Nr. 1, Februar 2008 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
INHALT: 
Coverstory: EU Klima- und 
Energiepaket    1 
Kommentar: Slowenische 
Ratspr�sidentschaft  3 
EU Transsparenzinitiative 4 
Lissabon-Strategie 2008-10 5 
EU Reformvertrag: ein Schritt 
zur Sozialunion?  7 
�sterreichisches Au�enwirt-
schaftsleitbild               9 
Neues vom EuGH                   11 
EU-Freibrief f�r nordkorani-
sche Exportproduktionszone 
Gaesong             12 
AK Publikationen                   14 
AK Veranstaltungen      10, 14 
EU KLIMA- UND ENERGIEPAKET: ZWISCHEN HO-
HEN AMBITIONEN UND HARTEN INTERESSEN 
Am 23.1.2003 hat die Europ�ische Kommission die Vorschl�ge f�r vier 
Rechtsakte verabschiedet, die die rechtliche Grundlage f�r die Klimazie-
le der EU bis zum Jahr 2020 schaffen sollen. Diese Vorschl�ge haben 
unmittelbar oder mittelbar weitreichende Auswirkungen auf die Ener-
giepolitik der EU und sind daher mit dieser eng verflochten. Die Eck-
punkte dieser Vorschl�ge werden im Folgenden erl�utert. 
Von Christoph Streissler, AK Wien (christoph.streissler@akwien.at) 
EDITORIAL 
Liebe Leserin! Lieber Leser! 
 
Der AK Infobrief EU_International 
erscheint nunmehr im vierten Jahr 
und es herrscht f�rwahr auch weiter-
hin kein Mangel an aktuellen europ�-
ischen Themen. Die Coverstory ist 
dem brisanten Thema Energie- und 
Klimapolitik gewidmet. Unser Klima-
experte Christoph Streissler analy-
siert die j�ngsten Vorschl�ge der EU-
Kommission. Die Premiere einer EU-
Ratspr�sidentschaft f�r einen Neuen 
Mitgliedsstaat nimmt Melitta Aschau-
er zum Anlass, die bisherige sloveni-
sche Performance einer kritischen 
W�rdigung zu unterziehen. Dass in 
Exportproduktionszonen den Arbeit-
nehmerInnen ein rauher Wind ins 
Gesicht bl�st, ist mittlerweile nicht 
nur Arbeitnehmervertretern bekannt. 
Dass die EU der nordkoreanischen 
Zone Gaesong Zollpr�ferenzen ein-
r�umen will, stellt aber doch eine 
Kuriosit�t dar, wie �va Dessewffy 
berichtet. Viel Spa� beim Lesen, 
w�nscht wie immer 
Ihr Redaktionsteam? 
Zielsetzungen des Europ�ischen 
Rates im Fr�hjahr 2007 
Der Europ�ische Rat hat unter dem 
Vorsitz Deutschlands am 8. und 9. 
M�rz 2007 Ziele f�r die Klima- und 
Energiepolitik der Union bis zum Jahr 
2020 festgelegt. Diese Zielsetzungen 
gelten wegen ihrer klaren Quantifizie-
rungen allgemein als sehr weitrei-
chend und ambitioniert. Gr�nde daf�r 
sind in erster Linie hohe und steigen-
de Preise bei fossilen Energietr�gern 
und die prek�re Situation der Abh�n-
gigkeit von Russland und vom Nahen 
Osten bei der Lieferung von Erdgas 
bzw Erd�l. Nat�rlich wurde die Ziel-
setzung in der �ffentlichkeit auch als 
der Anspruch auf eine weltweite F�h-
rungsrolle der EU bei der Festlegung 
von Treibhausgaszielen nach dem 
Ende der Kyoto-Periode (2012) dar-
gestellt. 
Die zahlenm��igen Ziele umfassen 
bis 2020: 
� eine Reduktion der Treibhaus-
gasemissionen der EU-27 um 
zumindest 20% im Vergleich zu 
1990; 
� eine Anhebung des Anteils er-
neuerbarer Energietr�ger am 
Energieverbrauch auf zumindest 
20%; 
� eine Steigerung des Anteils von 
Biokraftstoffen am gesamten 
verkehrsbedingten Benzin- und 
Dieselverbrauch auf 10%; 
� eine Einsparung von 20% des 
EU-Energieverbrauchs gegen-
�ber den Prognosen f�r 2020. 
Zur Umsetzung der ersten drei Ziele 
hat die Kommission am 23. J�nner 
2008 folgende vier Vorschl�ge be-
schlossen: die Anpassung des EU-
Emissionshandels, die Aufteilung des 
EU-weiten Reduktionsziels f�r die 
Emission von Treibhausgasen auf 
die Mitgliedstaaten, die Zielsetzung 
f�r den Einsatz erneuerbarer Ener-
gietr�ger in der EU und schlie�lich 
den rechtlichen Rahmen f�r die geo-
logische Speicherung von Kohlendi-
oxid.  
Novelle des Emissionshandels 
Der derzeitige EU-Emissionshandel 
wurde mit der RL 2003/87/EG ge-
schaffen. F�r die neue Handelsperi-
ode 2013-2020 werden weitere 
Treibhausgase und weitere Branchen 
in das System integriert. Wegen der 
Problematik nationaler Zuteilungs-
pl�ne, die sich im bisherigen System 
gezeigt hat, vor allem dem Problem 
der Zuteilung von Emissionsrechten 
�ber den Bedarf, wird in Hinkunft die 
Zuteilung auf EU-Ebene, und zwar 
durch die Kommission, erfolgen. 
 
Eine weitere wesentliche �nderung 
besteht darin, dass nicht � wie bisher 
� praktisch alle Zertifikate gratis ver-
geben werden, sondern dass die 
Zertifikate versteigert werden sollen. 
Dies gilt jedenfalls f�r die Elektrizi-
t�tserzeuger. Gratis-Zuteilung soll es 
nur mehr f�r die energieintensiven 
Industrien geben, wenn sie im inter-
nationalen Wettbewerb stehen. Sie 
AK Infobrief EU_International � Nr. 1, Februar 2008 � http://wien.arbeiterkammer.at
        

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