schen Traum“ ablösen und ein „neues europäisches Jahrhundert“ 
(Mark Leonhard) einläuten wird, lehnen die Franzosen und Niederländer 
mit deutlicher Mehrheit die EU-Verfassung ab. Die britische Regierung 
sagt daraufhin das Referendum ab. Jüngste Meinungsumfragen mani-
festieren in etlichen EU-Staaten ein Ansteigen der EU-Verfassungs-
gegner. Ein klarer Fall von Realitätsverweigerung oder ein richtiges 
Gespür für die Schwächen des Verfassungsentwurfs bzw der europäi-
schen Integration insgesamt?  
Von Melitta Aschauer (melitta.aschauer@akwien.at) und Norbert Templ 
(norbert.templ@akwien.at)
        

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