Full text: Infobrief EU_International - Dezember 2006 (5)

Nr. 5, Dezember 2006 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
EDITORIAL 
Liebe Leserin! Lieber Leser! 
 
Noch einmal erhalten Sie in diesem 
Jahr aktuelle Informationen und Ana-
lysen zur Europäischen und interna-
tionalen Politik. Eine bis vielleicht auf 
die teilweise Aussetzung der Ver-
handlungen mit der Türkei unspekta-
kuläre finnische EU-Präsidentschaft 
geht demnächst zu Ende. Alles 
schaut schon gespannt auf das 
Schwergewicht Deutschland, das im 
ersten Halbjahr 2006 die EU-Politik 
im Rahmen seiner Präsidentschaft 
maßgeblich prägen wird, berichtet 
Norbert Templ in der Coverstory. 
Dass die Frage Erweiterung oder 
Vertiefung mit der neuen EU-
Erweiterungsstrategie nach wie vor 
nicht zufrieden stellend gelöst ist, 
lesen Sie im Kommentar von Elisa-
beth Beer. Daneben widmen wir uns 
der Personennahverkehrsliberalisie-
rung und der EU-Handelspolitik. 
Viel Spaß beim Lesen, erholsame 
Feiertage und ein erfolgreiches Jahr 
2007 wünscht  
  Ihr Redaktionsteam? 
Mehr Realismus in der Erweite-
rungsdebatte 
Wenige Tage vor dem EU-Beitritt 
Bulgariens und Rumäniens am 
1.1.2007 (fünfte Erweiterungsrunde) 
hat sich der Europäische Rat auf 
einen neuen Erweiterungskonsens 
geeinigt. Erneut wird die Erweiterung 
als europäische Erfolgsgeschichte 
bezeichnet, aber zukünftig muss das 
Tempo der Erweiterung die Aufnah-
mefähigkeit der EU berücksichtigen. 
Die EU – so Kommissionspräsident 
Barroso – müsse darauf achten, dass 
sie durch Erweiterungen „nicht ge-
schwächt, sondern gestärkt wird“. Im 
Klartext lässt dieser Konsens auf 
mehr Realismus in der Frage zukünf-
tiger Erweiterungen hoffen. Beste-
hende Verpflichtungen und auch die 
Beitrittsoption gegenüber den West-
balkanstaaten werden ernst genom-
men, aber einen „Garantieschein“ 
(Angela Merkel) gibt es nicht mehr. 
Neben strikteren Prüfungen soll auch 
das Beitrittsdatum nicht mehr von 
vornherein genannt werden. Die vom 
Außenministerrat beschlossene Aus-
setzung von acht der 35 Verhand-
lungskapitel mit der Türkei wurde 
bestätigt.  
 
Zu kritisieren ist, dass ein klares 
Konzept zur Aufnahmefähigkeit der 
Union nach wie vor fehlt. Eine Ver-
knüpfung der Erweiterungsdebatte 
mit institutionellen Reformen in der 
EU allein wäre sicherlich nicht aus-
reichend. Aus AK-Sicht sollten künf-
tige Erweiterungen von sozialen 
Fortschritten in der EU – gemessen 
an der Verringerung des 
Wohlstandsgefälles und des Rück-
gangs der Armuts- und Arbeitslosen-
quoten – abhängig gemacht werden 
(siehe auch Beitrag von Elisabeth 
Beer).  
INHALT: 
Coverstory: Unspektakulärer 
EU-Gipfel    1 
Kommentar: Erweiterungsstra-
tegie enttäuscht  3 
Dienstleistungsrichtlinie: Nati-
onale Umsetzung steht an 4 
Personennahverkehr und Be-
schäftigte   5 
Neues vom EuGH  7 
EU-Handelsstrategie: Konzern-
interessen dominieren 8 
EU-AKP Verhandlungen: Ent-
wicklung bitte warten!  9 
EU pusht Investitionsliberali-
sierung                                    11  
AK Publikationen                   12 
DEZEMBERGIPFEL BEENDET UNSPEKTAKULÄRE 
EU-PRÄSIDENTSCHAFT FINNLANDS 
Mit dem EU-Gipfel in Brüssel geht eine weitgehend unspektakuläre zwei-
te finnische EU-Präsidentschaft zu Ende. Im Mittelpunkt der Gespräche 
der Staats- und Regierungschefs standen Fragen der Erweiterung, der 
Migration und Energie, sowie außenpolitische Themen. Die Erwartungen 
in die deutsche Doppelpräsidentschaft sind hoch – am 1.1.2007 über-
nimmt Deutschland den Vorsitz in der EU und in der Gruppe der führen-
den Industrienationen (G8). 
Von Norbert Templ, AK Wien (norbert.templ@akwien.at) 
Migrationspolitik und Arbeitsmarkt 
Die Gestaltung der Herausforderun-
gen und Chancen der Migration zum 
Nutzen aller wird vom  Europäischen 
Rat als eine der „wichtigsten Prioritä-
ten am Beginn des 21. Jahrhunderts“ 
bezeichnet. Er fordert - unter voller 
Berücksichtigung nationaler Kompe-
tenzen – die Entwicklung einer gut 
durchdachten Migrationspolitik, die 
den Mitgliedstaaten helfen soll, den 
bestehenden und künftigen Bedarf 
an Arbeitskräften zu decken und 
zugleich einen Beitrag zur nachhalti-
gen Entwicklung aller Länder zu Las-
ten.   
 
Tatsache ist, dass die Ausarbeitung 
einer Europäischen Migrationspolitik 
an Tempo gewinnt und mit der Ver-
knüpfung Migration-Arbeitsmarkt 
Bereiche berührt, die aus Arbeitneh-
merInnensicht, aber auch im Hinblick 
auf eine erfolgreiche Integrationspoli-
tik heikel sind. Bis Juni 2007 soll die 
Kommission ausführliche Vorschläge 
darüber vorlegen, wie die legale Mig-
AK Infobrief EU_International • Nr. 5 Dezember 2006 • http://wien.arbeiterkammer.at
        

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