Full text: Infobrief EU_International - Februar 2008 (1)

Nr. 1, Februar 2008 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
INHALT: 
Coverstory: EU Klima- und 
Energiepaket    1 
Kommentar: Slowenische 
Ratspräsidentschaft  3 
EU Transsparenzinitiative 4 
Lissabon-Strategie 2008-10 5 
EU Reformvertrag: ein Schritt 
zur Sozialunion?  7 
Österreichisches Außenwirt-
schaftsleitbild               9 
Neues vom EuGH                   11 
EU-Freibrief für nordkorani-
sche Exportproduktionszone 
Gaesong             12 
AK Publikationen                   14 
AK Veranstaltungen      10, 14 
EU KLIMA- UND ENERGIEPAKET: ZWISCHEN HO-
HEN AMBITIONEN UND HARTEN INTERESSEN 
Am 23.1.2003 hat die Europäische Kommission die Vorschläge für vier 
Rechtsakte verabschiedet, die die rechtliche Grundlage für die Klimazie-
le der EU bis zum Jahr 2020 schaffen sollen. Diese Vorschläge haben 
unmittelbar oder mittelbar weitreichende Auswirkungen auf die Ener-
giepolitik der EU und sind daher mit dieser eng verflochten. Die Eck-
punkte dieser Vorschläge werden im Folgenden erläutert. 
Von Christoph Streissler, AK Wien (christoph.streissler@akwien.at) 
EDITORIAL 
Liebe Leserin! Lieber Leser! 
 
Der AK Infobrief EU_International 
erscheint nunmehr im vierten Jahr 
und es herrscht fürwahr auch weiter-
hin kein Mangel an aktuellen europä-
ischen Themen. Die Coverstory ist 
dem brisanten Thema Energie- und 
Klimapolitik gewidmet. Unser Klima-
experte Christoph Streissler analy-
siert die jüngsten Vorschläge der EU-
Kommission. Die Premiere einer EU-
Ratspräsidentschaft für einen Neuen 
Mitgliedsstaat nimmt Melitta Aschau-
er zum Anlass, die bisherige sloveni-
sche Performance einer kritischen 
Würdigung zu unterziehen. Dass in 
Exportproduktionszonen den Arbeit-
nehmerInnen ein rauher Wind ins 
Gesicht bläst, ist mittlerweile nicht 
nur Arbeitnehmervertretern bekannt. 
Dass die EU der nordkoreanischen 
Zone Gaesong Zollpräferenzen ein-
räumen will, stellt aber doch eine 
Kuriosität dar, wie Éva Dessewffy 
berichtet. Viel Spaß beim Lesen, 
wünscht wie immer 
Ihr Redaktionsteam? 
Zielsetzungen des Europäischen 
Rates im Frühjahr 2007 
Der Europäische Rat hat unter dem 
Vorsitz Deutschlands am 8. und 9. 
März 2007 Ziele für die Klima- und 
Energiepolitik der Union bis zum Jahr 
2020 festgelegt. Diese Zielsetzungen 
gelten wegen ihrer klaren Quantifizie-
rungen allgemein als sehr weitrei-
chend und ambitioniert. Gründe dafür 
sind in erster Linie hohe und steigen-
de Preise bei fossilen Energieträgern 
und die prekäre Situation der Abhän-
gigkeit von Russland und vom Nahen 
Osten bei der Lieferung von Erdgas 
bzw Erdöl. Natürlich wurde die Ziel-
setzung in der Öffentlichkeit auch als 
der Anspruch auf eine weltweite Füh-
rungsrolle der EU bei der Festlegung 
von Treibhausgaszielen nach dem 
Ende der Kyoto-Periode (2012) dar-
gestellt. 
Die zahlenmäßigen Ziele umfassen 
bis 2020: 
• eine Reduktion der Treibhaus-
gasemissionen der EU-27 um 
zumindest 20% im Vergleich zu 
1990; 
• eine Anhebung des Anteils er-
neuerbarer Energieträger am 
Energieverbrauch auf zumindest 
20%; 
• eine Steigerung des Anteils von 
Biokraftstoffen am gesamten 
verkehrsbedingten Benzin- und 
Dieselverbrauch auf 10%; 
• eine Einsparung von 20% des 
EU-Energieverbrauchs gegen-
über den Prognosen für 2020. 
Zur Umsetzung der ersten drei Ziele 
hat die Kommission am 23. Jänner 
2008 folgende vier Vorschläge be-
schlossen: die Anpassung des EU-
Emissionshandels, die Aufteilung des 
EU-weiten Reduktionsziels für die 
Emission von Treibhausgasen auf 
die Mitgliedstaaten, die Zielsetzung 
für den Einsatz erneuerbarer Ener-
gieträger in der EU und schließlich 
den rechtlichen Rahmen für die geo-
logische Speicherung von Kohlendi-
oxid.  
Novelle des Emissionshandels 
Der derzeitige EU-Emissionshandel 
wurde mit der RL 2003/87/EG ge-
schaffen. Für die neue Handelsperi-
ode 2013-2020 werden weitere 
Treibhausgase und weitere Branchen 
in das System integriert. Wegen der 
Problematik nationaler Zuteilungs-
pläne, die sich im bisherigen System 
gezeigt hat, vor allem dem Problem 
der Zuteilung von Emissionsrechten 
über den Bedarf, wird in Hinkunft die 
Zuteilung auf EU-Ebene, und zwar 
durch die Kommission, erfolgen. 
 
Eine weitere wesentliche Änderung 
besteht darin, dass nicht – wie bisher 
– praktisch alle Zertifikate gratis ver-
geben werden, sondern dass die 
Zertifikate versteigert werden sollen. 
Dies gilt jedenfalls für die Elektrizi-
tätserzeuger. Gratis-Zuteilung soll es 
nur mehr für die energieintensiven 
Industrien geben, wenn sie im inter-
nationalen Wettbewerb stehen. Sie 
AK Infobrief EU_International • Nr. 1, Februar 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at
        

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